Berlin

»Abscheulich und unerträglich«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. »Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.«

Die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag »unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt«, sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. »Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.«

Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. »Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich« sagte er. »Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.«

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