Justiz

Von Nazis erlassen: Bundestag soll Namengesetz neu fassen

Foto: dpa

Das deutsche Namenänderungsgesetz soll wegen seiner Entstehung unter dem NS-Regime neu gefasst werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagte am Montag in Berlin, man stehe unmittelbar vor dem Start des parlamentarischen Verfahrens.

Das Bundesinnenministerium habe hierfür eine Formulierungshilfe an den Bundestag gegeben, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Auf seine Initiative hin soll sich der Bundestag mit Gesetzen befassen, die von den Nazis erlassen wurden, weiterhin gelten und in denen bis heute vom »Deutschen Reich« die Rede ist.

Es gebe neben dem Namenänderungsgesetz 28 weitere Gesetze, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes von den Nationalsozialisten erlassen wurden, sagte Klein. Das Gesetz zur Änderung von Familien- und Vornamen sei in seinen Augen das schwierigste davon. Eine 1938 auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassene Regelung sah vor, dass Juden mit nicht »eindeutig« jüdischen Namen den Zweitnamen »Israel« oder »Sara« annehmen mussten. Auch wenn diese Verordnung heute nicht mehr gelte, sei das Gesetz klar antisemitisch motiviert gewesen und habe eine besondere Rolle bei der Ausgrenzung von Juden gespielt, sagte Klein. Nazi-Relikte in Gesetzen müssten beseitigt werden.

Als »skandalös« bezeichnete er die Form, in der das Gesetz bis heute verfasst ist, obwohl es mehrfach geändert worden sei. So lautet die Eingangsformel immer noch: »Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen«. Zudem ist vom Wohnsitz im »Deutschen Reich« und vom »Reichsminister des Innern« die Rede. Klein fordert, dass durch Verabschiedung eines Bundesgesetzes diese Form geändert wird. Um den Inhalt der heute gültigen Regeln geht es dabei nach seinen Worten nicht.

Bei den anderen Gesetzen ist Lindh zufolge noch offen, ob sie zusammen oder einzeln geändert werden. Klein sagte, ein Artikelgesetz zur Änderung aller Regelung sei in seinen Augen das Praktischste. Zugleich ermögliche die Änderung jedes Gesetzes einzeln eine Auseinandersetzung mit der Konnotation, ergänzte der Beauftragte. Als weiteres Beispiel nannte er das 1939 erlassene Heilpraktikergesetz. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026