Frankfurt

Uwe Becker für Verbot von Anti-Israel-Demo

Uwe Becker Foto: dpa

Frankfurt

Uwe Becker für Verbot von Anti-Israel-Demo

Hessens Antisemitismusbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Anmelder der Kundgebung

 13.05.2021 14:25 Uhr

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker geht rechtlich gegen die palästinensische Organisation Samidoun und deren am Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration vor. Becker stellte laut Mitteilung von Mittwoch Strafanzeige gegen die Anmelder der Demonstration.

Weiter forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das palästinensische Netzwerk in Deutschland zu verbieten. Bezogen auf die angekündigte Demonstration sprach Becker von Werbung für Terrorismus, Volksverhetzung und einem antisemitischen Aufruf zu Gewalt. »Wer in unseren Städten zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufruft, muss verboten werden«, sagte er.

kritik Bereits zuvor hatten Becker und die Jüdische Gemeinde Frankfurt die geplante Demonstration kritisiert und ein Verbot der Kundgebung gefordert. Der Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai wird von Palästinensern als Tag der Katastrophe (Nakba) begangen. Die Organisation Samidoun hat am Samstag in Frankfurt an der Hauptwache eine Kundgebung »Kampf gegen die andauernde Nakba« angekündigt sowie weitere Demonstrationen in Berlin, Freiburg, Hamburg, Stuttgart, Kassel und Köln.

Becker betonte: »Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land.«

aufwiegelung Auch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt forderte, die Demonstration zu verbieten, da sie gegen Frieden und Toleranz werbe. Es handle sich um einen hasserfüllten Demonstrationsaufruf und rhetorische Aufwiegelung. »Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist«, so die Gemeinde. Das Versammlungsrecht dürfe nicht genutzt werden, um Hass und Antisemitismus zu verbreiten.

Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Nahost bekundete Becker Solidarität mit den Menschen in Israel, insbesondere auch in Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv. »Die schlimmen Nachrichten und Bilder aus unserer israelischen Partnerstadt erfüllen mich mit tiefer Sorge und Mitgefühl«, so Becker. kna

Düsseldorf

Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen

Bei dem islamistischen Terroranschlag starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen

 10.09.2025

Tunis

Gaza-Flottille: Teilnehmer melden angeblichen zweiten Drohnenangriff

Die Aktivisten hatten schon einmal behauptet, von einer israelischen Drohne attackiert worden zu sein. Doch der Brand wurde wohl eher von einer Leuchtrakete ausgelöst, die einer der Teilnehmer abgefeuert hatte

 10.09.2025

New York

UN-Sicherheitsrat berät über Israels Angriff auf Hamas in Katar

Die Attacke sorgt nicht nur in arabischen Staaten für Empörung. Noch heute ist eine Dringlichkeitssitzung des höchsten UNO-Gremiums vorgesehen

 10.09.2025

Nahost

Katar: Anruf der USA zu Israels Angriff erst nach zehn Minuten

Wenn Kampfjets eine Metropole bombardieren, sind zehn Minuten eine kleine Ewigkeit. So lange dauerte es nach Darstellung aus Doha, bis ein US-Vertreter über den laufenden Angriff auf Hamas-Führer informierte

 10.09.2025

London

Synagogen mit Fäkalien beschmiert

Auch erfolgte ein entsprechender Anschlag auf eine Schule im jüdischen Viertel Golders Green

 10.09.2025

Der Rest der Welt

Warum ich wegen Annalena Baerbock »Sex and the City« gucke

Die Ex-Außenministerin ist Präsidentin der UN-Generalversammlung und zeigt auf Instagram ihr Carrie-Brad­shaw-mäßiges Leben in New York

von Katrin Richer  10.09.2025

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 10.09.2025 Aktualisiert

Washington D.C.

Trump bedauert Angriff in Katar und verteidigt ihn zugleich

Der US-Präsident distanziert sich von israelischem Angriff, sieht ihn aber zugleich als mögliche »Chance für Frieden«

 10.09.2025