Erinnerungspolitik

»Versöhnungsauftrag nicht erfüllt«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lässt seine Mitarbeit in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorerst ruhen. In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nennt Generalsekretär Stephan J. Kramer die Aufnahme zweier umstrittener Mitglieder als Grund für den Schritt. »Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar.« Zudem bemängelt Kramer, dass es trotz Kritik keine »nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung« gegeben habe.

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, dass die umstrittenen stellvertretenden Beiratsmitglieder, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, noch dabei sind: Der Bundestag habe sie gewählt, und nur der könne sie auch wieder abwählen. Einer der Beiden, der baden-württembergische CDU-Politiker Tölg, glaubt dass »die Länder, die am meisten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Sein Kollege Saenger macht Polen und Großbritannien für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Initiative Kritik erntet die 2008 von der Bundesregierung gegründete Stiftung auch, weil sie mit der geplanten Berliner Dauerausstellung »Sichtbares Zeichen« nicht vorankommt. Eine Historiker-Initiative fordert nun »eine grundlegende Diskussion über das Ausstellungskonzept«, wie Stefanie Schüler-Springorum vom Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden sagt. »Sichtbares Zeichen« soll auf einer lange Zeit im Bonner Haus der Geschichte gezeigten Ausstellung zur Vertreibung basieren. Demgegenüber ist den Historikern wichtig darzulegen, »welche konkrete Politik wann und warum zu Vertreibungen geführt hat«, wie Schüler-Springorum sagt.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der die Entscheidung des Zentralrats bedauert, weist die Vorwürfe zurück: Der historische Kontext werde »in seinem ganzen schrecklichen Umfang« berücksichtigt, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Nur vor dem Hintergrund des Holocaust konnte sich nach 1945 »von Warschau bis Belgrad auf breiter Front die Überzeugung durchsetzen, nicht länger mit Deutschen in einem Staat zusammenleben zu wollen«.
Auch Minister Neumann hofft, dass der Zentralrat wieder in die Stiftung eintritt: Er solle sich »von der inhaltlichen Qualität des in Kürze vorliegenden Entwurfs einer Konzeption« der Ausstellung überzeugen. Dieser soll in der nächsten Woche bei einem Symposium diskutiert und Ende Oktober vorgestellt werden

Iran-Krieg

Länder starten Evakuierungsflüge

Zehntausende Ausländer halten sich im Nahen Osten auf. Der Konflikt spitzt sich dort zu. Spanien, Großbritannien und Polen reagieren auf die angespannte Sicherheitslage mit Rückholaktionen

 03.03.2026

Bundestag

AfD-Fraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

 03.03.2026

Skopje

NATO-Chef Rutte befürwortet Angriffe auf Iran

Mark Rutte ist deutlich: Der Iran als »Exporteur von Chaos« bedroht laut ihm nicht nur Israel. Auch zur Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hat er eine klare Meinung

 03.03.2026

Nahost

Mehrere Verletzte bei neuen Raketenangriffen auf Israel

Wegen iranischer Raketen müssen zahlreiche Menschen in Israel erneut Schutz suchen. Durch herabgefallene Raketen- und Trümmerteile gibt es Schäden - und Verletzte

 03.03.2026

Berlin

CSU-Landesgruppenchef: »Alles besser als dieses Regime«

Gegen den israelisch-amerikanischen Iran-Krieg werden auch viele Einwände wegen einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage laut. Von der CSU kommt Widerspruch

 03.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Israel greift Gremium zur Wahl von Chamenei-Nachfolger an

In dem angegriffenen Gebäude in der Stadt Qom sollen sich ranghohe Geistliche zur Beratung versammelt haben. Unklar ist bisher, wer genau vor Ort war

 03.03.2026

Ehrung

Bundesfamilienministerin Prien erhält Israel-Jacobson-Preis

Der Israel-Jacobson-Preis zeichnet alle zwei Jahre Menschen aus, die sich besonders um die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland verdient machen. Jetzt wird Bundesfamilienministerin Karin Prien damit ausgezeichnet

 03.03.2026

Nahost

Iran-Krieg: Wer greift wo an und warum?

Raketenalarm, Explosionen, Brände, abgestürzte Militärjets: Seit Beginn des Krieges gegen den Iran überschlagen sich in vielen Ländern im Nahen Osten die Ereignisse. Ein Überblick

von Johannes Sadek, Arne Bänsch, Cindy Riechau  03.03.2026

Washington D.C.

Trump greift erneut früheres Iran-Atomabkommen scharf an

Der US-Präsident bezeichnet die Vereinbarung als »gefährlich« und verteidigt seinen Ausstieg. Das Abkommen habe Teheran einen »legitimen Weg« zur Bombe eröffnet, sagt er

 03.03.2026