München

Weltkongress und Zentralrat kritisieren Justiz

Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in München beim Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des World Jewish Congress zur Bekämpfung von Antisemitismus Foto: dpa

Der Jüdische Weltkongress (WJC) und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben nach dem Anschlag von Halle Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus kritisiert. »Es stellt sich die Frage, wie konnte es so weit kommen«, sagte der Antisemitismus-Beauftragte des WJC, Julius Meinl, am Dienstag nach einem Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus in München. »Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945«, fügte er hinzu.

ZUKUNFT Es sei einiges »dringend zu ändern«, um den Boden für eine bessere Zukunft zu bereiten, betonte Meinl. Antisemitismus sei weiterhin ein globales Problem. Konkret forderte er unter anderem mehr Einsatz bei der Verbreitung und Durchsetzung der Antisemitismus-Definition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Bislang habe es in dieser Hinsicht auch an politischem Willen gefehlt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es mangele vor allem in der deutschen Justiz teils noch an Sensibilität für Antisemitismus-Fälle. So schritten die Gerichte bislang etwa nicht gegen antisemitische Slogans auf Demonstrationen der rechtsextremen Kleinpartei »Die Rechte« in Dortmund ein.

Zugleich hätten der Anschlag von Halle ebenso wie das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein »nicht optimales Licht« auf die Bundesrepublik geworfen - die Entwicklungen seien auch beim Treffen in München breit diskutiert worden.

VERGANGENHEIT? Meinl und Schuster lobten aber auch positive Entwicklungen. Noch vor einigen Jahren habe ein Großteil der Bevölkerung Antisemitismus für ein »Problem der Vergangenheit« gehalten, sagte Meinl.

Mittlerweile sei das Problembewusstsein gewachsen. Schuster betonte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle »ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen«.  epd/ja

 

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat ein Exemplar des Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über die wahren Gründe für seinen Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026