Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat die Haltung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. Am Samstag hatte der Juso-Bundeskongress mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem – offenbar auf Druck der palästinensischen Fatah-Jugend – pro-israelische Beschlüsse der Jusos vom vergangenen Jahr zurückgenommen wurden.
HASS »Dass die Jusos ausgerechnet jetzt den Schulterschluss mit einer extremistischen Organisation suchen, ist schlimm«, sagte Becker der Jüdischen Allgemeinen. »Während gegenwärtig im nahöstlichen Friedensprozess einiges vorankommt und sich arabische Staaten und Israel annähern, setzt die SPD-Jugend das falsche Signal zur falschen Zeit. Ich finde das höchst bedauerlich,« erklärte der DIG-Präsident und Frankfurter Stadtkämmerer.
»Die Fatah von Mahmud Abbas, der gerade im 14. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, blockiert seit langem die Friedensverhandlungen mit Israel. Außerdem fördert sie den Hass auf Israel – unter anderem, indem sie den Familienangehörigen von Terroristen finanzielle Mittel zukommen lässt«, so Becker weiter.
Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die palästinensische Seite auszuüben, um an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. »Deutschland kann sich hierzu nicht neutral verhalten«, sagte er.
MANÖVER Außerdem verlangte der CDU-Politiker und hessische Antisemitismusbeauftragte die Überprüfung deutscher Fördermittel für politische Verbände in der Region. »Deutschland darf keine Fehlentwicklungen im Nahen Osten unterstützen, sondern muss darauf drängen, dass die Palästinenser endlich Israels Existenz als jüdischen Staat akzeptieren.« Laut einem Bericht der »Bild-Zeitung« fördert die Bundesregierung das Willy Brandt Center der Jusos in Jerusalem, bei dem auch die Fatah-Jugendorganisation mitarbeitet, mit jährlich 20.000 Euro an projektgebundenen Mitteln.
Becker übte auch Kritik an der Haltung der SPD-Führung zu dem Beschluss der Jusos. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte diesen am Montagabend in einem Gespräch mit dem scheidenden Juso-Chef Kevin Kühnert ausdrücklich gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt und unterstellt, die CDU wolle damit nur von aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt ablenken.
»Ich hatte heute den Eindruck, dass die Union schon so in der Defensive war wegen Sachsen-Anhalt, und sie wahrscheinlich in der gemeinsamen WhatsApp-Gruppe vereinbart haben, wir ziehen das Thema mal hoch. Da müssen sich die Jusos überhaupt keinen Schuh anziehen an dieser Stelle, und das ist auch alles durchschaubar als politisches Manöver«, sagte Klingbeil.
Man habe in der SPD das Existenzrecht Israels »nie auch nur einen Millimeter in Frage gestellt«, und es müsse niemand Zweifel haben, »dass wir hier absolut auf der richtigen Seite stehen,« so der Generalsekretär im Hinblick auf die Haltung seiner Partei gegenüber Israel. Uwe Becker ist hier anderer Meinung. Die Reaktion Klingbeils zeige, dass »einige in der SPD das Problem gar nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen.«
KOOPERATION Kevin Kühnert warb in einer Reaktion dagegen für Verständnis. Der Beschluss seiner Organisation sei entgegen anders lautenden Berichten keine Abweichung der bisherigen Beschlusslage der Jusos. Die Fatah habe im Gegensatz zur Hamas dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen und habe im Zuge des Oslo-Friedensprozesses entsprechende Klauseln in ihrem Statut aufgehoben. Man müsse die Fatah ermutigen, im Grundsatz auf diesem Pfad zu bleiben, so Kühnert. Geschehe das nicht, werde man die Kooperation überdenken.
Die Jusos hätten am Wochenende lediglich beschlossen, ihre Partner in Israel und in den Palästinensischen Gebieten vor einer Beschlussfassung zu Fragen des Nahostkonflikts zu konsultieren. Ein Vetorecht werde damit aber nicht eingeräumt.
