Parlament

Verspätete Debatte

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bundestag Foto: dpa

Der Bundestag hat sich am Mittwochnachmittag mit dem »Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« befasst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte dabei als Beispiel für die Dringlichkeit der Frage den Angriff auf Rabbiner Daniel Alter im August in Berlin-Schöneberg. Diese antisemitische Gewalttat sei ein »Handlungsauftrag an alle«, sich dafür einzusetzen, dass Menschen wegen ihrer Religion oder Hautfarbe nicht um ihr Leben fürchten müssen. Es sei Aufgabe des Staates und jedes Demokraten, Antisemitismus zu bekämpfen, gleichgültig, in welcher Maske oder Form er daherkäme, betonte Friedrich.

Experten Der rund 300 Seiten umfassende Bericht wurde bereits im Dezember 2011 von einem Gremium um den Historiker Peter Longerich vorgestellt. Die Experten kamen darin zu dem Schluss, das Antisemitismus in vielen Facetten auftrete: Mehr als 90 Prozent aller judenfeindlichen Straftaten würden von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen, auch der Islamismus sei inzwischen ein gefährlicher Träger von Judenhass. Bei einzelnen Personen des linksextremistischen Lagers gebe es außerdem antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt würden.

Wolfgang Thierse (SPD) bedauerte, dass die Aussprache zum Antisemitismusbericht erst nach fast einem Jahr zustande gekommen ist. Auch er unterstützte den Vorschlag des Bundesinnenministers, dass das Parlament in jeder Legislaturperiode über Antisemitismus debattieren solle. Thierse kritisierte die »Zyklen medialen und politischen Engagements« nach judenfeindlichen Überfällen und stellte fest, dass die »öffentliche Erschütterung« dann nicht lange anhielte. Er forderte eine Bundesstiftung, die mehr als nur »punktuelle« Hilfe leisten könne.

Konsequenzen Zwar gebe es Programme gegen Judenfeindlichkeit, allerdings stünden die oftmals aus finanziellen Gründen vor dem Aus, sagte Petra Pau (Linke). Sie rief dazu auf, dem Bericht »Taten folgen zu lassen« und forderte »das Thema Antisemitismus sollte in der Ausbildung von Pädagogen, Journalisten, Polizisten oder Juristen viel präsenter sein.«

Volker Beck (Bündis 90/Grüne) widersprach dem Abgeordneten Stefan Ruppert (FDP), der zuvor sagte, Antisemitismus käme in »Wellen«. Judenfeindlichkeit sei vielmehr Teil des Alltags, betonte Beck. Kritik übte er auch an der Bundesregierung, die seit Veröffentlichung des Berichts keine konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus umgesetzt habe.

Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) wies dies zurück: Nie sei so viel Geld »für dieses Thema« ausgegeben worden, wie unter der derzeitigen Bundesregierung. Er verwies dabei auch auf den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden. Gabriele Fograscher (SPD) warnte davor, dessen Zuwendungen als »Maßnahme« gegen Antisemitismus zu verstehen. Jüdinnen und Juden müssten sich hier im Land sicher fühlen: Es könne nicht sein, sagte Fograscher, dass man anziehen könne, was man wolle, »nur eine Kippa nicht«.

Lesen Sie das Interview zum Antisemitismusbericht mit Peter Longerich: prelive.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11687

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