Erinnerungspolitik

»Versöhnungsauftrag nicht erfüllt«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lässt seine Mitarbeit in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorerst ruhen. In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nennt Generalsekretär Stephan J. Kramer die Aufnahme zweier umstrittener Mitglieder als Grund für den Schritt. »Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar.« Zudem bemängelt Kramer, dass es trotz Kritik keine »nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung« gegeben habe.

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, dass die umstrittenen stellvertretenden Beiratsmitglieder, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, noch dabei sind: Der Bundestag habe sie gewählt, und nur der könne sie auch wieder abwählen. Einer der Beiden, der baden-württembergische CDU-Politiker Tölg, glaubt dass »die Länder, die am meisten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Sein Kollege Saenger macht Polen und Großbritannien für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Initiative Kritik erntet die 2008 von der Bundesregierung gegründete Stiftung auch, weil sie mit der geplanten Berliner Dauerausstellung »Sichtbares Zeichen« nicht vorankommt. Eine Historiker-Initiative fordert nun »eine grundlegende Diskussion über das Ausstellungskonzept«, wie Stefanie Schüler-Springorum vom Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden sagt. »Sichtbares Zeichen« soll auf einer lange Zeit im Bonner Haus der Geschichte gezeigten Ausstellung zur Vertreibung basieren. Demgegenüber ist den Historikern wichtig darzulegen, »welche konkrete Politik wann und warum zu Vertreibungen geführt hat«, wie Schüler-Springorum sagt.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der die Entscheidung des Zentralrats bedauert, weist die Vorwürfe zurück: Der historische Kontext werde »in seinem ganzen schrecklichen Umfang« berücksichtigt, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Nur vor dem Hintergrund des Holocaust konnte sich nach 1945 »von Warschau bis Belgrad auf breiter Front die Überzeugung durchsetzen, nicht länger mit Deutschen in einem Staat zusammenleben zu wollen«.
Auch Minister Neumann hofft, dass der Zentralrat wieder in die Stiftung eintritt: Er solle sich »von der inhaltlichen Qualität des in Kürze vorliegenden Entwurfs einer Konzeption« der Ausstellung überzeugen. Dieser soll in der nächsten Woche bei einem Symposium diskutiert und Ende Oktober vorgestellt werden

Nahost-Politik

CDU könnte Stopp deutscher Zahlungen an UNRWA beschließen

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart statt. Beschlossen werden könnte auch ein Antrag zu deutschen Zahlungen an die Palästinenser, der es in sich hat

von Michael Thaidigsmann  18.02.2026

Brandenburg

Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde kritisiert Ministerium

Seit vielen Jahren versucht eine streng orthodoxe jüdische Gemeinde in Brandenburg, höhere staatliche Zuschüsse zu bekommen. Dafür werden auch immer wieder die Gerichte eingeschaltet

 18.02.2026

Berlin/Mannheim

Nach Comeback: Mit diesen Aussagen irritiert Xavier Naidoo

Der Mannheimer Soul-Musiker hat auf einer Demonstration in Berlin gegen Kindesmissbrauch unter anderem von »Menschenfressern« gesprochen. Ein Experte hält die Wortwahl für radikalisierend

 18.02.2026

Meinung

Ein Zufall kommt selten allein

Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den 100. Jahrestag eines historischen Treffens der NSDAP gelegt. Das Spiel mit historischen Parallelen ist Teil der Strategie der rechtsextremen Partei

von Ralf Balke  18.02.2026

Dortmund

»Combat 18«-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine ebenso verbotene wie antisemitische Organisation betrieben haben

 18.02.2026

Verschwörungsmythen

Hamas-nahe NGO gibt Propaganda-Seminare für Wikipedia

Euro-Med Human Rights Monitor bildet im Gazastreifen gezielt junge Palästinenser darin aus, Inhalte zu Israel und dem Krieg zu verändern

 18.02.2026

Interview

»Mit Humor, Herz und Haltung«

Florian Sitte über Politik an Fastnacht, seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und die Reaktionen auf seine denkwürdige Rede als Till während der Mainzer Fastnachtsitzung

 18.02.2026

Teheran

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Am Wochenende demonstrierten rund 250.000 Menschen in München gegen Irans Führung. Nun folgt eine Reaktion des Regimes

 18.02.2026

Theater

Buh-Rufe, »Halt die Fresse«-Schreie: Tumult bei Premiere - Zuschauer greifen Schauspieler an

Am Bochumer Schauspielhaus hat ein Stück einen Tumult ausgelöst

 18.02.2026