Wahlen

Weitere fünf Jahre

NPD-Wahlwerbung Foto: dpa

Über 40.000 Menschen haben am Sonntag die NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Alexander Bondar kann das verstehen, »auch wenn es uns selbstverständlich missfällt«. Bondar ist in der Jüdischen Gemeinde Rostock aktiv und engagiert sich im Landesssportbund für die Integration von Behinderten. »In den Großstädten merkt man nicht so viel, das Naziproblem ist vor allem in ländlichen Gegenden präsent«, sagt Bondar. »In einigen Gemeinden hängen nur noch NPD-Plakate.«

Fünf Jahre war die NPD schon im Landtag vertreten. Aufgefallen ist sie unter anderem mit einem Antrag, alle Hilfeleistungen für die jüdischen Gemeinden zu streichen: Die Gemeinden bestünden nur aus Russen, die ihr Visum für eine Flasche Wodka gekauft hätten, hieß es seitens der NPD. Der Antrag wurde im Landtag abgelehnt, erinnert sich Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde und des Migrantenrats Rostock.

»Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, dann nützt das der NPD«, erklärt Rosov den Wahlerfolg. Bei dieser Abstimmung beteiligten sich gerade einmal 51,5 Prozent.

Antisemitismus In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur in Rostock und Schwerin jüdische Gemeinden. Dort, in den größten Städten des Landes, empfindet man die Rechten nicht so sehr als akute Bedrohung. Dennoch hat Rosov Angst: »Mit einer im Landtag vertretenen NPD kann Antisemitismus wieder salonfähig werden.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei 5,9 Prozent der Wählerstimmen, vor fünf Jahren waren es noch 7,3 Prozent. Birgit Lohmeyer schöpft daraus Optimismus. Die Schriftstellerin und Fotokünstlerin lebt in dem Dorf Jamel bei Wismar und engagiert sich zusammen mit ihrem Mann seit Jahren für Demokratie im Bundesland. Für das Open-Air-Festival »Jamel rockt den Förster« erhielten die Lohmeyers den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Zivilcourage ist auch weiter nötig. Vor allem im Osten des Bundeslandes war die NPD sehr stark: In sieben Gemeinden holte sie sogar mehr als 25 Prozent. Traurige Hochburg ist die Gemeinde Koblentz im Landkreis Uecker-Randow, wo jeder Dritte der NPD seine Stimme gab.

Juri Rosov geht regelmäßig, wie auch andere Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und Vertreter des Migrantenrats, in Schulen, um mit Kindern und Jugendlichen zu reden, ihnen jüdisches Leben vorzustellen und sie über Rassismus und Antisemitismus aufzuklären. Viele der jungen Menschen haben überhaupt keinen Kontakt zu Migranten, weiß Rosov, geschweige denn zu jüdischen Zuwanderern.

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert