Wahlen

Weitere fünf Jahre

NPD-Wahlwerbung Foto: dpa

Über 40.000 Menschen haben am Sonntag die NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Alexander Bondar kann das verstehen, »auch wenn es uns selbstverständlich missfällt«. Bondar ist in der Jüdischen Gemeinde Rostock aktiv und engagiert sich im Landesssportbund für die Integration von Behinderten. »In den Großstädten merkt man nicht so viel, das Naziproblem ist vor allem in ländlichen Gegenden präsent«, sagt Bondar. »In einigen Gemeinden hängen nur noch NPD-Plakate.«

Fünf Jahre war die NPD schon im Landtag vertreten. Aufgefallen ist sie unter anderem mit einem Antrag, alle Hilfeleistungen für die jüdischen Gemeinden zu streichen: Die Gemeinden bestünden nur aus Russen, die ihr Visum für eine Flasche Wodka gekauft hätten, hieß es seitens der NPD. Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt, erinnert sich Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde und des Migrantenrats Rostock.

»Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, dann nützt das der NPD«, erklärt Rosov den Wahlerfolg. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 51,5 Prozent.

Antisemitismus In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur in Rostock und Schwerin jüdische Gemeinden. Dort, in den größten Städten des Landes, empfindet man die Rechten nicht so sehr als akute Bedrohung. Dennoch hat Rosov Angst: »Mit einer im Landtag vertretenen NPD kann Antisemitismus wieder salonfähig werden.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei 5,9 Prozent der Wählerstimmen, vor fünf Jahren waren es noch 7,3 Prozent. Birgit Lohmeyer schöpft daraus Optimismus. Die Schriftstellerin und Fotokünstlerin lebt in dem Dorf Jamel bei Wismar und engagiert sich zusammen mit ihrem Mann seit Jahren für Demokratie im Bundesland. Für das Open-Air-Festival »Jamel rockt den Förster« erhielten die Lohmeyers den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Zivilcourage ist auch weiter nötig. Vor allem im Osten des Bundeslandes war die NPD sehr stark: In sieben Gemeinden holte sie sogar mehr als 25 Prozent. Traurige Hochburg ist die Gemeinde Koblentz im Landkreis Uecker-Randow, wo jeder Dritte der NPD seine Stimme gab.

Juri Rosov geht regelmäßig, wie auch andere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und Vertreter des Migrantenrats, in Schulen, um mit Kindern und Jugendlichen zu reden, ihnen jüdisches Leben vorzustellen und sie über Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Viele der jungen Menschen haben überhaupt keinen Kontakt zu Migranten, weiß Rosov, geschweige denn zu jüdischen Zuwanderern.

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026