Grossbritannien

Unterhaus erkennt Palästinenserstaat an

Abstimmung im Unterhaus Foto: Screenshot JA

In einer gemeinsamen Erklärung fordern jüdische Organisationen in Großbritannien ihr Parlament auf, »einseitige Aktionen zu vermeiden, die das Bemühen um eine einvernehmliche Lösung« im Nahostkonflikt erschweren. Am Montagabend hatte das britische Unterhaus beschlossen, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen.

Die Erklärung der jüdischen Organisationen, wurde an britische Zeitungen versandt. Sie wurde von Alan Aziz (Zionist Federation), Simon Johnson (Jewish Leadership Council), Dermot Kehoe (BICOM) und Gillian Merron (Board of Deputies) unterzeichnet.

hinterbänkler Mit der Mehrheit von 274 Abgeordneten und bei nur zwölf Gegenstimmen hatte das britische Unterhaus »für die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel« votiert. Die Abstimmung, an der viele der insgesamt 650 Abgeordneten nicht teilnahmen – darunter die Minister der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron – ist nicht bindend. Kritiker sprechen davon, dass es eine »Hinterbänklerentscheidung« gewesen sei.

In einer eigenen Stellungnahme erklärte das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, dass die Abstimmung nur eine Absichtserklärung sei, »die nichts über den Zeitpunkt der Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit sagt«. Das Board verstehe den Wunsch einiger Abgeordneter, »ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zu äußern«, gleichwohl sei man besorgt.

entscheidungen Die israelische Regierung in Jerusalem hatte am Dienstag von einer »verfrühten« Anerkennung eines palästinensischen Staates gesprochen. Dies könne auf palästinensischer Seite so verstanden werden, dass man sich der schwierigen Verhandlungen und anstehenden »harten Entscheidungen, die beide Seiten zu treffen haben«, entziehen könne.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der israelischen Botschaft in London im Online-Portal »Jewish Chronicle«. »Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte der Abschluss direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein.«

Der Beschluss des Unterhauses, der sich, wie es in dem Antrag hieß, als Unterstützung einer Zweistaatenlösung versteht, wurde auch von jüdischen Abgeordneten und Parlamentariern, die sich als Freunde Israels verstehen, unterstützt. Labour-Chef Ed Miliband, der Jude ist, hatte alle Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, dafür zu stimmen.

voraussetzungen Der konservative jüdische Abgeordnete Sir Malcolm Rifkind unterstützte zwar den Antrag, erklärte aber, dass hier ein Staat anerkannt werde, »der nicht einmal die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt, die es braucht, damit ein Staat internationale Funktionen erfüllen kann«.

Ein Sprecher von Premierminister Cameron erklärte schon vor der Abstimmung, dass die Haltung seiner Regierung »sehr klar« sei. »Es wird sich nichts ändern.«

Erst vor einer Woche hatte der neue Ministerpräsident von Schweden, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, angekündigt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Ähnliche Erklärungen wie das britische Unterhaus haben die Parlamente der EU-Mitglieder Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern verabschiedet.

Polen

Holocaustüberlebende: Russische Befreier führen nun Krieg in der Ukraine

In der heutigen Gedenkstätte in Auschwitz ging es heute auch um den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine

 27.01.2023

Gedenken

Selenskyj bei Gedenkfeier in Babyn Jar

Trotz des Krieges wurde in der Ukraine an die Opfer des Holocaust erinnert

von Imanuel Marcus  27.01.2023

Mecklenburg-Vorpommern

Neonazi-Demo darf nicht am Holocaust-Gedenktag stattfinden

Landkreis: Die Kundgebung kann morgen oder später erfolgen

 27.01.2023

Berlin

»Vokabular in nationalsozialistischer Tradition«

Der Zentralrat der Juden äußert sich zu den umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen

 27.01.2023

Rozette Kats

»Alles war viel zu schrecklich für ein Kind«

Die Schoa-Überlebende sprach im Deutschen Bundestag in bewegenden Worten von ihrem Schicksal

 27.01.2023 Aktualisiert

Erinnerung

»Buch der Namen«: UN würdigen 4,8 Millionen Holocaust-Opfer

Die Gedenkinitiative ist in Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstanden

 27.01.2023

Geschichte

Scholz erinnert an historische deutsche Verantwortung für Holocaust

»Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden«, betont der Bundeskanzler

 27.01.2023

Holocaust Memorial Day

»Menschen sind ermordet und Leben zerstört worden«

Der Bundestag gedenkt am heutigen Holocaustgedenktag erstmals queerer Opfer

von Elisa Makowski  27.01.2023

Interview

Ron Prosor: Linker Antisemitismus wird »salonfähig«

Der neue israelische Botschafter warnt vor Judenhass aus dem linken Spektrum

 27.01.2023