Am Sonntag wählen Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Jüngste Umfragen sehen die rechtsextreme AfD in Thüringen bei etwa 30 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2019, die Partei könnte in diesem Bundesland stärkste Kraft werden.
Auch in Sachsen dürfte die AfD auf womöglich 30 Prozent der Stimmen kommen, rund zwei Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2019. Hier könnte die CDU mit 31 bis 33 Prozent der Wählerstimmen ihren Spitzenplatz verteidigen. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD von dem Messerangriff in Solingen am vergangenen Wochenende zusätzlich profitieren könnte.
Aus den jüngsten Umfragen geht zwar auch hervor, dass rund zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme einer demokratischen Partei geben möchten. Das klingt tröstlich, beruhigt aber nicht wirklich. Denn unabhängig von etwaigen Abweichungen, wie sie bei Umfragen vorkommen, lautet die bittere Erkenntnis: Rund ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler in diesen beiden Bundesländern nimmt die AfD als normalen Akteur innerhalb des demokratischen Spektrums wahr, als eine Partei, die Wählerinteressen am besten vertritt, oder die man wählt, um »denen da oben« einen Denkzettel zu verpassen.
Jenen Wählerinnen und Wählern scheint es egal zu sein, dass die von ihnen favorisierte Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird. Womöglich basiert die Wahrnehmung der AfD als normale Partei auf Unwissen oder einem tragischen Irrtum. Oftmals ist sie aber auch eine ganz bewusste Abkehr vom demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft.
Keine »normale« Partei
Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke steht für Rassismus, Nationalismus und völkisches Gedankengut.
Er und andere Vertreter der Partei verharmlosen oder leugnen immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus, sie fordern eine Wende in der Erinnerungskultur, sehen im Berliner Holocaust-Denkmal ein »Denkmal der Schande«. Und der sächsische Europaparlamentsabgeordnete der AfD, Maximilian Krah, erklärte kürzlich in einem Interview, es habe unter den SS-Angehörigen auch anständige Männer gegeben. Das irritierte sogar die Vertreter anderer Rechtsaußenparteien in der EU.
Wir Juden kennen die Folgen einer Ideologie, wie sie die AfD verkörpert.
Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD in Sachsen und Thüringen zeigt, wie zentral dort Forderungen erhoben werden, die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten. Da ist die Rede davon, »die ursprüngliche Kultur unserer Heimat zu erhalten, zu schützen, fortzubilden und zu fördern«, einen »Beitrag zur positiven Identifikation mit der eigenen Kultur und Heimat« zu leisten oder für eine »identitätserhaltende Migrationspolitik einzutreten« und gegen »Entwurzelungserscheinungen« anzukämpfen.
Gefordert wird ferner eine »patriotische und soziale Marktwirtschaft«, was nichts anderes als »raus aus der EU« bedeutet sowie ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Autarkie. Wenig überraschend will man alle Menschen abschieben, die nach den Vorstellungen von Höcke & Co nicht berechtigt seien, in Deutschland zu leben.
Antisemitismus wird outgesourct
Bemerkenswert ist ebenfalls der Hinweis darauf, thüringische und sächsische Identität und Geschichte seien allein durch christliche Werte geprägt. Zum Judentum gibt es im Programm der Sachsen-AfD keinerlei Aussagen – zum Glück, möchte man fast sagen. Bei der Schwesterpartei in Thüringen findet sich nur der schwammige Satz, Judentum und Christentum teilten »gemeinsame Werte«. Der Antisemitismus aber wird quasi outgesourct – er gehe heute angeblich nur von Muslimen aus. Kein Wort über die Gefahr für Juden von rechts außen.
Für den Durchmarsch der AfD gibt es viele Erklärungen. Wir persönlich glauben, dass seit den 90er-Jahren eine allmähliche Akzeptanz rechter bis rechtsextremer Positionen stattgefunden hat. Was früher als rechtsextrem galt, ist heute für viele Menschen eine »normale Meinung«.
Natürlich spielen auch die Krisen der jüngsten Zeit eine Rolle, allen voran der islamistische Terror, Migrationsbewegungen, die Coronapandemie und regionale Kriege in Europa, die bei vielen Menschen vor allem hier im Osten Ängste und Widerspruch auslösen. Hinzu kommt die bittere Erkenntnis, dass das Beschwören von Begriffen wie »Pluralität«, »Demokratie« oder »Diversität« allein nicht ausreicht, um die Gefahren abzuwehren, die von der AfD ausgehen. Rechtsextreme lassen sich davon nicht beeindrucken, geschweige denn zu Demokraten machen.
Vielleicht empfinden einige unsere Worte als übertrieben oder überempfindlich. Aber wir Juden reagieren aufgrund der Erfahrungen, die wir im Laufe der Jahrhunderte gemacht haben, sehr früh auf existenzielle Gefahren. Vor allem aber kennen wir die Folgen einer Ideologie, wie sie die AfD verkörpert. Wenige Tage vor den Landtagswahlen appellieren wir an alle Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen: Geben Sie Ihre Stimme nicht der AfD! Noch lässt sich der Erfolg der rechtsextremen Partei am 1. September verhindern.
