Erinnerungspolitik

»Versöhnungsauftrag nicht erfüllt«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lässt seine Mitarbeit in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorerst ruhen. In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nennt Generalsekretär Stephan J. Kramer die Aufnahme zweier umstrittener Mitglieder als Grund für den Schritt. »Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar.« Zudem bemängelt Kramer, dass es trotz Kritik keine »nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung« gegeben habe.

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, dass die umstrittenen stellvertretenden Beiratsmitglieder, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, noch dabei sind: Der Bundestag habe sie gewählt, und nur der könne sie auch wieder abwählen. Einer der Beiden, der baden-württembergische CDU-Politiker Tölg, glaubt dass »die Länder, die am meisten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Sein Kollege Saenger macht Polen und Großbritannien für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Initiative Kritik erntet die 2008 von der Bundesregierung gegründete Stiftung auch, weil sie mit der geplanten Berliner Dauerausstellung »Sichtbares Zeichen« nicht vorankommt. Eine Historiker-Initiative fordert nun »eine grundlegende Diskussion über das Ausstellungskonzept«, wie Stefanie Schüler-Springorum vom Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden sagt. »Sichtbares Zeichen« soll auf einer lange Zeit im Bonner Haus der Geschichte gezeigten Ausstellung zur Vertreibung basieren. Demgegenüber ist den Historikern wichtig darzulegen, »welche konkrete Politik wann und warum zu Vertreibungen geführt hat«, wie Schüler-Springorum sagt.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der die Entscheidung des Zentralrats bedauert, weist die Vorwürfe zurück: Der historische Kontext werde »in seinem ganzen schrecklichen Umfang« berücksichtigt, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Nur vor dem Hintergrund des Holocaust konnte sich nach 1945 »von Warschau bis Belgrad auf breiter Front die Überzeugung durchsetzen, nicht länger mit Deutschen in einem Staat zusammenleben zu wollen«.
Auch Minister Neumann hofft, dass der Zentralrat wieder in die Stiftung eintritt: Er solle sich »von der inhaltlichen Qualität des in Kürze vorliegenden Entwurfs einer Konzeption« der Ausstellung überzeugen. Dieser soll in der nächsten Woche bei einem Symposium diskutiert und Ende Oktober vorgestellt werden

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026

Düsseldorf

Jetzt auch Wirbel um Jobs bei AfD-Abgeordneten in NRW

Minijobs für eine 85-Jährige und die Frau eines Lokalpolitikers: Jetzt geraten auch AfD-Abgeordnete in NRW in die Vetternwirtschafts-Debatte

 20.02.2026

»Mit eigener Stimme«

Braunschweig zeigt Ausstellung zum 75. Jubiläum des Zentralrates der Juden

1950 in Frankfurt gegründet, steht die jüdische Dachorganisation seit mehr als 75 Jahren für jüdisches Leben in Deutschland. Das Städtische Museum widmet ihm nun eine bundesweit einzigartige Schau

 20.02.2026