München

Weltkongress und Zentralrat kritisieren Justiz

Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in München beim Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des World Jewish Congress zur Bekämpfung von Antisemitismus Foto: dpa

Der Jüdische Weltkongress (WJC) und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben nach dem Anschlag von Halle Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus kritisiert. »Es stellt sich die Frage, wie konnte es so weit kommen«, sagte der Antisemitismus-Beauftragte des WJC, Julius Meinl, am Dienstag nach einem Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus in München. »Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945«, fügte er hinzu.

ZUKUNFT Es sei einiges »dringend zu ändern«, um den Boden für eine bessere Zukunft zu bereiten, betonte Meinl. Antisemitismus sei weiterhin ein globales Problem. Konkret forderte er unter anderem mehr Einsatz bei der Verbreitung und Durchsetzung der Antisemitismus-Definition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Bislang habe es in dieser Hinsicht auch an politischem Willen gefehlt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es mangele vor allem in der deutschen Justiz teils noch an Sensibilität für Antisemitismus-Fälle. So schritten die Gerichte bislang etwa nicht gegen antisemitische Slogans auf Demonstrationen der rechtsextremen Kleinpartei »Die Rechte« in Dortmund ein.

Zugleich hätten der Anschlag von Halle ebenso wie das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein »nicht optimales Licht« auf die Bundesrepublik geworfen - die Entwicklungen seien auch beim Treffen in München breit diskutiert worden.

VERGANGENHEIT? Meinl und Schuster lobten aber auch positive Entwicklungen. Noch vor einigen Jahren habe ein Großteil der Bevölkerung Antisemitismus für ein »Problem der Vergangenheit« gehalten, sagte Meinl.

Mittlerweile sei das Problembewusstsein gewachsen. Schuster betonte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle »ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen«.  epd/ja

 

Deutschland

Israels Botschafter: Jüdisches Leben in Berlin in Gefahr

Die Linke macht immer wieder mit Juden, Haas und Forderung nach der Auslöschung Israels von sich reden. Der Wahlsieg der Partei veranlasst nun den israelischen Botschafter zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme

 22.09.2026

Berlin

»Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys«

Die Linke steht nach den zahlreichen Antisemitismusvorfällen in der Partei nun wegen zwei Besuchern in der Kritik, die der organisierten Kriminalität und dem gegen Israel gerichteten Terrorismus zuzuordnen sind

 21.09.2026

Berlin

»Dass Herr Remmo sich freut, das ist ja wohl klar«

Jetzt äußert sich Berlins Innensenatorin Spranger zum Besuch des arabischstämmigen Remmo-Clans-Chef bei einer Wahlveranstaltung des möglichen Koalitionspartners Die Linke

 21.09.2026

Meinung

Berlin bekommt, was es verdient!

Ein Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel zum Erdrutschsieg der Linkspartei in der Hauptstadt

von Philipp Peyman Engel  20.09.2026

Wahl in Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

Präsident Josef Schuster hat sich trotz des Wahlsiegs der Partei Die Linke in Berlin dagegen ausgesprochen, diese mit Regierungsverantwortung zu betrauen

 20.09.2026

Landtagswahlen

Merz: CDU-Ergebnis in MV »ein Desaster«

Die CDU muss bei den Wahlen zu den Landesparlamenten in der Hauptstadt und im Nordosten Verluste einstecken. Der Kanzler und Parteivorsitzende äußert sich gleich kurz nach Schließung der Wahllokale

 20.09.2026

Landtagswahl

Hochrechnungen: Linke bei Berlin-Wahl klar vor CDU

In den Umfragen lagen Linke und CDU zuletzt in etwa gleichauf. Nach den ersten Zahlen deutet sich ein deutlicher Gewinner an

 20.09.2026 Aktualisiert

Landtagswahl

Hochrechnungen: AfD knapp vor SPD in MV - CDU zittert

In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrer SPD in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hingelegt. Nach ersten Zahlen verfehlt ihre Partei dennoch Platz eins

 20.09.2026 Aktualisiert

Nahost

Regierungstruppen im Jemen erobern Gebiete von Huthi zurück

Nach der Blitzoffensive der Huthi laufen die Gefechte im jemenitischen Gebirge weiter. Einen strategischen Erfolg kann aber keine der Konfliktparteien erreichen

 20.09.2026