Jens-Christian Wagner, der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat den früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wegen Volksverhetzung angezeigt.
Es geht um einen Post von Maaßen auf X, das bis vor kurzem als Twitter bekannt war. Am Sonntag hatte er dort geschrieben: »In den 1930er Jahren hieß es: Kauft nicht bei Maaßen. Geschichte wiederholt sich. Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.«
Schmidt und Matussek Maaßens Post enthielt auch einen Link zu einem Artikel der Zeitschrift »Focus«, in dem es um Empörung über ein Foto geht, auf dem Maaßen mit dem Entertainer Harald Schmidt und dem Autor Matthias Matussek zu sehen ist. Die Aufnahme, die in den sozialen Medien schnell die Runde machte, stammt aus der Schweiz, wo beide an einem Fest der laut »Spiegel« als rechtspopulistisch geltenden Publikation »Weltwoche« teilgenommen hatten.
Der X-Kommentar von Maaßen wirkt wie eine Verhöhnung von Juden, die in Nazi-Deutschland zunächst diskriminiert und verfolgt und dann systematisch ermordet wurden. Die »Süddeutsche Zeitung« zitierte Gedenkstättenleiter Wagner mit den Worten, Maaßen habe mit dem Posting die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus mit seiner angeblichen aktuellen Verfolgung gleichgesetzt. Damals lautete die Parole »Kauft nicht bei Juden!«.
»Der Boykott der Geschäfte jüdischer Eigentümer war einer der ersten Schritte auf dem Weg von der Entrechtung und Ausgrenzung der Juden zu ihrer Verfolgung und Ermordung«, erklärte Wagner gegenüber der Zeitung. Der Inhalt des Maaßen-Tweets ist für ihn daher als Volksverhetzung zu werten.
Böhmermann und Heufer-Umlauf Schmidt war dafür kritisiert worden, sich auf dem Foto mit dem als rechtslastig geltenden Maaßen gezeigt zu haben. Der frühere Fernsehshow-Gastgeber und heutige Schauspieler (»Das Traumschiff«) wies laut »Focus« Vorwürfe seiner Kollegen Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf, deren Förderer Schmidt vor Jahren war, zurück: »Ich verwerte das, was ich erlebe, auf der Bühne. Ich gehe dorthin, wo ich Material erwarte«, sagte er der »Zeit«.
Wegen regelmäßiger umstrittener Äußerungen hatte die CDU Maaßen aus der Partei werfen wollen. Im Juli lehnte das Kreisparteigericht in Thüringen einen Ausschluss jedoch ab. Zwei Jahre zuvor, im September 2021, war Maaßen in Südthüringen als Direktkandidat der CDU bei den Bundestagswahlen angetreten, verlor jedoch gegen den ebenfalls prominenten SPD-Mann Frank Ullrich.
Weitere drei Jahre vorher, im November 2018, hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verlassen musste - wegen umstrittener, als verharmlosend bewerteter Äußerungen zu rechter Gewalt in Chemnitz. ja
