Rüstungsexporte

Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel

Die Bundesregierung genehmigt offenbar nach wie vor keine Waffenlieferungen an Israel. Foto: IMAGO/Future Image

Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um »sonstige Rüstungsgüter«, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt seit Anfang März keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Sie hat aber immer betont, dass es keinen generellen Exportstopp dafür gibt, sondern im Einzelfall entschieden wird.

Zwei Kategorien von Rüstungsgütern

Den Wert von 94,05 Millionen Euro für die seit August genehmigten Exporte hatte die Bundesregierung bereits Ende vergangener Woche mitgeteilt. Das ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor. Nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wurden vom 1. Januar bis 21. August nur Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro erlaubt.

Lesen Sie auch

Offen geblieben war bisher aber, ob auch Kriegswaffen unter den genehmigten Exporten waren. Dazu gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer oder U-Boote. Bei der Kategorie der »sonstigen Rüstungsgüter« handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten, unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder auch bestimmte Ersatzteile für militärisches Gerät. 

Deutliche Reduzierung in den ersten Monaten des Jahres

Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren. 

Scholz: »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober: »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.« dpa

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026