Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, den die CDU ausschließen möchte, kann sein Projekt Parteigründung starten: Zumindest hat die Werteunion - eine konservative und nach eigenen Angaben bisher CDU-nahe Vereinigung - die Weichen dafür am Samstag in Erfurt gestellt. Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer »Brandmauer« und damit »gesprächsbereit in alle politischen Richtungen« sein, wie die Werteunion mitteilte. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.
Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen« vor.
Zweite Parteineugründung in diesem Jahr
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzujagen.
Eine Mitgliederversammlung der Werteunion, deren Chef Maaßen seit dem vergangenen Jahr ist, machte nun den Weg frei in Richtung Parteigründung. Eine große Mehrheit der Mitglieder habe zugestimmt, das Namensrecht Werteunion auf die geplante neue Partei zu übertragen, sagte ein Sprecher. Die Entscheidung fiel hinter verschlossenen Türen. »Mitgliederversammlungen der Werteunion finden seit jeher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt«, hieß es zur Begründung. Kamerateams und Journalisten blieben draußen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht.
Anfang Januar hatte Maaßen überraschend eine Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit - die CDU-Führung äußerte sich offiziell nicht. Wird die Werteunion-Patei gegründet, wäre das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen erledigt - zwei Mitgliedschaften sind nicht möglich.
Was Maaßen will
Maaßen, der dem Thüringer CDU-Landesverband angehört und der 2021 in Südthüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, liebäugelt mit einem Antritt seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. »Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind«, hatte er Anfang Januar erklärt. Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen möglich sein sollte, hieß es nun auf der Internetseite der Werteunion. Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer »Duldung« von Geflüchteten.
Zulauf durch Parteigründung
Die geplante Parteigründung soll der Werteunion bereits Zulauf verschafft haben. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der dpa. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. »Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten«, so Pistner. Viele ihrer Mitglieder gehören nach Angaben der Werteunion bisher einer der Unionsparteien an - sie spricht von bis zu 85 Prozent. Wie viele Maaßen folgen, wird sich zeigen. »Viele wollen wechseln. Die CDU will uns ja nicht«, sagte ein Landesvorsitzender.
Maaßen contra Merkel-CDU
Viele Mitglieder würden die Ansicht von Maaßen teilen, dass sich die Unionsparteien seit der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) »inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen«. Die Bürger erwarteten ein Umsteuern in fast allen zentralen Politikbereichen, erklärte Maaßen nach der Mitgliederversammlung. In eine rechte Ecke will die Werteunion nicht gedrängt werden: Sie »distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von ALLEN politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!«, erklärte sie. Einzelnen Mitgliedern werden allerdings rechtsextreme Verbindungen nachgesagt.
Das Potenzial einer Maaßen-Partei
Die Chancen einer konservativen Partei quasi zwischen CDU/CSU, Freien Wählern und AfD sind umstritten - einige Politikwissenschaftler halten sie nicht für sehr groß. Ein erstes Umfrageergebnis gibt es seit einigen Tagen: Rund 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, sie zu wählen.
In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der »Jungen Freiheit« antworteten fünf Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen »auf jeden Fall« vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen. Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das »gar nicht« oder »eher nicht« vorstellen zu können. srh
