Justiz

Urteil im Halle-Prozess trotz Lockdown am nächsten Montag geplant

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Trotz des bevorstehenden Lockdowns in Deutschland will das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Prozess um den judenfeindlichen Anschlag von Halle noch vor dem 24. Dezember abschließen.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens werde wie geplant am Montag kommender Woche um 11 Uhr das Urteil verkünden, teilte das Gericht am Montag mit. Mertens appelliere dabei an alle beteiligten Personen, sich wie bisher strikt an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten.

RÜCKBLICK Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Beter zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin die Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss Kevin S..

Die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schließt sich der Forderung einer lebenslange Haftstrafe an.

Auf der anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen. Der Prozess läuft seit Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt.

JUDENHASS Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die Nebenklage schloss sich der Forderung an, die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schloss sich der Forderung an.

Diplomatie

Malaysias Premier verteidigt Drohung, alle Israelis abzuschieben

Mehrere US-Abgeordnete haben Außenminister Marco Rubio aufgefordert, Malaysia wegen der jüngsten Äußerungen von Regierungschef Anwar Ibrahim Fördermittel zu streichen

 23.07.2026

Naher Osten

Trump: Atom-Deal nur bei saudischer Anerkennung Israels

Washington und Riad stehen kurz vor einem Atomabkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Doch jetzt hat Donald Trump eine neue Bedingung gestellt

 23.07.2026

Würzburg

Schuster kommt zur Kundgebung gegen antisemitische Angriffe

Organisiert wird die Demonstration von der DIG Würzburg, dessen Mitglied das 65-jährige Opfer der jüngsten Attacke in Höchberg ist

 23.07.2026

Handelspolitik

Belgien und Niederlande verbieten Einfuhren aus Siedlungen

Die Regierungen in Brüssel und Den Haag haben ihre Ankündigung wahrgemacht, die Einfuhr von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzen Gebieten zu untersagen, sofern sie von Israelis produziert werden

 23.07.2026

Genf/Berlin

Streit zwischen Rosa Luxemburg Stiftung und UN Watch

Die der Partei »Die Linke« nahestehende Stiftung wirft der Genfer NGO vor, in Berlin »die wildesten Verleumdungen gegen die UNRWA« verbreitet zu haben. UN Watch kontert mit Video-Beleg

von Imanuel Marcus  23.07.2026

Essay

Gedenken ohne Juden

Die Erinnerungskultur macht den Holocaust zunehmend zu einer allgemeinen Mahnung gegen Intoleranz und verliert dabei die jüdischen Opfer aus dem Blick

von Gunda Trepp  23.07.2026

Interview

»Es geht um das aktuelle jüdische Leben in unserem Land«

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über ein neues Kompetenznetzwerk zu jüdischer Gegenwartsforschung, eine Förderrichtlinie und den Einsatz gegen Israel-Boykott

von Leon Stork, Ayala Goldmann  23.07.2026

Washington D.C./Riad

»Schreckliche Idee«: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Während des Iran-Kriegs, der sich auch um das iranische Atomprogramm dreht, verkünden die USA eine Einigung mit Saudi-Arabien. Experten fürchten ein atomares Wettrüsten in einer instabilen Region

von Johannes Sadek, Franziska Spiecker, Jörg Vogelsänger  23.07.2026

Nahost

USA setzen über Iran B-1-Bomber ein

Im Visier standen Einrichtungen der iranischen Marine, Lager für Raketen und Drohnen, Küstenüberwachungssysteme sowie Luftverteidigungsanlagen

 23.07.2026