Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, gestellt.
Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen sagte Beck: »Ich sehe ausreichend Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Abbas einer der Hintermänner des Olympia-Attentats von 1972 in München war.« Damit habe sich dieser womöglich der Beihilfe und Anstiftung zum Mord schuldig gemacht.
TERROR Die Vorwürfe gegen Abbas sind nicht neu. Der Drahtzieher des Olympia-Attentats, Mohammed Oudeh, hatte bereits in seiner 1999 erschienen Autobiografie Abbas als den »Finanzier unserer Operation« bezeichnet, wie zum Beispiel das Magazin Cicero berichtete.
Demnach sei Abbas als damaliger Schatzmeister der »Palästinensischen Befreiungsorganisation« PLO in die Planung des Attentats eingebunden gewesen. Oudeh behauptet außerdem, die für das Attentat verantwortliche Organisation »Schwarzer September« sei der Tarnname für die Terroreinheit der PLO gewesen.
Der Drahtzieher des Olympia-Attentats, Mohammed Oudeh, bezeichnete Abbas als den »Finanzier unserer Operation«.
Volker Beck, der auch Geschäftsführer des Tikvah Instituts ist, hält die Aussagen Oudehs für grundsätzlich glaubwürdig. »Warum sollte er etwas Falsches sagen? Er ist schließlich nach wie vor davon überzeugt, dass der Anschlag richtig war.«
Von seiner Strafanzeige erhofft sich Beck, »dass Klarheit in die Hintergründe des Olympia-Attentats kommt«. Insbesondere wolle er wissen, warum offenbar bisher nie gegen Abbas in diesem Zusammenhang in Deutschland ermittelt worden sei.
Die Generalbundesanwaltschaft habe zumindest seine Frage, »was frühere Ermittlungen ergeben haben«, bisher nicht beantwortet, so Beck. Eine Reaktion der Behörde sei erst erfolgt, nachdem er diese auf seine Anfrage erneut hingewiesen habe.
Was die Prüfung der Strafanzeige genau beinhaltet, will die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht sagen.
Das entsprechende Antwortschreiben der Generalbundesanwaltschaft liegt der Jüdischen Allgemeinen vor. Darin bestätigt die Behörde den Eingang der Strafanzeige gegen Abbas. Es sei nun ein »Prüfvorgang« eingeleitet worden, über deren Ergebnis man Beck in Kenntnis setzen werde, heißt es weiter.
ERMITTLUNGEN Was diese Prüfung genau beinhalte, wollte die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht sagen. Darüber können die Behörde »leider keine Auskünfte erteilen«, erklärte eine Sprecherin. Zudem teile die Generalbundesanwaltschaft »grundsätzlich nicht mit, ob sie gegen eine bestimmte Person Ermittlungen geführt hat oder mit einem bestimmten Sachverhalt befasst war«.
Ob es tatsächlich zu Ermittlungen gegen Abbas kommen kann, hängt entscheidend von der Frage ab, ob ihm als Repräsentant der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland diplomatische Immunität zukommt oder nicht. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Abbas Aussagen zum Holocaust vorvergangene Woche im Bundeskanzleramt hatte ein Regierungssprecher diese Frage bisher bejaht.
Volker Beck hat dagegen Zweifel an dieser Einschätzung: Die PA repräsentiere keinen in Deutschland anerkannten Staat und Abbas käme demnach auch keine diplomatische Immunität zu. Beck hofft, dass seine Strafanzeige nun zur Klärung dieser Frage beiträgt.
Hintergrund Am 5. September 1972 nahmen palästinensische Terroristen des sogenannten Schwarzen Septembers während der Olympischen Spiele in München elf Sportler der israelischen Delegation als Geiseln. Alle elf Sportler sowie ein deutscher Polizist wurden im Verlauf der Geiselnahme ermordet. Fünf Terroristen wurden von Sicherheitskräften getötet, während die drei überlebenden Geiselnehmer noch im selben Jahr durch eine Flugzeugentführung freigepresst werden konnten.
Die bisherigen Zahlungen der Bundesrepublik werden von den Hinterbliebenen als zu gering erachtet.
Um die angemessene Entschädigung der Familien der Opfer schwelt aktuell ein Streit. Die bisherigen Zahlungen der Bundesrepublik werden von den Hinterbliebenen als zu gering erachtet.
Angesichts der mutmaßlichen Verstrickungen Abbas in das Attentat schlug Volker Beck in einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine folgende Lösung: »Solange Abbas Israel und die Familien der Opfer des Massakers von München nicht um Entschuldigung gebeten hat, sollte die Bundesregierung die Entschädigungszahlungen aus dem Budget der Zahlungen nehmen, die sonst nach Ramallah an Abbas Behörde gehen.«
