Justiz

Urteil im Halle-Prozess trotz Lockdown am nächsten Montag geplant

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Trotz des bevorstehenden Lockdowns in Deutschland will das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Prozess um den judenfeindlichen Anschlag von Halle noch vor dem 24. Dezember abschließen.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens werde wie geplant am Montag kommender Woche um 11 Uhr das Urteil verkünden, teilte das Gericht am Montag mit. Mertens appelliere dabei an alle beteiligten Personen, sich wie bisher strikt an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten.

RÜCKBLICK Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Beter zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin die Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss Kevin S..

Die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schließt sich der Forderung einer lebenslange Haftstrafe an.

Auf der anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen. Der Prozess läuft seit Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt.

JUDENHASS Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die Nebenklage schloss sich der Forderung an, die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schloss sich der Forderung an.

Berlin

SPD-Prominente warnen vor Koalition mit der Berliner Linken

In einem offenen Brief sprechen sich Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey und Hunderte weitere Sozialdemokraten gegen Rot-Grün-Rot aus – vor allem wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus

 01.11.2026

Mohsen Rezaei wirft bei einer Wahl im Iran seinen Stimmzettel in eine Urne

Iran-Krieg

Iran knüpft Gespräche mit den USA an sieben Bedingungen

Teheran stellt weiter Maximalforderungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. Im erneuten Kriegsfall droht Teheran mit dem Einsatz neuartiger Waffen

 01.11.2026

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Kiel Security Conference

Antisemitismus in Deutschland

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bündnissen mit Linken oder AfD

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Die frühere CDU-Chefin meint, das Leben vieler Menschen würde sich massiv verändern, wenn diese die Regierung übernähmen

 01.11.2026

Elif Eralp reißt beim Landesparteitag der Linken in Berlin einen Blumenstrauß in die Höhe

Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

Trotz bundesweiter israelfeindlicher Kontroversen hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Nach dem Wochenende geht es los

 01.11.2026

Überwachungskameras an der Fassade der Synagoge in Hagen, links ein Davidstern

Antisemitismus

Judenfeindliche Straftaten mit islamistischem Motiv auf Rekordniveau

Seit 2023 steigen die Zahlen rasant an. Behörden in Deutschland registrieren immer mehr antisemitische Straftaten. Viele haben einen islamistischen Hintergrund

 01.11.2026

Vanessa Emde zwischen Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Linke-Parteitag in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Linker Protest gegen Linke-Führung – Abgeordnete Emde dabei

Vanessa Emde steht wegen ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik und könnte aus der Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden. Nun taucht sie auf einer Kundgebung am Parteitagsort auf

 01.11.2026

Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

Gewalt eskaliert

Krawalle und Plünderungen in Frankfurt

Nachdem die Polizei eine zunächst friedliche Demonstration junger Menschen auflöst, eskaliert die Lage auf der Zeil – in der Menge waren auch »Viva Palästina«-Rufe zu hören

 01.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026