Wahlen

Weitere fünf Jahre

NPD-Wahlwerbung Foto: dpa

Über 40.000 Menschen haben am Sonntag die NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Alexander Bondar kann das verstehen, »auch wenn es uns selbstverständlich missfällt«. Bondar ist in der Jüdischen Gemeinde Rostock aktiv und engagiert sich im Landesssportbund für die Integration von Behinderten. »In den Großstädten merkt man nicht so viel, das Naziproblem ist vor allem in ländlichen Gegenden präsent«, sagt Bondar. »In einigen Gemeinden hängen nur noch NPD-Plakate.«

Fünf Jahre war die NPD schon im Landtag vertreten. Aufgefallen ist sie unter anderem mit einem Antrag, alle Hilfeleistungen für die jüdischen Gemeinden zu streichen: Die Gemeinden bestünden nur aus Russen, die ihr Visum für eine Flasche Wodka gekauft hätten, hieß es seitens der NPD. Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt, erinnert sich Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde und des Migrantenrats Rostock.

»Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, dann nützt das der NPD«, erklärt Rosov den Wahlerfolg. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 51,5 Prozent.

Antisemitismus In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur in Rostock und Schwerin jüdische Gemeinden. Dort, in den größten Städten des Landes, empfindet man die Rechten nicht so sehr als akute Bedrohung. Dennoch hat Rosov Angst: »Mit einer im Landtag vertretenen NPD kann Antisemitismus wieder salonfähig werden.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei 5,9 Prozent der Wählerstimmen, vor fünf Jahren waren es noch 7,3 Prozent. Birgit Lohmeyer schöpft daraus Optimismus. Die Schriftstellerin und Fotokünstlerin lebt in dem Dorf Jamel bei Wismar und engagiert sich zusammen mit ihrem Mann seit Jahren für Demokratie im Bundesland. Für das Open-Air-Festival »Jamel rockt den Förster« erhielten die Lohmeyers den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Zivilcourage ist auch weiter nötig. Vor allem im Osten des Bundeslandes war die NPD sehr stark: In sieben Gemeinden holte sie sogar mehr als 25 Prozent. Traurige Hochburg ist die Gemeinde Koblentz im Landkreis Uecker-Randow, wo jeder Dritte der NPD seine Stimme gab.

Juri Rosov geht regelmäßig, wie auch andere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und Vertreter des Migrantenrats, in Schulen, um mit Kindern und Jugendlichen zu reden, ihnen jüdisches Leben vorzustellen und sie über Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Viele der jungen Menschen haben überhaupt keinen Kontakt zu Migranten, weiß Rosov, geschweige denn zu jüdischen Zuwanderern.

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026