Frankfurt

Uwe Becker für Verbot von Anti-Israel-Demo

Uwe Becker Foto: dpa

Frankfurt

Uwe Becker für Verbot von Anti-Israel-Demo

Hessens Antisemitismusbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Anmelder der Kundgebung

 13.05.2021 14:25 Uhr

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker geht rechtlich gegen die palästinensische Organisation Samidoun und deren am Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration vor. Becker stellte laut Mitteilung von Mittwoch Strafanzeige gegen die Anmelder der Demonstration.

Weiter forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das palästinensische Netzwerk in Deutschland zu verbieten. Bezogen auf die angekündigte Demonstration sprach Becker von Werbung für Terrorismus, Volksverhetzung und einem antisemitischen Aufruf zu Gewalt. »Wer in unseren Städten zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufruft, muss verboten werden«, sagte er.

kritik Bereits zuvor hatten Becker und die Jüdische Gemeinde Frankfurt die geplante Demonstration kritisiert und ein Verbot der Kundgebung gefordert. Der Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai wird von Palästinensern als Tag der Katastrophe (Nakba) begangen. Die Organisation Samidoun hat am Samstag in Frankfurt an der Hauptwache eine Kundgebung »Kampf gegen die andauernde Nakba« angekündigt sowie weitere Demonstrationen in Berlin, Freiburg, Hamburg, Stuttgart, Kassel und Köln.

Becker betonte: »Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land.«

aufwiegelung Auch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt forderte, die Demonstration zu verbieten, da sie gegen Frieden und Toleranz werbe. Es handle sich um einen hasserfüllten Demonstrationsaufruf und rhetorische Aufwiegelung. »Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist«, so die Gemeinde. Das Versammlungsrecht dürfe nicht genutzt werden, um Hass und Antisemitismus zu verbreiten.

Mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Nahost bekundete Becker Solidarität mit den Menschen in Israel, insbesondere auch in Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv. »Die schlimmen Nachrichten und Bilder aus unserer israelischen Partnerstadt erfüllen mich mit tiefer Sorge und Mitgefühl«, so Becker. kna

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026