München

Weltkongress und Zentralrat kritisieren Justiz

Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in München beim Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des World Jewish Congress zur Bekämpfung von Antisemitismus Foto: dpa

Der Jüdische Weltkongress (WJC) und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben nach dem Anschlag von Halle Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus kritisiert. »Es stellt sich die Frage, wie konnte es so weit kommen«, sagte der Antisemitismus-Beauftragte des WJC, Julius Meinl, am Dienstag nach einem Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus in München. »Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945«, fügte er hinzu.

ZUKUNFT Es sei einiges »dringend zu ändern«, um den Boden für eine bessere Zukunft zu bereiten, betonte Meinl. Antisemitismus sei weiterhin ein globales Problem. Konkret forderte er unter anderem mehr Einsatz bei der Verbreitung und Durchsetzung der Antisemitismus-Definition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Bislang habe es in dieser Hinsicht auch an politischem Willen gefehlt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es mangele vor allem in der deutschen Justiz teils noch an Sensibilität für Antisemitismus-Fälle. So schritten die Gerichte bislang etwa nicht gegen antisemitische Slogans auf Demonstrationen der rechtsextremen Kleinpartei »Die Rechte« in Dortmund ein.

Zugleich hätten der Anschlag von Halle ebenso wie das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein »nicht optimales Licht« auf die Bundesrepublik geworfen - die Entwicklungen seien auch beim Treffen in München breit diskutiert worden.

VERGANGENHEIT? Meinl und Schuster lobten aber auch positive Entwicklungen. Noch vor einigen Jahren habe ein Großteil der Bevölkerung Antisemitismus für ein »Problem der Vergangenheit« gehalten, sagte Meinl.

Mittlerweile sei das Problembewusstsein gewachsen. Schuster betonte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle »ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen«.  epd/ja

 

Essay

Der neue Jude

Warum ich Mitleid mit den Deutschen habe, die bis heute nicht begreifen wollen, dass wir keine wehrlosen Opfer mehr sind, sondern starke, selbstbestimmte Menschen, die hart zurückschlagen, wenn man uns angreift

von Zeev Avrahami  28.10.2026

Brüssel

EU setzt nach Wahl in Israel auf enge Zusammenarbeit

Nach der Parlamentswahl in Israel stehen Verhandlungen über die nächste Regierung an. Die EU will mit ihr zusammenarbeiten – und zugleich bestehende Meinungsverschiedenheiten offen ansprechen

 28.10.2026

Meinung

Alice Weidel und die AfD-Leaks

Einer Partei, in deren Reihen NS-Verbrechen relativiert werden, dürfen der Schutz jüdischen Lebens und die Pflege der Erinnerungskultur niemals anvertraut werden.

von Michaela Dudley  28.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

So geht es im Streit um Vanessa Emde weiter

Die Linke tut sich schwer, einen Umgang mit der israelfeindlichen Abgeordneten zu finden, die sich über Fraktionsentschlüsse hinwegsetzt. »Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit«, heißt es aus der Partei

 28.10.2026

Berlin

Polizei: Aufrufe zu Gewalt verfangen derzeit nicht

Bundesweite Aufrufe zum Protesttag an Halloween: Nach gewaltsamen Demonstrationen in Frankreich stellt sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz ein. Hinweise auf Plünderungspläne gibt es nicht

 28.10.2026

Nürnberg

Interaktives NS-Dokumentationszentrum öffnet

Nach fünf Monaten Probebetrieb wird das neu gestaltete Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet. Im Zentrum des Ausstellungskonzepts stehen Barrierearmut und ein multimediales Angebot

von Julia Riese  28.10.2026

Reaktion

Laschet: Chancen auf politische Versöhnung in Israel gestiegen

Der Ausgang der Wahl in Israel ist unklar - die Auszählung dauert an. Doch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußert sich in einer ersten Einschätzung zuversichtlich

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump will Ben-Gvir offenbar aus Netanjahus nächster Regierung heraushalten

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen

 28.10.2026

Meinung

Wieder ein »kleiner Geländegewinn«

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat es erneut geschafft, die Regierungsunfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren

von André Anchuelo  28.10.2026