Berlin

Verurteilte arabische Terroristin muss Deutschland verlassen

Wegen Beteiligung am Mord zweier jüdischer Studenten rechtskräftig verurteilt: Rasmea Odeh (M.) Foto: dpa

Die verurteilte arabische Terroristin Rasmea Odeh muss Deutschland verlassen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies einen Eilantrag der 72‐Jährigen gegen die Aufhebung ihres Schengen‐Visums zurück. Die Entscheidung der Ausländerbehörde, Odeh das Visum mit der Begründung zu entziehen, dass sie die öffentliche Ordnung gefährde, sei nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Freitag mit.

HETZE Die mit einem jordanischen Pass nach Deutschland eingereiste Odeh sollte vor zwei Wochen an Veranstaltungen des palästinensischen Samidoun‐Netzwerks teilnehmen. Die Innenverwaltung hatte wegen befürchteter israelfeindlicher Hetze ihre Auftritte verboten und ihr Visum aufgehoben.

Zuvor hatten unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie der Staat Israel den geplanten Auftritt der Palästinenserin in Berlin scharf kritisiert. Nach einem Eilantrag Odehs gegen die Aufhebung des Visums bestätigte das Verwaltungsgericht die Ausweisung. Daraufhin legte sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Odeh war 1970 in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei Toten in Jerusalem zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Bei einem Gefangenenaustausch kam sie 1980 frei.  dpa/ja

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