Der Zentralrat der Juden hat sich gegen eine vorschnelle Anerkennung »Palästinas« als Staat, beziehungsweise gegen eine hastig umgesetzte Zweistaatenlösung ausgesprochen. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Dachorganisation, machte klar, zunächst müsse der palästinensische Terror gestoppt werden.
»Die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates, ist das Ende der Hamas-Terror-Herrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung«, erklärte Schuster.
»Ich persönlich habe mich immer für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen.« Diese Haltung habe aus seiner Sicht auch die Bundesregierung, sagte der Zentralratspräsident.
Internationale Unterstützung
Die Bundesregierung müsse gegenüber Staaten, die das anders sähen, immer klar auftreten. »Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror«, so Schuster.
Am Mittwoch hatten die Regierungschefs Spaniens, Irlands und Norwegens bekanntgegeben, am kommenden Dienstag (28. Mai 2024) einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen zu wollen. »Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben«, hatte die norwegische Regierung erklärt.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Castejón sagte im Parlament in Madrid: »Diese Anerkennung Palästinas richtet sich nicht gegen das israelische Volk, das wir respektieren und schätzen. (…) Und sie richtet sich schon gar nicht gegen die Juden, ein bewundernswertes Volk, dessen Identität eng mit Spaniens Geschichte und Kultur verwoben ist.«
Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin entschieden ab. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern, »an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen palästinensischen Staat gibt«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern.
Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, »die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein würde«, ergänzte Hebestreit. »Das wird viel diplomatisches Geschick und auch wahrscheinlich viel Zeit bedürfen.« ja
