Dumme Sprüche, Beleidigungen, Drohungen, Gewalt: Wer als Opfer oder Zeuge einen antisemitischen Übergriff erlebt, kann die Tat künftig auch einer bundesweiten Meldestelle mitteilen. Heute nimmt der Bundesverband der Recherche‐ und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) in Berlin seine Arbeit auf. Er solle das »wahre Ausmaß des Antisemitismus sichtbarer« machen, heißt es. Aufgenommen werden Vorfälle auch dann, wenn keine Straftat begangen wurde.
Meldungen sind über ein Online‐Formular, per E‐Mail oder telefonisch möglich. Das Ziel soll sein, eine bundesweite Meldestruktur aufzubauen. Die Verantwortlichen betonen, dass bei Meldungen immer eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen bestehen müsse. Bei jedem gemeldeten Vorfall werde ein »akribischer Verifizierungsprozess« in Gang gesetzt – und in die Statistik würden schließlich nur verifizierte Vorfälle aufgenommen.
RIAS will das wahre Ausmaß des Antisemitismus sichtbar machen.
KOOPERATION Eine bundesweite Meldestruktur hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schon kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2018 angekündigt. Damals sagte er: »Es soll eine zivilgesellschaftliche Organisation – ein Bundesverband – sein, die mit Polizei und jüdischen Gemeinden zusammenarbeitet.« Und: »Antisemitismus ist – ob von links, rechts oder muslimisch – immer gefährlich. Zunächst möchte ich daher herausfinden, wo Antisemitismus in welcher Form auftritt.« Klein ist Schirmherr der neuen bundesweiten Meldestelle.
Denn die offiziellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden von Experten mitunter als fehlerhaft bezeichnet. So begehen Rechtsextremisten der PKS zufolge mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten. Ein Problem ist, dass Delikte, bei denen kein Täter ermittelt werden kann, unter »Rechtsextremismus« eingruppiert werden.
Daher bemängeln Kritiker, antisemitische Vorfälle mit muslimischem Hintergrund würden oft nicht ausreichend erfasst. Jüdische Verbände weisen zudem auf eine hohe Zahl von Vorfällen hin, die nicht strafbar sind – auch sie würden nicht erfasst.
STRAFTATEN Die PKS für 2017 weist jedenfalls 1504 antisemitische Straftaten aus, eine Steigerung um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum ersten Mal seien auch die »importierten antisemitischen Straftaten« wieder angestiegen, auf niedrigem Niveau, so Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
»Jeder Antisemit hat ein Problem mit unserer Demokratie und unserer Gesellschaft«, betont Zentralratsgeschäftsführer Botmann.
Der neue Bundesverband soll in diesem Jahr zunächst mit Mitteln des Antisemitismusbeauftragten, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist, gefördert werden. Ziel ist den Angaben zufolge, ab dem Jahr 2020 durch das Programm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums gefördert zu werden. »Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land«, hatte Klein im Dezember gesagt.
Opfer antisemitischer Vorfälle sollen nach dem Vorbild der bereits bestehenden Berliner RIAS‐Stelle auf Landesebene künftig auch in anderen Bundesländern direkt vor Ort unterstützt werden. Solche Einrichtungen werden in Bayern und Brandenburg bereits dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
BUNDESLÄNDER In weiteren Bundesländern ist man offenbar mit potenziellen Trägern in guten Gesprächen: Baden‐Württemberg, Mecklenburg‐Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein‐Westfalen, Schleswig‐Holstein und Thüringen. Die Meldestellen sollen mit jüdischen Gemeinschaften kooperieren und Bürger über Antisemitismus aufklären.
Die offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik werden von Experten als fehlerhaft bezeichnet.
Nach Einschätzung des Geschäftsführers des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, kann die Meldestelle künftig Auskunft über die Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland geben. Oft heiße es, antisemitische Übergriffe nähmen zu. Das festzustellen sei allerdings schwierig, weil solche Vorfälle bisher nicht systematisch erfasst würden.
Botmann, der auch im Vorstand des Bundesverbandes sein wird, betont, Übergriffe auf Juden seien ein Problem für die ganze Gesellschaft. Denn: »Jeder Antisemit hat ein Problem mit unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.«
