Die Leipzigerin Kerstin Heimbold ist empört: Das Ansinnen der Grünen-Bundestagsfraktion, israelische Produkte aus dem Westjordanland besonders zu kennzeichnen, komme einem »versteckten Boykott-Aufruf« gleich. Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Ende April gefordert, dass derartige Produkte nicht länger die Kennzeichnung »Made in Israel« tragen dürfen. Um diesem Vorhaben etwas entgegenzusetzen, startete Heimbold, Mitbegründerin der Gruppe »Media Watch« vergangene Woche die Petition »Aufruf gegen die Kennzeichnung israelischer Waren«.

Darin verurteilt sie gemeinsam mit bisher rund 800 Unterstützern »die Kennzeichnungspflicht israelischer Waren in den sogenannten ›besetzten‹ Gebieten«. Unterstützt wird die Petition unter anderem von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Sacha Stawski, Vorsitzender des Vereins »I Like Israel« und Eva-Maria Klatt, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Zentralrat »Die Forderung, Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland besonders zu kennzeichnen, verfolgt kein Gerechtigkeitsideal, sondern wird dazu benutzt, auf Israel einzudreschen«, meint Generalsekretär Kramer. Das Ansinnen, die Siedlungen an den Pranger zu stellen, sei selektiv und einseitig gegen Israel gerichtet. Historisch gesehen seien Aufrufe dieser Art zudem problematisch, weil sie falsche Assoziationen hervorrufen.

Die Forderung nach einer Kennzeichnung diene auch nicht dem Friedensprozess und helfe nicht den Palästinensern, ist Kramer überzeugt. »Im Gegenteil: Durch den Verlust der Arbeitsplätze in den Siedlungen, die heute palästinensischen Arbeitskräften zur Verfügung stehen, würde die Wirtschaftslage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert.« Dagegen werde es den betroffenen israelischen Firmen ein Leichtes sein, alternative Standorte für ihre Produktion zu finden, so Kramer. »Die Forderung nach einer Kennzeichnung der Siedlungs-Produkte ist daher politisch und moralisch falsch und ist eindeutig abzulehnen.«

Forderung Die Petition wendet sich auch an das Kanzleramt. »Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die europäische Union auf, jeden Versuch zu unterlassen, israelische Waren aus den jüdischen Siedlungen gesondert zu kennzeichnen«, sagt Heimbold. »Zumal eine Kennzeichnung von Waren aus vielen anderen umstrittenen Gebieten in der Welt wie Nordzypern, Marokko, China oder Indien nicht einmal zur Debatte steht.«

Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage Anfang Juni, in der sie sich ebenfalls gegen das Label »Made in Israel« für in der Westbank produzierte Waren aussprach. Ihre Haltung habe nichts mit einem Boykott von Produkten aus Siedlungen zu tun, es gehe vielmehr um die »korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz«, rechtfertigte das schwarz-gelbe Kabinett seine Position. Maßgeblich sei die vollständige Information des Verbrauchers.

Weitere Informationen zu der Petition finden Sie hier:
http://nicht-mit-uns.com/Index1.htm