Nachrichten

Vortrag, Höcke, NS-Jurist

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: Uwe Steinert

Nachrichten

Vortrag, Höcke, NS-Jurist

Meldungen aus der Politik

 05.03.2020 12:14 Uhr

Uni-Vortrag
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen von der Technischen Universität Braunschweig geplanten und später abgesagten Vortrag über die historische Bedeutung der Hitler-Lebensgefährtin Eva Braun kritisiert. Im Rahmen der Vorlesungsreihe »Weltgeschichte weiblich« sollte Brauns Rolle in der NS-Zeit beleuchtet werden. »›… ich, die Geliebte des größten Mannes Deutschlands und der Erde …‹ – Anmerkungen zu Eva Braun« war der Titel des Vortrags, der allerdings aus Krankheitsgründen abgesagt wurde. Der »Bild am Sonntag« sagte Klein: »Dass die Universität in einer Vortragsreihe über bedeutende Frauen völlig unkommentiert auch Eva Braun in die Liste aufgenommen hat, ist völlig unverständlich und geschichtsvergessen.« Die Hochschule wies den Vorwurf zurück, damit ungewollt nationalsozialistischem Gedankengut Vorschub zu leisten: »Im Ergebnis ist dies ein Beitrag gegen rechtsextreme Legenden«, hieß es in einer Stellungnahme. Die TU distanzierte sich dennoch vom Titel des abgesagten Vortrags. »Dass sich Menschen durch den in der Tat ungeschickt formulierten Titel der Veranstaltung verletzt fühlen, tut uns aufrichtig leid. Alle Beteiligten nehmen die kritischen Hinweise sehr ernst«, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. dpa/ja

Höcke-Buch
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) fordert, ein Buch des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke als jugendgefährdend auf den Index zu setzen. Das in Interviewform veröffentlichte Buch Nie zweimal in denselben Fluss diffamiere die freiheitlich demokratische Ordnung in Deutschland »und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus« aus, sagte Becker. Er kommt zu dem Schluss, das Buch sei von völkischem und rassistischem Denken durchzogen und gehöre auf keinen Fall in die Hände von jungen Menschen. »Es ist jugendgefährdend«, unterstrich der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung. Als Beleg führt er auch Äußerungen des Thüringer AfD-Fraktionschefs zu in Deutschland lebenden Migranten an. Höcke schreibe von »millionenfacher Invasion«, vom »Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch« und der »brutalen Verdrängung der Deutschen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet«. Das seien genau jene Worte, die rechtsterroristischen Attentätern als geistige Anleitung zum bewaffneten Kampf dienten, sagte Becker. Es führe eine klare Spur von Worten zu Taten, »von Höcke über Halle nach Hanau«. epd

»Palandt«
Seit zwei Jahren werden die Rufe nach einer Umbenennung des »Palandt«, des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, immer lauter. Jetzt hat der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Streichung von Palandts Namen als Herausgeber des juristischen Standardwerks gefordert. Es ist nach Otto Palandt (1877–1951) benannt, einem der führenden Juristen der Nazizeit. Er zeichnete unter anderem für die Juristenausbildung im Dritten Reich verantwortlich. Der Verlag C.H. Beck, wo das Werk aktuell in der 78. Auflage erscheint, hält von den studentischen Forderungen nach Umbenennung des Standardwerkes allerdings wenig. Der Name »Palandt« habe sich längst von der Person des ursprünglichen Herausgebers gelöst, argumentiert man dort. Außerdem bleibe so die Geschichte der Entstehung des Werkes präsent. Das sieht der Münchner AKJ ganz anders: Mit der Beibehaltung von Palandts Namen setze der Verlag einem Täter ein Denkmal. mth/ja

Antisemitischer Angriff
Ein Teenager wurde am vergangenen Sonntagabend gegen 21.15 Uhr im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick an einer Bushaltestelle angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Täter soll betrunken gewesen sein und sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet haben, teilte die Polizei unter Berufung auf die Angaben des 17-jährigen Opfers mit. Der Mann habe ihn zuerst angerempelt und dann aufgefordert, zu Boden zu schauen. Für den Fall, dass der Jugendliche dennoch hochschaue, habe er Schläge angedroht und den Jugendlichen anschließend antisemitisch beleidigt. Anschließend fuhr der Angreifer per Bus davon. mth/epd

Atomabkommen

Iran dämpft Erwartungen an Deal

Washington und Teheran haben ihre Verhandlungen zunächst beendet. Der Iran berichtet von einer Einigung auf »eine Reihe von leitenden Prinzipien«. Ist ein Abkommen greifbar?

 17.02.2026

Julia Klöckner

»Man muss sich ein eigenes Bild machen«

Die Bundestagspräsidentin war vergangene Woche in Israel. Im Interview spricht sie über ihre Eindrücke von der Reise und die Kritik an ihrem Besuch in Gaza

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  17.02.2026

Suhl

Simson: Nachfahren der Gründerfamilie wehren sich gegen AfD

Die Schwalbe oder die S51 aus DDR-Produktion sind Liebhaberstücke - und inzwischen ein Politikum, das nicht nur Björn Höcke zu nutzen weiß. Nun kommt deutlicher Widerspruch

 17.02.2026

Brüssel

Streit um Beschneider: US-Botschafter nennt Belgien »antisemitisch«

In mehreren X-Posts griff Bill White die belgische Regierung scharf an, die wiederum sich die Einmischung verbat. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen drei Mohels in Antwerpen

von Michael Thaidigsmann  17.02.2026

Nahost

Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus ab

Teile der strategisch wichtigen Meerenge wurden laut iranischen Staatsmedien »aus Sicherheitsgründen« zeitweise gesperrt

 17.02.2026

Tel Aviv

Lindsey Graham fordert konsequente Unterstützung für Iran-Proteste

Der republikanische Senator spricht sich außerdem für ein konsequentes Vorgehen in Gaza aus: »Ich glaube nicht, dass die Hamas jemals abrüsten wird, solange man sie nicht dazu zwingt.«

 17.02.2026

Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen als »extremistische Bestrebung« eingestuft

Niedersachsens Innenminister bezeichnet die Partei als »Bedrohung«

 17.02.2026 Aktualisiert

München

Antisemitismus: Israelische Konsulin erhebt Vorwürfe gegen Kammerspiele

Nach einer Podiumsdiskussion über den Krieg in Gaza und angebliche Kriegsverbrechen wirft Generalkonsulin Talya Lador-Fresher dem Theater vor, antisemitische und antiisraelische Positionen zu fördern

 17.02.2026

New York

Mitarbeiter der Stadt rief zu Mord an Israelis auf

»Ein einziger Israeli, der auf der Welt übrig bleibt, wäre schon einer zu viel!«, soll ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde erst im letzten Jahr geschrieben haben

 17.02.2026