Nachrichten

Verfassungsschutz, Terror, »Todesliste«

Dauerpräsenz von Rechtsextremismus: Infostand der NPD Foto: imago images / Alexander Pohl

»Todesliste« mit 25.000 Namen

Die Bundesanwaltschaft soll Hinweise darauf bekommen haben, dass die rechtsextremistische Prepper-Gruppe »Nordkreuz« Namen und Adressen von politischen Gegnern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamts (BKA). Bei Durchsuchungen von »Nordkreuz«-Mitgliedern wurden im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern gefunden. Nach Einschätzung der Ermittler plante »Nordkreuz«, politische Gegner gezielt zu töten. ja

Angst vor Rechtsextremismus

Etwa zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger geworden ist. Eine ähnlich große Gruppe befürchtet, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können und dass aktuell der Staat diesen Gruppen zu viel Spielraum lasse. Das hat der ARD-»Deutschlandtrend« ermittelt. ja

Hamburg: Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine neue Spezialeinheit zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eingerichtet. Das sei zwar eher eine Aufgabe des Bundesamtes, aber das Landesamt wolle mehr über Hamburger Akteure im Internet wissen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). ja/dpa

Israel hilft, Terror zu verhindern

Israels Geheimdienste Mossad und der Militärische Abwehrdienst der Zahal sollen in den vergangenen drei Jahren nicht weniger als 50 Terrorattacken, die dem Islamischen Staats zugerechnet werden, verhindert haben. 20 Staaten wurden von israelische Diensten informiert, zwölf der geplanten Anschläge sollten in der Türkei stattfinden. Das berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12.  ja

Meinung

Israel hat eine historische Chance auf Frieden

Nach den militärischen Erfolgen der vergangenen 20 Monate hat der jüdische Staat keinen Feind mehr, der seine Existenz ernsthaft bedrohen könnte. Nun ist die Zeit für Diplomatie gekommen

von Joshua Schultheis  19.06.2025

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025

Berlin

Prosor nimmt Merz gegen Kritik in Schutz

Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung

 19.06.2025

Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in Deutschland auch für Kritik – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD

 18.06.2025

Extremismus

Jüdische Studenten fordern Maßnahmen gegen »Jüdische Stimme«

Der VJSH verlangt unter anderem, dass dem Verein »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« die Gemeinnützigkeit entzogen wird

von Imanuel Marcus  18.06.2025