Erinnerungspolitik

»Versöhnungsauftrag nicht erfüllt«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lässt seine Mitarbeit in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorerst ruhen. In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nennt Generalsekretär Stephan J. Kramer die Aufnahme zweier umstrittener Mitglieder als Grund für den Schritt. »Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar.« Zudem bemängelt Kramer, dass es trotz Kritik keine »nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung« gegeben habe.

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, dass die umstrittenen stellvertretenden Beiratsmitglieder, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, noch dabei sind: Der Bundestag habe sie gewählt, und nur der könne sie auch wieder abwählen. Einer der Beiden, der baden-württembergische CDU-Politiker Tölg, glaubt dass »die Länder, die am meisten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Sein Kollege Saenger macht Polen und Großbritannien für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Initiative Kritik erntet die 2008 von der Bundesregierung gegründete Stiftung auch, weil sie mit der geplanten Berliner Dauerausstellung »Sichtbares Zeichen« nicht vorankommt. Eine Historiker-Initiative fordert nun »eine grundlegende Diskussion über das Ausstellungskonzept«, wie Stefanie Schüler-Springorum vom Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden sagt. »Sichtbares Zeichen« soll auf einer lange Zeit im Bonner Haus der Geschichte gezeigten Ausstellung zur Vertreibung basieren. Demgegenüber ist den Historikern wichtig darzulegen, »welche konkrete Politik wann und warum zu Vertreibungen geführt hat«, wie Schüler-Springorum sagt.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der die Entscheidung des Zentralrats bedauert, weist die Vorwürfe zurück: Der historische Kontext werde »in seinem ganzen schrecklichen Umfang« berücksichtigt, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Nur vor dem Hintergrund des Holocaust konnte sich nach 1945 »von Warschau bis Belgrad auf breiter Front die Überzeugung durchsetzen, nicht länger mit Deutschen in einem Staat zusammenleben zu wollen«.
Auch Minister Neumann hofft, dass der Zentralrat wieder in die Stiftung eintritt: Er solle sich »von der inhaltlichen Qualität des in Kürze vorliegenden Entwurfs einer Konzeption« der Ausstellung überzeugen. Dieser soll in der nächsten Woche bei einem Symposium diskutiert und Ende Oktober vorgestellt werden

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025