Berlin

»Das ist Antisemitismus«

Wegen Beteiligung am Mord zweier jüdischer Studenten rechtskräftig verurteilt: Rasmea Odeh (M.) Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat einen für Mittwochabend erneut angekündigten Auftritt der Palästinenserin Rasmea Odeh heftig kritisiert: »Es wäre vollkommen inakzeptabel, dass eine verurteilte Terroristin, die Menschenleben auf dem Gewissen hat, dennoch öffentlich in Berlin auftreten kann.«

Odeh sollte bereits am 15. März in Berlin auftreten, die Berliner Innenverwaltung hatte das untersagt. Gleichzeitig ließ die Behörde wissen, dass Odeh ein politisches Betätigungsverbot erteilt wurde, das Visum aufgehoben worden sei und sie Deutschland verlassen müsse. Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: »Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten.«

»Dass ihre Unterstützer mit der Meinungsfreiheit argumentieren, ist zynisch«, betont Schuster.

BDS Doch wie inzwischen bekannt wurde, soll Odeh die Stadt nicht verlassen haben. Vielmehr sei ein erneuter Aufritt geplant. Diesen kündigen die Veranstalter unter dem Hashtag #Rasmeaspricht für Mittwochabend im »be’kech« in der Weddinger Exerzierstraße an. Als Unterstützer werden unter anderem »BDS Berlin« und die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« genannt.

Dazu Zentralratspräsident Josef Schuster: »Dass ihre Unterstützer mit der Meinungsfreiheit argumentieren, ist zynisch. Sie sollten sich einmal ehrlich und selbstkritisch fragen, warum sie Frau Odeh eine Plattform bieten wollen, um Hass auf Israel zu verbreiten. Das ist Antisemitismus und nichts anderes.«

Mitte März hatte Schuster anlässlich der ursprünglich geplanten Veranstaltung mit Odeh ein Verbot des Termins gefordert: »Ich bin entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die Israelis getötet und verletzt hat, in Berlin auftreten darf. In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus sollten die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solche Auftritte zu unterbinden«, so der Präsident des Zentralrats.

Die Araberin wurde 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt.

Odeh war für ihre Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Jerusalem, bei dem 1969 zwei israelische Studenten ermordet wurden, 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt worden, kam aber 1980 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs vorzeitig frei.

Am Nachmittag teilte die Senatsinnenverwaltung mit, dass die Ausländerbehörde des Landes Berlin Rasmea Odeh die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt habe. Das Verbot der politischen Betätigung gelte bis zu ihrem Verlassen der Bundesrepublik.

»Untersagt wurden jegliche Teilnahme an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, insbesondere Ansprachen und sonstige Redebeiträge in Berlin«, heißt es in der Mitteilung.  ja

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