Berlin

»Völlig abscheuliche Vergleiche«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Aussagen sogenannter Querdenker sollten nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vom Verfassungsschutz geprüft werden.

Was manche Anhänger der »Querdenker« sagten, »geht einfach bei Weitem über das hinaus, was man auch in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren soll und akzeptieren muss«, sagte Schuster (Sonntag) im Bericht aus Berlin im Ersten. Es handele sich um nichts anderes als Volksverhetzung.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Gleichsetzung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden und Andersdenkenden in der NS-Zeit auf »Querdenken«-Demonstrationen sorgen immer wieder für scharfe Kritik. Bei Anti-Corona-Protesten sind beispielsweise Menschen zu sehen, die nachgebildete Judensterne mit der Aufschrift »Ungeimpft« tragen. Auch antisemitische Verschwörungsmythen haben in der Pandemie Konjunktur.

»judenstern« Gegen solche Vorkommnisse könne man strafrechtlich vorgehen, sagte Schuster. »Wenn mit völlig falschen Tatsachen versucht wird, Vergleiche herzustellen, wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans Revers heftet, um damit zu demonstrieren«, dann seien das »völlig abscheuliche Vergleiche«, die keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung standhielten. Es gelte, die Werkzeuge der Justiz »auch tatsächlich ernsthaft anzuwenden«.

Schuster sagte, er halte Corona-Leugner für sehr gefährlich. Man müsse aber differenzieren. Es gebe Menschen, die aus ihrer Ansicht nach berechtigten Gründen, der Einschränkungen der Freiheitsrechte, auf die Straße gingen. »Das ist gelebte Demokratie«, so der Zentralratspräsident.

Zugleich hätten sich Gruppen angeschlossen, »die ihr Süppchen mitkochen wollen«. Er sehe dort »sehr viele Rechtsextreme, die meinen, hier ein Thema gefunden zu haben, in dem sie eigentlich gut meinende Menschen ködern können« für ihre Meinungen und ihr »demokratiefeindliches Verhalten«.

rechtsextremismus Zudem warnte Schuster davor, die jüngst beschlossenen 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht umzusetzen. Ein wenig sorge er sich, dass sie mit einer neuen Legislaturperiode »in irgendeiner Schublade des Deutschen Bundestages« verschwinden könnten.

Zivilgesellschaftliche Institutionen und auch der Zentralrat wollten sich aber dahinterklemmen, dies zu verhindern, betonte Schuster. »Wenn wir tatsächlich etwas gegen zunehmenden Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus tun wollen, dann gilt es, genau diese Vorschläge umzusetzen.«

Die Bundesregierung will mit Dutzenden Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen. Das hatte am Mittwoch der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zum Thema beschlossen. Das Kabinett selbst soll jetzt darüber entscheiden. »Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland«, hieß es. kna

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026