Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss zum Halle-Anschlag legt Defizite der Polizei offen

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 kamen viele Einwohner zum Gedenken und aus Solidarität zur Synagoge. Foto: imago images/Lutz Winkler

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizeiarbeit beim Terroranschlag in Halle hat seinen Bericht vorgelegt und fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Auch wenn der Täter binnen gut eineinhalb Stunden lebend festgenommen worden sei, sei das Informationsmanagement problembehaftet, erklärte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) am Freitag.

Das müsse für vergleichbare Einsatzsituationen verbessert werden. Der Ausschuss halte es zudem für notwendig, dass die Polizei schneller über Informationen zu gestreamten Taten verfügen kann.

Der Ausschuss beleuchtete auch die damalige Gefährdungseinschätzung kritisch. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab, war der Termin Jom Kippur durch Übersendung eines jüdischen Kalenders in der Polizei bekannt, wurde aber nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung versehen«, sagte Striegel.

Die Polizei hätte sich über den Gottesdienst in der Synagoge mit vielen Teilnehmern informieren müssen. Zudem machte der Ausschuss Defizite im Umgang der Polizei mit den Überlebenden aus der Synagoge aus.

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Er gelangte jedoch nicht in die Synagoge, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde. dpa

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  07.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei ist im Einsatz

 07.11.2025 Aktualisiert

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 06.11.2025

Terrorismus

Nach Hamas-Festnahme: Waffenfund in Österreich

Der österreichische Verfassungsschutz stellte fünf Faustfeuerwaffen und zehn Magazine sicher

 06.11.2025