Berlin

Volker Beck fordert von Rauch Verurteilung israelfeindlicher Demonstranten

Geraldine Rauch ist seit 2022 Präsidentin der TU Berlin. Foto: picture alliance/dpa

Israelfeindliche Aktivisten wollen einen Vortrag von Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts, an der Technischen Universität Berlin verhindern. Der sieht sich einem Mob gegenübergestellt und fordert nun lautstarke öffentliche Solidarität von TU-Präsidentin Geraldine Rauch und von Stefanie Schüler-Springorum und Uffa Jensen, die gemeinsam das Zentrum für Antisemitismusforschung leiten.

»Die Aktionen gegen meinen Vortrag sind in erster Linie kein Sicherheitsproblem, sondern ein Demokratieproblem. Diese Kräfte wollen niederbrüllen und mundtotmachen«, sagt Beck über die Demonstranten von »Student Coalition Berlin« und »Palästina spricht«, die seinen Auftritt mit einer Demonstration verhindern wollen.

»Hier muss die Universitätsleitung klar und öffentlich Position beziehen. Das gilt für Geraldine Rauch, Stefanie Schüler-Springorum und Uffa Jensen«, fordert der Geschäftsführer des Tikvah Instituts und ehemalige Bundestagsabgeordnete (Grüne).

Volker Beck ist auch Präsident der Deutsch-Israelischen GesellschaftFoto: picture alliance/dpa

Bisher habe er nur ein Schreiben von Stefanie Schüler-Springorum und einen Anruf von TU-Präsidentin Geraldine Rauch bekommen. Darin soll sie aber erklärt haben, der Vortrag falle nicht in ihre Zuständigkeit: »Ihre mir gegenüber geäußerte Haltung, es sei nicht ihre Veranstaltung, hat mich verblüfft. Was ist das für ein Amtsverständnis von Verantwortung und Zuständigkeit?«

Im Sommer, nachdem bekannt geworden, dass die Uni-Präsidentin antisemitische Tweets mit einem Like versehen hatte (darunter eine Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten mit Hakenkreuzen), habe Rauch um eine zweite Chance gebeten. Die habe sie jetzt: »Indem sie öffentlich gegen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit dieser Demonstranten Stellung bezieht.«

Schutz von Becks Vortrag habe »höchste Priorität« für Geraldine Rauch und die TU

Auch die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, kritisierte er. Sie sei sonst nicht um öffentliche Stellungnahmen verlegen, etwa als der Bundestag die BDS-Resolution verabschiedet hatte, habe sie »die öffentliche große Bühne gesucht, um BDSler zu verteidigen«.

Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen antwortete der Antisemitismusbeauftragte der Universität, Uffa Jensen, stellvertretend für alle drei Genannten auf die Forderungen von Volker Beck. Der Schutz seines Vortrages und der Sommerakademie, in dessen Rahmen er stattfindet, habe »für die Organisatoren, die Präsidentin der TU Berlin und den Antisemitismusbeauftragten höchste Priorität.«

Und weiter: »Persönliche Angriffe werden von den Organisatoren, der Präsidentin und dem Antisemitismusbeauftragten entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssen stets verteidigt werden.«

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Volker Beck soll am Montag um 19 Uhr in der TU-Bibliothek in der Fasanenstraße einen Vortrag über die Frage halten, wie jüdische Feiertage im Feiertagsrecht behandelt werden. Die Aktivisten von »Student Coalition Berlin« und »Palästina spricht« werfen ihm vor, einen angeblichen »Genozid« an Palästinensern in Gaza zu unterstützen und haben eine Kundgebung unter dem Motto »Kein Platz für Rassisten auf dem Campus! Kein Platz für Volker Beck an der TU Berlin!« angekündigt.

Der hat dafür kein Verständnis: »Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass es Proteste gibt, nur weil ich über jüdische Feiertage referiere«, sagt Beck der Jüdischen Allgemeinen. »In meinem Vortrag wird es um die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gehen. Dass das schon eine Gegendemo provoziert, zeigt die antisemitische Einstellung dieser Leute.«

Mittlerweile sind zwei weitere Kundgebungen vor der Uni-Bibliothek angekündigt – zur Unterstützung von Volker Beck.

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