Meinung

Von linker Kraft und Protzerei

Fast 97 Prozent der Delegierten der Partei Die Linke billigen das Existenzrecht Israels. Wow! In dieser Meldung vom Wochenende steckt fast alles, was sich über den Zustand der hiesigen Linken formulieren lässt. Es findet sich der gönnerhafte Gestus, dem kleinen Land am Mittelmeer zuzugestehen, dass es sein darf, was es seit über 60 Jahren ist: ein Staat. Auch der übliche Omnipotenzwahn, Erfurter Parteitagsdelegierte könnten durch simples Hochhalten von Stimmkarten welthistorische Realitäten aushebeln, auch wenn sie einstweilen freundlicherweise darauf verzichten, steckt in diesem Beschluss. Und wenn man sich ansieht, mit welchen in jahrzehntelanger harter Parteipolitik einstudierten taktischen Tricks die Gegner des Pro-Israel-Bekenntnisses auf ein paar Prozent niedrig gehalten werden, weiß man, dass hier leider nicht der übergreifende Konsens vorliegt, wonach es einen Staat Israel geben muss.

antisemiten Gewiss, man sollte die große Mehrheit in der Linken ernst nehmen: Wäre bei anderen Parteien, bei CDU und CSU, bei der SPD, der FDP oder den Grünen wirklich anderes herausgekommen, wenn man konkret nachgefragt hätte? Ist es nicht so, dass die anderen ihre Antisemiten nur besser verstecken können? Und dass eine Partei nur lange genug dabei sein muss, um von solchen Anwürfen endlich frei zu sein? Gibt es nicht die hessische CDU mit ihren Spenderkonten, die nordrhein-westfälische FDP mit ihrem Möllemann-Erbe und so manchen Nahost-Arbeitskreis der Grünen oder der Jusos? Solche Überlegungen relativieren das, was man gerne »Israelproblem der Linken« nennt und machen es zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema. Doch damit bleibt es ja – das ist eine Sache der Logik – weiter ein Problem auch der Linken.

Zum traditionellen linken Ritual gehört, mit revolutionärem Tremolo jeden Antisemitismus-Rassismus-Sexismus-Imperialismus zu bekämpfen. Auch bei ihrem Parteitag hat die Partei auf dicke Hose gemacht: Attacke gegen die Herrschenden! Lehren aus dem Faschismus! Es liegt wohl an diesen Parolen – die ja auch nicht so ganz frei von Größenwahn sind –, dass man einer Partei wie der Linken besonders wenig nachsehen mag, wenn sie das Recht von Juden, in einem Land ohne antisemitische Bedrohung zu leben, entweder bestreitet oder – kaum weniger schlimm – als welthistorische Petitesse abtut. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte selbstkritisch untersuchen, ob und wie sie wirklich helfen kann, dass es sicheres jüdisches Leben gibt.

Justiz

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief: Zur Leugnung des Existenzrechts Israels

Eine Klarstellung von Nathan Gelbart

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Kommentar

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