Grossbritannien

Unterhaus erkennt Palästinenserstaat an

Abstimmung im Unterhaus Foto: Screenshot JA

In einer gemeinsamen Erklärung fordern jüdische Organisationen in Großbritannien ihr Parlament auf, »einseitige Aktionen zu vermeiden, die das Bemühen um eine einvernehmliche Lösung« im Nahostkonflikt erschweren. Am Montagabend hatte das britische Unterhaus beschlossen, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen.

Die Erklärung der jüdischen Organisationen, wurde an britische Zeitungen versandt. Sie wurde von Alan Aziz (Zionist Federation), Simon Johnson (Jewish Leadership Council), Dermot Kehoe (BICOM) und Gillian Merron (Board of Deputies) unterzeichnet.

hinterbänkler Mit der Mehrheit von 274 Abgeordneten und bei nur zwölf Gegenstimmen hatte das britische Unterhaus »für die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel« votiert. Die Abstimmung, an der viele der insgesamt 650 Abgeordneten nicht teilnahmen – darunter die Minister der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron – ist nicht bindend. Kritiker sprechen davon, dass es eine »Hinterbänklerentscheidung« gewesen sei.

In einer eigenen Stellungnahme erklärte das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, dass die Abstimmung nur eine Absichtserklärung sei, »die nichts über den Zeitpunkt der Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit sagt«. Das Board verstehe den Wunsch einiger Abgeordneter, »ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung zu äußern«, gleichwohl sei man besorgt.

entscheidungen Die israelische Regierung in Jerusalem hatte am Dienstag von einer »verfrühten« Anerkennung eines palästinensischen Staates gesprochen. Dies könne auf palästinensischer Seite so verstanden werden, dass man sich der schwierigen Verhandlungen und anstehenden »harten Entscheidungen, die beide Seiten zu treffen haben«, entziehen könne.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der israelischen Botschaft in London im Online-Portal »Jewish Chronicle«. »Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sollte der Abschluss direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sein.«

Der Beschluss des Unterhauses, der sich, wie es in dem Antrag hieß, als Unterstützung einer Zweistaatenlösung versteht, wurde auch von jüdischen Abgeordneten und Parlamentariern, die sich als Freunde Israels verstehen, unterstützt. Labour-Chef Ed Miliband, der Jude ist, hatte alle Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, dafür zu stimmen.

voraussetzungen Der konservative jüdische Abgeordnete Sir Malcolm Rifkind unterstützte zwar den Antrag, erklärte aber, dass hier ein Staat anerkannt werde, »der nicht einmal die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt, die es braucht, damit ein Staat internationale Funktionen erfüllen kann«.

Ein Sprecher von Premierminister Cameron erklärte schon vor der Abstimmung, dass die Haltung seiner Regierung »sehr klar« sei. »Es wird sich nichts ändern.«

Erst vor einer Woche hatte der neue Ministerpräsident von Schweden, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, angekündigt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Ähnliche Erklärungen wie das britische Unterhaus haben die Parlamente der EU-Mitglieder Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern verabschiedet.

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