ghetto-renten

Volles Altersgeld für Schoa-Überlebende

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Foto: dpa

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am Dienstagvormittag beschlossen, dass die Renten für die sogenannten Ghettoarbeiter rückwirkend bis 1997 nachgezahlt werden sollen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: »Es ist gut, dass diese mittlerweile hochbetagten, vom Leben gezeichneten Menschen nun ihre Rente für die Arbeit im Ghetto auch von Juli 1997 an erhalten können – und zwar schnell und unbürokratisch. Es ist wichtig, dass wir nach langen Jahren eine einvernehmliche Lösung für alle gefunden haben.«

rückwirkung Im Kern besagt der Beschluss, dass jüdische Ghettoarbeiter die ihnen zustehenden Renten auch dann in voller Höhe erhalten, wenn sie ihre Anträge nach 2009 gestellt haben. Auch die sogenannte Vierjahresregelung des deutschen Rentenrechts, die besagt, dass Rentenansprüche nur nur vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können, ist für diese Personengruppe aufgehoben. Die Renten werden nun neu berechnet.

Ende Februar hatten bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beide Seiten die jetzt anstehende Regelung beraten. Ministerin Nahles hatte angekündigt, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen. Noch in der früheren Legislaturperiode hatte der Bundestag mit der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Lösung, wie sie jetzt verabschiedet werden soll, abgelehnt.

Geste Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßt den Kabinettsbeschluss: »Das Leid, das diese mittlerweile hochbetagten Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente nicht wiedergutmachen. Doch bisher wurden die früheren Ghetto-Arbeiter mit bürokratischen Vorschriften abkanzelt. Jetzt werden sie endlich mit ihren Biografien ernst genommen und würdig behandelt. Die neue Renten-Regelung ist eine Geste der Menschlichkeit.«

Nun gehe es um die zügige Umsetzung, »um den hochbetagten, letzten Überlebenden des Holocausts die Hilfe, auf die sie vielfach dringend angewiesen sind, wirklich rasch zukommen zu lassen«, so Graumann.

Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, sagte: »Über Jahre hinweg hatte die Claims Conference immer wieder gefordert, den Ghettoarbeiter die ihnen zustehenden Leistungen der Rentenversicherung bis 1997 rückwirkend zu zahlen, auf die sie so lange warten mussten«, sagte Mahlo und betonte, dass auf Bitten der Claims Conference dieser Punkt in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen worden sei.

In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der Anspruchsberechtigten und der langen Wartezeiten fordert die Claims Conference nun den Bundestag auf, »die von Ministerin Nahles eingebrachte Gesetzesänderung zum ZRBG ohne weiteren Aufschub zu verabschieden«, so Mahlo.

Jost Rebentisch, Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte, meint: »Eine gute Lösung, die viel zu spät kommt, ist immer noch besser als gar keine Lösung.« Rebentisch verweist gleichzeitig darauf, dass Tausende Antragsteller in der Zwischenzeit verstorben sind. »Für sie kommt, die auf Gerechtigkeit gehofft hatten, kommt diese gute Lösung aber leider zu spät.«

opposition Unterstützung findet das Vorhaben auch bei den Oppositionsparteien. Volker Beck (Grüne) erklärt: »Wir freuen uns, dass sich diese Rot-Grün-Rote Forderung endlich auch in der Union durchsetzen konnte. CDU und CSU haben viel zu lange auf Zeit gespielt, gebremst und blockiert.« Er fordert jetzt eine schnelle Umsetzung und bedauert zugleich, dass die Regierung sich weigere, »dass eine Forderung, die aus der Mitte des Hauses übernommen wurde, als fraktionsübergreifendes Gesetz beschlossen werden soll«.

Ulla Jelpke (Linke) zeigte sich »erleichtert, dass sich jetzt endlich eine Lösung abzeichnet, den Überlebenden der Ghettos ihre Rentenansprüche in vollem Umfang auszuzahlen. Die bisherigen Verzögerungen sind durch nichts zu entschuldigen. Tausende von Betroffenen sind in den letzten Jahren gestorben«.

Volker Beck erwähnte noch, dass weiterhin »ein großes Fragezeichen bei der Alterversorgung jüdischer Kontingentflüchtlinge« bleibe. »Hier muss in dieser Wahlperiode eine Lösung gefunden werden«, sagte der Grünen-Politiker.

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei gemeinsamem Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020

Rechtsextremismus

Neonazi-Gruppe »Combat 18« verboten

Bei Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern beschlagnahmte die Polizei NS-Devotionalien und Laptops

 23.01.2020

Einspruch

Ich bin pessimistisch

Renate Lasker-Harpprecht fragt sich, was die Welt eigentlich aus Auschwitz gelernt hat

von Renate Lasker-Harpprecht  23.01.2020

Essen

Symbolhafte Reise

Die Luftwaffe flog den Schoa-Überlebenden Naftali Fürst zur Ausstellungseröffnung nach Deutschland

von Katrin Richter  22.01.2020

Schoa

»Wir werden nie vergessen«

Oberrabbiner Israel Meir Lau über Jerusalem, Yad Vashem und das World Holocaust Forum

von Detlef David Kauschke  22.01.2020