Die Frage, was Recht ist und was nicht, hängt oft von der Sichtweise ab. Hatte vor wenigen Jahren eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission den Bau der sogenannten Siedlervorposten im palästinensischen Gebiet als illegal eingestuft, so rät der frühere Richter am Obersten Gerichtshof Edmond Levy in seinem Bericht einer gleichfalls von der Regierung eingesetzten Kommission nun zu einer rückwirkenden Legalisierung der »Vorposten«.
Keineswegs dürften Häuser oder gar ganze Viertel geräumt werden, fordert Levy. Die Siedler jubeln, zumal diese Rückendeckung vonseiten der Regierung kommt. Der Bau von Siedlungen sei deswegen rechtens, heißt es in Levys Bericht, weil es sich beim Westjordanland gar nicht um besetztes Gebiet handele.
Räumung Es ist, als wollte die Regierung die Siedler in für sie düsteren Zeiten wohlwollender stimmen. Jüngst war das Ulpana-Viertel in Bet El geräumt worden, Migron steht bevor. Ministerpräsident Netanjahu hatte angekündigt, dass das Rechtsverfahren, das zur Räumung von Ulpana führte, das letzte sei, mit dem palästinensische Landbesitzer ihre Ansprüche durchsetzten. Diesmal könnte er sich mit seinem Versprechen an die Siedler zu weit nach vorn gewagt haben.
So absurd die Feststellung ist, Israel halte das Westjordanland gar nicht besetzt, so spielt es doch kaum eine Rolle, ob die Genfer Konvention dort gilt oder nicht. Entscheidend bleibt, wie Israel sich verhält. Dabei käme eine nachträgliche Legalisierung nicht nur einem Vertragsbruch gleich, denn Israel hat sich mit der Unterzeichnung der »Roadmap« dazu verpflichtet, den Siedlungsbau einzustellen und »Vorposten« abzureißen.
Es wäre zudem ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, allen voran die USA. Für Israel und die Palästinenser gibt es langfristig nur zwei Möglichkeiten: zwei Staaten oder einer. Solange die Palästinenser keine israelischen Staatsbürgerrechte genießen, ist das Westjordanland von Israel besetzt. Nicht nur die »Vorposten« sind illegal, sondern jede andere Siedlung auch. Für den Frieden ist letztendlich entscheidend, mit welchen der Siedlungen die Palästinenser leben können.
Die Autorin ist freie Journalistin in Israel.
