Berlin

»Relativierung der Schoa«

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bei der Pressekonferenz im Kanzleramt am vergangenen Dienstag Foto: picture alliance / photothek

Die Berliner Polizei ermittelt gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Anlass ist eine Anzeige, die Mike Samuel Delberg, Präsidiumsmitglied bei Makkabi Deutschland und Social-Media-Manager der CDU, im Zusammenhang mit Äußerungen von Abbas im Bundeskanzleramt erstattet hatte. Er sei jüdischer Deutscher und Enkel von Überlebenden des Holocaust, durch die Äußerungen habe Abbas auch die Geschichte seiner Familie und Glaubensgemeinschaft verharmlost und relativiert, schrieb Delberg in der Anzeige.

»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft. Das sage nicht nur ich, sondern unser Gesetz. Ich möchte mit meiner Anzeige erreichen, dass Herr Abbas für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen wird«, sagte Delberg unserer Zeitung. Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei verheerend gewesen. »Wie kann die Politik von den Bürgern verlangen, aufzustehen und einzugreifen, wenn sie Antisemitismus, Rassismus oder Unrecht jeder Art sehen, während der Bundeskanzler in seinem eigenen Haus bei einer solchen Angelegenheit schweigt?«

pressekonferenz Am Dienstag war Abbas zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er, Israel habe »50 Massaker«, »50 Holocausts« in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt. Der Vorfall hatte breite Empörung ausgelöst, auch weil Scholz auf diese Aussage nicht sofort reagierte.

»Wer in Deutschland den Holocaust relativiert oder verharmlost, gehört dafür bestraft.«

Mike Samuel Delberg

Die Anzeige wegen »Relativierung der Schoa« sei beim Staatsschutz eingegangen, bestätigte die Polizei. Das Ermittlungsverfahren werde momentan in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

immunität Unterdessen stellen sich Fragen nach dem diplomatischen Status von PLO-Chef Abbas während seines Deutschland-Besuchs. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehe eine diplomatische Immunität, erklärte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Es habe sich um den offiziellen Besuch eines Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde gehandelt, so die Begründung. Die Justizbehörden müssten jedoch verbindlich klären, ob die Voraussetzungen für eine solche Immunität tatsächlich vorgelegen hätten. Wäre dies der Fall, könnte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden.

Der Strafrechtsexperte und Rechtsanwalt Juri Goldstein aus Erfurt erwartet nun von deutschen Ermittlungsbehörden Klarheit und Fingerspitzengefühl in der Bearbeitung des Falls. In der Rede von Mahmud Abbas sehe er die klare Absicht, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte er unserer Zeitung. Die bevorstehende Arbeit der Ermittlungsbehörden werde jedoch viele Hürden überwinden müssen, um zur Strafbarkeit von Abbas zu kommen, so Goldstein. svz/dpa/kna

USA

Schüsse auf Donald Trump: Ex-Präsident mit blutigem Ohr in Sicherheit

Der mutmaßliche Schütze und ein Teilnehmer der Kundgebung sollen tot sein

 14.07.2024

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024

Erinnerung

Kampf gegen übermächtige Gegner

80 Jahre Warschauer Aufstand

von Christoph Arens  12.07.2024

Kriegsberichterstattung

»Der schrecklichste Ort der Welt«

Vor 80 Jahren wurde das KZ Majdanek befreit

von Christiane Laudage  12.07.2024

Nicole Dreyfus

Zürichs fragwürdiges Gewissen

Warum das Stadtparlament mit voller Überzeugung eine der umstrittensten Hilfsorganisationen unterstützt, die es gibt

von Nicole Dreyfus  12.07.2024

Düsseldorf

Antisemitische Schmierereien an Heinrich-Heine-Universität

In mehreren Räumen der Uni tauchten am Donnerstag volksverhetzende Sprüche auf

 12.07.2024