Kiew

USA sagen Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu

US-Vizepräsident Mike Pence Foto: Flash 90

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Die USA stünden in Fragen der Sicherheit und der territorialen Integrität zusammen mit dem ukrainischen Volk, sagte Pence nach Angaben von Journalisten aus seiner Delegation am Rande des Weltkriegsgedenkens in Warschau am Sonntag bei einem Treffen mit Selenskyj. Das gelte auch für »den berechtigten Anspruch der Ukraine auf die Krim«.

Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Selenskyj in Warschau geplant. Trump hatte seine Polen-Reise dann aber wegen des Hurrikans »Dorian« kurzfristig abgesagt. Die USA unterstützen die Ukraine im Konflikt mit Russland mit Militärhilfe.

Das Pentagon hatte im Juni mitgeteilt, man wolle 250 Millionen Dollar (227 Millionen Euro) für zusätzliches Training, Ausrüstung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das US-Magazin »Politico« hatte vergangene Woche allerdings unter Berufung auf Regierungskreise in Washington berichtet, Trump habe eine Überprüfung dieser Mittel angeordnet. Pence habe auf Fragen von Reportern dazu am Montag nicht geantwortet, hieß es.

Kritiker werfen Trump einen Annäherungskurs an Kremlchef Wladimir Putin vor. Trump hatte sich beim G7-Gipfel in Biarritz vor rund einer Woche für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Industriestaaten ausgesprochen. Er hatte sich damit nicht durchsetzen können. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen worden.  dpa

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Studie

»Neue antisemitische Normalität«: 7. Oktober für Juden in Deutschland biografische Zäsur

Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert hat. Die Befragten berichten von einer »neuen antisemitischen Normalität«, wachsendem Misstrauen und Ausgrenzung

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Kommentar

Die Linke sollte nicht den Berliner Bürgermeister stellen

Die Partei sollte sich erst einmal in der Opposition regenerieren und gegen Rassismus einsetzen

von Herbert Rubinstein  05.10.2026

Shelly Meyer

Kommentar

Wer tatsächlich vom »Judenfetisch« profitiert

150 Juden in Berlin haben mit einem Offenen Brief die Linkspartei unterstützt - das sind etwa 0,4 Prozent der Berliner jüdischen Stimmen. Doch sie könnten für die breite Öffentlichkeit kaum wertvoller sein

von Shelly Meyer  04.10.2026

Kommentar

Fair Play – es sei denn, es geht um Israel

Irlands Nationalspieler verweigern Israelis den Handschlag, diskutieren darüber, ob sie überhaupt gegen sie antreten wollen – und die UEFA schweigt. So funktioniert die schleichende Etablierung von Antisemitismus als Akt des vermeintlichen humanitären Widerstandes

von Dorothea Schupelius  02.10.2026