Baden-Württemberg

Verfassungsschutz beobachtet zukünftig Landes-AfD

Foto: imago

In Zukunft soll die AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Landes-AfD werde fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft, kündigte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Stuttgart an. Die AfD als Gesamtpartei wird bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, gibt es »ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung als Verdachtsfall«. Eine solche Einstufung ziele darauf ab, bewerten zu können, welchen Einfluss ganz klar extremistisch ausgerichtete Lager wie beispielsweise der aufgelöste »Flügel« innerhalb der Landes-AfD hätten, so Bube.

Bisher wurden im Südwesten die AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« und der rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Diese hätten allerdings einen »nennenswerten strukturellen Einfluss auf die Gesamtpartei im Landesverband Baden-Württemberg«, sagte Bube.

Die Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall könne auch Folgen für Beamte haben, sagte Innenminister Strobl. Eine Mitgliedschaft in der AfD könne nun »ein Anhaltspunkt sein, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht«.

Deshalb sei eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus »inkompatibel«. Dies spiele bei Neueinstellungen eine Rolle, könne aber auch Auswirkungen auf bereits verbeamtete Menschen haben, kündigte Strobl an. Wichtig sei jedoch, dass bei einer AfD-Mitgliedschaft von Beamten jeder Fall einzeln geprüft, begründet und entschieden werde. epd

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026