Zweistaatenlösung

»Voraussetzung ist das Ende der Hamas-Terror-Herrschaft«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: picture alliance/dpa

Der Zentralrat der Juden hat sich gegen eine vorschnelle Anerkennung »Palästinas« als Staat, beziehungsweise gegen eine hastig umgesetzte Zweistaatenlösung ausgesprochen. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Dachorganisation, machte klar, zunächst müsse der palästinensische Terror gestoppt werden.

»Die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates, ist das Ende der Hamas-Terror-Herrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung«, erklärte Schuster.

Lesen Sie auch

»Ich persönlich habe mich immer für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen.« Diese Haltung habe aus seiner Sicht auch die Bundesregierung, sagte der Zentralratspräsident.

Internationale Unterstützung

Die Bundesregierung müsse gegenüber Staaten, die das anders sähen, immer klar auftreten. »Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror«, so Schuster.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Am Mittwoch hatten die Regierungschefs Spaniens, Irlands und Norwegens bekanntgegeben, am kommenden Dienstag (28. Mai 2024) einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen zu wollen. »Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben«, hatte die norwegische Regierung erklärt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Castejón sagte im Parlament in Madrid: »Diese Anerkennung Palästinas richtet sich nicht gegen das israelische Volk, das wir respektieren und schätzen. (…) Und sie richtet sich schon gar nicht gegen die Juden, ein bewundernswertes Volk, dessen Identität eng mit Spaniens Geschichte und Kultur verwoben ist.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin entschieden ab. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern, »an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen palästinensischen Staat gibt«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern.

Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, »die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein würde«, ergänzte Hebestreit. »Das wird viel diplomatisches Geschick und auch wahrscheinlich viel Zeit bedürfen.« ja

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026