Berlin

»Abscheulich und unerträglich«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. »Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.«

Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag »unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt«, sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. »Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.«

Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. »Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich« sagte er. »Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.«

Naomi Levin

Das Ende der australischen Anomalie

Es wurde Zeit, dass Australien die Hisbollah endlich auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat

von Naomi Levin  03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021