Meinung

Von linker Kraft und Protzerei

Fast 97 Prozent der Delegierten der Partei Die Linke billigen das Existenzrecht Israels. Wow! In dieser Meldung vom Wochenende steckt fast alles, was sich über den Zustand der hiesigen Linken formulieren lässt. Es findet sich der gönnerhafte Gestus, dem kleinen Land am Mittelmeer zuzugestehen, dass es sein darf, was es seit über 60 Jahren ist: ein Staat. Auch der übliche Omnipotenzwahn, Erfurter Parteitagsdelegierte könnten durch simples Hochhalten von Stimmkarten welthistorische Realitäten aushebeln, auch wenn sie einstweilen freundlicherweise darauf verzichten, steckt in diesem Beschluss. Und wenn man sich ansieht, mit welchen in jahrzehntelanger harter Parteipolitik einstudierten taktischen Tricks die Gegner des Pro-Israel-Bekenntnisses auf ein paar Prozent niedrig gehalten werden, weiß man, dass hier leider nicht der übergreifende Konsens vorliegt, wonach es einen Staat Israel geben muss.

antisemiten Gewiss, man sollte die große Mehrheit in der Linken ernst nehmen: Wäre bei anderen Parteien, bei CDU und CSU, bei der SPD, der FDP oder den Grünen wirklich anderes herausgekommen, wenn man konkret nachgefragt hätte? Ist es nicht so, dass die anderen ihre Antisemiten nur besser verstecken können? Und dass eine Partei nur lange genug dabei sein muss, um von solchen Anwürfen endlich frei zu sein? Gibt es nicht die hessische CDU mit ihren Spenderkonten, die nordrhein-westfälische FDP mit ihrem Möllemann-Erbe und so manchen Nahost-Arbeitskreis der Grünen oder der Jusos? Solche Überlegungen relativieren das, was man gerne »Israelproblem der Linken« nennt und machen es zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema. Doch damit bleibt es ja – das ist eine Sache der Logik – weiter ein Problem auch der Linken.

Zum traditionellen linken Ritual gehört, mit revolutionärem Tremolo jeden Antisemitismus-Rassismus-Sexismus-Imperialismus zu bekämpfen. Auch bei ihrem Parteitag hat die Partei auf dicke Hose gemacht: Attacke gegen die Herrschenden! Lehren aus dem Faschismus! Es liegt wohl an diesen Parolen – die ja auch nicht so ganz frei von Größenwahn sind –, dass man einer Partei wie der Linken besonders wenig nachsehen mag, wenn sie das Recht von Juden, in einem Land ohne antisemitische Bedrohung zu leben, entweder bestreitet oder – kaum weniger schlimm – als welthistorische Petitesse abtut. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte selbstkritisch untersuchen, ob und wie sie wirklich helfen kann, dass es sicheres jüdisches Leben gibt.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025