Die USA haben Israels Blockade humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gerechtfertigt. Israel habe ein berechtigtes Sicherheitsinteresse, sagte der Rechtsvertreter vom US-Außenministerium, Josh Simmons, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
»Die USA unterstützen die Lieferung von humanitären Gütern, aber mit der Garantie, dass das nicht von einer terroristischen Organisation missbraucht wird«, so Simmons.
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen steht im Fokus einer Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag. Das höchste UN-Gericht soll ein Gutachten erstellen zu einer angeblichen rechtlichen Verpflichtung Israels, die humanitäre Hilfe für palästinensische Bürger »sicherzustellen und zu erleichtern«.
Finanzierung des Terrors
Dabei geht es auch um das israelische Arbeitsverbot für das von der Terrororganisation Hamas unterwanderte UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA.
Seit dem 2. März blockiert Israel die Lieferung von Waren und Hilfsgütern für die rund 2,1 Millionen Einwohner des auch von Ägypten abgeriegelten Gazastreifens. Israel begründet dies damit, dass die Hamas Hilfsgüter gewaltsam abgreife, sie zu hohen Preisen an die Einwohner verkaufe und den fortgesetzten Terror auf diese Weise finanziere.
Die Hamas hält weiterhin 59 Geiseln, von denen 35 bereits tot sind. Israel will Hilfsgüter erst wieder zulassen, sobald die Hamas alle Geiseln freilässt.
Mit Beschuldigungen überzogen
Vertreter der UN und der Palästinenser sowie anderer Staaten halten Israel vor, gegen internationales Recht zu verstoßen. Seit Beginn des Krieges, in den Israel hineingezogen wurde, wird der jüdische Staat mit Beschuldigungen überzogen.
Gut 40 Staaten beteiligen sich an der auf fünf Tage angesetzten Anhörung. Israel ist nicht vertreten, hatte aber eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Bis zur Veröffentlichung des Gutachtens könnten Monate vergehen. Ein Gutachten des UN-Gerichts ist zwar rechtlich nicht bindend, doch kann es den internationalen Druck auf Israel weiter erhöhen. dpa/ja
