Streit

Wenn die politisch-moralische Grundlage fehlt

Raison d’être der Bundesrepublik war und bleibt es, den demokratischen Staat und seine politische Kultur als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit zu begreifen. Das ist unser gemeinsames moralisches Fundament. Deshalb ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz, unser Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus.

Leid Die Sensibilität gegenüber den Opfern von Vertreibungen und Flucht hingegen muss für uns Deutsche zuallererst aus der Erkenntnis resultieren, dass wir selbst massiv andere Völker vertrieben und unendliches Leid über sie gebracht haben. Aus dieser bitteren Erfahrung folgert unsere dauerhafte moralische Verpflichtung. Dieses Selbstverständnis vorausgesetzt, ist der 5. August als Jahrestag, an dem 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet wurde, für ein Gedenken unpassend.

Zahlreiche Aussagen in der Charta sind heute als falsch erkannt worden und können nicht mehr ernsthaft vertreten werden. Zum Beispiel diese: »Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.« Dieser Satz ist eine fatale moralische Anmaßung. Als hätte es die unzähligen Toten des Holocaust nicht gegeben!

Anspruch Die Charta mag zur Integration von Millionen von Vertriebenen beigetragen haben – auch und gerade durch die Absage an Rachegefühle und Vergeltungsverlangen. Gleichwohl haben Historiker mehrfach darauf hingewiesen, dass man nur auf etwas wirklich verzichten kann, worauf man einen Anspruch hat. Die Deutschen hatten aber nach dem von ihnen begonnenen Krieg und den von ihnen begangenen Verbrechen keinerlei Anspruch, keinerlei Recht auf Rache.

Die Charta ist nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein zeitgenössisches Dokument: eine Stimme aus dem Jahr 1950. Vertriebene hatten viel Leid erfahren, große Not erduldet und konnten nach all dem noch nicht in ihrer neuen »kalten Heimat« angekommen sein. Heute haben wir die Charta mit dem Wissen und dem zeitlichen Abstand von 60 Jahren zu beurteilen. Sich noch immer unreflektiert auf dieses Dokument zu berufen, die Charta zu kanonisieren anstatt historisch einzuordnen, ist weder moralisch noch politisch legitim. Deshalb darf der Tag ihrer Verkündung vernünftigerweise nicht zum Gedenktag gemacht werden!

Der Autor ist Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026