Hamburgs Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten werden vorerst weitergeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Mittwochabend einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der sich für eine Intensivierung des Dialogs mit den Vertragspartnern ausspricht. Einen Antrag der CDU, den Vertrag mit den Muslimen auszusetzen, lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten hingegen ab.
Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde geschlossen. Ähnlich wie bei den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde regeln sie unter anderem deren Rechte auf Wahrnehmung religiöser Feiertagen, den Bau von Gotteshäusern und die Bestattung nach religiösen Vorschriften. Vertragspartner sind zum einen der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Schura, der Landesverband Nord des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren sowie zum anderen die Alevitische Gemeinde Deutschland.
SPD und Grüne wollen Dialog vertiefen
In den vergangenen zwei Jahren waren die Verträge evaluiert worden. Die Hamburger Landesregierung, der Senat, zog nach Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften und Experten eine positive Bilanz. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht.
In dem nun beschlossenen Antrag fordern SPD und Grüne den Senat dazu auf, mit den Vertragspartnern über ihr Engagement für Freiheit und Demokratie sowie gegen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sprechen. Auch sollen die Verträge künftig alle zehn Jahre erneut bewertet werden.
»Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt«, sagte SPD-Abgeordneter Ekkehard Wysocki. Als Beispiele nannte er das bundesweit einzigartige Modell des Hamburger »Religionsunterrichts für alle«, die Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus und eine Vereinbarung zur Imamausbildung. »Die 2012 geschlossenen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften sind ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung in unserer Stadt«, ergänzte Grünen-Politiker Michael Gwosdz.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin, bemängelt, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu lange vom Staatsvertrag profitieren könnte, obwohl es laut Verfassungsschutz der verlängerte Arm des Mullah-Regimes im Iran gewesen sei. »Der Staatsvertrag hat keine der Hoffnungen erfüllt, die in ihn gesetzt worden sind. Und auch wenn wir es begrüßen, dass das IZH nicht mehr Teil der Schura ist, sollten wir nicht vergessen, dass dies nicht aus Einsicht der anderen Organisationen geschehen ist, sondern nur aufgrund von öffentlichem Druck«, sagte Leemhuis der Jüdischen Allgemeinen. »Ferner ist die Tatsache, dass das türkische Regime nach wie vor durch die Ditib mit am Tisch sitzt nicht akzeptabel. Wir erwarten von dem Bürgermeister daher klare Entscheidungen, die er beim IZH viel zu lange hat vermissen lassen.«
CDU vermisst Abgrenzung von Gewalt und Extremismus
Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Dennis Thering stellen sich hingegen einige Vertragspartner aktiv gegen die Werte des Grundgesetzes. So sei die Ditib aus der Türkei gesteuert. Und die Schura grenze sich nicht genügend vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) ab, das Verbindungen zum iranischen Terrorregime pflege. »Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrecht erhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren.«
