Meinung

Wer baut, hat recht

Die Frage, was Recht ist und was nicht, hängt oft von der Sichtweise ab. Hatte vor wenigen Jahren eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission den Bau der sogenannten Siedlervorposten im palästinensischen Gebiet als illegal eingestuft, so rät der frühere Richter am Obersten Gerichtshof Edmond Levy in seinem Bericht einer gleichfalls von der Regierung eingesetzten Kommission nun zu einer rückwirkenden Legalisierung der »Vorposten«.

Keineswegs dürften Häuser oder gar ganze Viertel geräumt werden, fordert Levy. Die Siedler jubeln, zumal diese Rückendeckung vonseiten der Regierung kommt. Der Bau von Siedlungen sei deswegen rechtens, heißt es in Levys Bericht, weil es sich beim Westjordanland gar nicht um besetztes Gebiet handele.

Räumung Es ist, als wollte die Regierung die Siedler in für sie düsteren Zeiten wohlwollender stimmen. Jüngst war das Ulpana-Viertel in Bet El geräumt worden, Migron steht bevor. Ministerpräsident Netanjahu hatte angekündigt, dass das Rechtsverfahren, das zur Räumung von Ulpana führte, das letzte sei, mit dem palästinensische Landbesitzer ihre Ansprüche durchsetzten. Diesmal könnte er sich mit seinem Versprechen an die Siedler zu weit nach vorn gewagt haben.

So absurd die Feststellung ist, Israel halte das Westjordanland gar nicht besetzt, so spielt es doch kaum eine Rolle, ob die Genfer Konvention dort gilt oder nicht. Entscheidend bleibt, wie Israel sich verhält. Dabei käme eine nachträgliche Legalisierung nicht nur einem Vertragsbruch gleich, denn Israel hat sich mit der Unterzeichnung der »Roadmap« dazu verpflichtet, den Siedlungsbau einzustellen und »Vorposten« abzureißen.

Es wäre zudem ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, allen voran die USA. Für Israel und die Palästinenser gibt es langfristig nur zwei Möglichkeiten: zwei Staaten oder einer. Solange die Palästinenser keine israelischen Staatsbürgerrechte genießen, ist das Westjordanland von Israel besetzt. Nicht nur die »Vorposten« sind illegal, sondern jede andere Siedlung auch. Für den Frieden ist letztendlich entscheidend, mit welchen der Siedlungen die Palästinenser leben können.

Die Autorin ist freie Journalistin in Israel.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026