Justiz

Urteil im Halle-Prozess trotz Lockdown am nächsten Montag geplant

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Trotz des bevorstehenden Lockdowns in Deutschland will das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Prozess um den judenfeindlichen Anschlag von Halle noch vor dem 24. Dezember abschließen.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens werde wie geplant am Montag kommender Woche um 11 Uhr das Urteil verkünden, teilte das Gericht am Montag mit. Mertens appelliere dabei an alle beteiligten Personen, sich wie bisher strikt an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten.

RÜCKBLICK Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Beter zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin die Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss Kevin S..

Die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schließt sich der Forderung einer lebenslange Haftstrafe an.

Auf der anschließenden Flucht verletzte er weitere Menschen. Der Prozess läuft seit Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt.

JUDENHASS Der 28-jährige Deutsche Stephan B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien begründet.

Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, die Nebenklage schloss sich der Forderung an, die Nebenklage aus 45 Überlebenden und Hinterbliebenen schloss sich der Forderung an.

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abu-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026

Berlin

»Mir reicht es langsam«: Petra Pau bricht mit Ferat Koçak nach dessen Kontakt zum Remmo-Clan

»Ich kann nicht mehr an Naivität glauben«, sagt die frühere Bundestagsvizepräsidentin

 22.09.2026 Aktualisiert

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin

Özdemir: Linke muss Antisemiten notfalls rauswerfen

Nach der Abgeordnetenhauswahl können die Grünen sowohl mit SPD und Linken als auch mit SPD und CDU koalieren. Der einzige grüne Chef einer Landesregierung hat einen klaren Rat für seine Parteifreunde

 22.09.2026

Frankfurt

Vorsitzender der jüdischen Gemeinden in Hessen legt Amt bei HR nieder

Der Streit über die Höhe der Entschädigung für enteignete jüdische Grundstücke in Frankfurt am Main zieht Kreise: Daniel Neumann legt sein Aufsichtsratsmandat bei einer HR-Tochter nieder

 22.09.2026

New York

Trump: Mamdani hat Potenzial zu großartigem Bürgermeister

Politisch liegen Welten zwischen New Yorks Bürgermeister und dem US-Präsident. Doch auch nach ihrem dritten Treffen äußern sich beide erstaunlich versöhnlich

 22.09.2026

Berlin

Sergey Lagodinsky: Linke muss Antisemiten ausschließen

Die Debatte um Judenhass in der Linkspartei ebbt nicht ab. Der Grünen-Europaabgeordnete fordert nun konkrete Konsequenzen von der Parteiführung

 22.09.2026