Er sei »betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen«, sagte der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Es sei jetzt »fünf vor zwölf« für Israel, warnte er. Das Land solle jede Chance nutzen, »um die Uhr noch anzuhalten«.
Was war geschehen? Niebel wollte im Rahmen seiner Nahostreise am vergangenen Samstag auch den Gazastreifen besuchen, um dort ein Klärwerk zu besichtigen, das mit deutschem Geld gebaut wird. Das israelische Außenministerium verweigerte ihm allerdings die Einreise nach Gaza. Darauf reagierte Niebel mit ganz undiplomatischer Schärfe: Diese israelische Entscheidung sei »ein großer außenpolitischer Fehler«, so der Minister, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist.
keine ausnahme Yigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, erklärte der israelischen Nachrichtenwebsite Ynetnews: »Dies richtet sich nicht gegen Niebel persönlich, der ein willkommener Gast sei. Auch ist das Projekt, das er besichtigen wollte, in unseren Augen wichtig und positiv. Jedoch schlachtet die Hamas solche Besuche propagandistisch aus, um zu zeigen, dass ihre internationale diplomatische Isolation durchbrochen ist.« Israel habe in den vergangenen drei Jahren keine hochrangigen Politiker in den Gazastreifen einreisen lassen.
»Wenn die Deutschen einfach nur den Bau einer Kläranlage unterstützen wollen, was nützt da ein Besuch in Gaza?«, fragt Palmor weiter. »Wenn sie wissen wollen, was mit ihren Steuergeldern passiert, können sie auch einen Ministerialbeamten schicken. Den hätten wir auch passieren lassen. Wenn wir Niebel die Einreise erlauben, wie können wir sie dann Ministern anderer Länder verweigern?« Aber genau dies wird von der internationalen Gemeinschaft kritisiert. Wollte Niebel sich möglicherweise als diplomatischer Blockadebrecher betätigen?
zynisch Sämtliche Parteien des Bundestages sprangen Niebel bei und bekräftigten ihre einhellige Empörung über die israelische Entscheidung. Gleichzeitig wiederholten sie ihre Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hingegen kritisierte die Äußerungen Niebels »angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen« als »kindisch und zynisch«. Die Blockade berühre »vitale Sicherheitsinteressen Israels«, so Kramer.
Zuvor hatte sich Niebel auf seiner Nahostreise bereits im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad getroffen und gemeinsam mit letzterem am Samstag ein weiteres Klärwerk in der Nähe von Nablus eröffnet. Den ebenfalls für Samstag geplanten Besuch in der israelischen Kleinstadt Sderot, die seit Jahren immer wieder Ziel von Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ist, sagte der Minister jedoch ab. Am Montag traf er sich mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres.
eskalation Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betont, Niebel habe sich keineswegs mit Vertretern der Hamas treffen wollen. Allein eine Begegnung mit Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) sei geplant gewesen. Ebenso hätte der Besuch in Gaza »die legitime Regierung Fayyad gestärkt«, da der Bau der Kläranlage mit dieser abgesprochen sei, so Sebastian Lesch, ein Sprecher des BMZ, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.
Auf die Frage, warum Niebel nicht, wie andere Politiker zuvor, über Ägypten in den Gazastreifen eingereist ist, verweist Lesch auf ein Interview Niebels mit dem ARD-Morgenmagazin am Montag, in dem dieser sagte, eine Einreise über Ägypten wäre »wirklich eine Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte«. Im übrigen sei, so Lesch, durch den Vorfall »kein Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen« entstanden, wie man an dem freundschaftlichen Gespräch mit Schimon Peres gesehen habe.
brennende sorge Warum aber reagierte Dirk Niebel auf die Einreiseverweigerung – für die ja Gründe angeführt wurden – dann mit so großer öffentlicher Empörung, wenn ihm nicht an einer Eskalation gelegen ist? Christian Grün, Leiter des Ministerbüros des BMZ schrieb an Johannes Gerster, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG): »Vor der Abreise des Ministers lag dem Ministerium ein positives Signal von israelischer Seite vor. Als der Minister bereits in Israel war, folgte die Einreiseverweigerung.« Zu der umstrittenen »Fünf-vor-zwölf«-Formulierung Niebels erklärt Grün: »Die Aussagen des Ministers sind Ausdruck seiner brennenden Sorge um eine sichere und friedliche Zukunft des Staates Israel.«
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, teilt nicht unbedingt die Auffassung des BMZ, ein Besuch des deutschen Ministers im Gazastreifen würde der Autonomiebehörde dienen: »Zwischen der Regierung Fayyad und der Hamas herrscht nicht gerade Freundschaft. Mehr Druck auf die Hamas auszuüben, könnte auch die Autonomiebehörde stärken«, sagte Stein der Jüdischen Allgemeinen.
Der Diplomat betont aber ebenfalls, dass die deutsch-israelischen Beziehungen dadurch nicht belastet werden. »Man darf nicht vergessen, dass es Aufgabe eines Ministers ist, die Interessen seines Landes zu vertreten, und das meinte Niebel, auf diese Weise zu tun«, sagt Stein.
gipfeltreffen Vielleicht hat der vermeintliche diplomatische Affront gegenüber Niebel aber auch damit zu tun, dass das israelische Sicherheitskabinett nur einen Tag später, am Sonntag, angekündigt hat, die Gaza-Blockade zu lockern. Dies hätte eigentlich schon einige Tage früher geschehen sollen, wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet. Doch hatte sich die Entscheidung verzögert, weil die Gespräche mit Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Zustimmung Israel einholen wollte, noch nicht abgeschlossen waren.
Weiter heißt es in dem Haaretz-Bericht: »Am Wochenende hielten israelische Regierungsmitglieder Marathonsitzungen mit Vertretern Ägyptens und der Vereinigten Staaten ab, ebenso mit Tony Blair als Sprecher des Nahost-Quartetts, um die Details des Vorgehens auszuarbeiten. Obamas Nahost-Berater Daniel Shapiro war ebenfalls vor Ort, um mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern zu sprechen. Derweil befand sich der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell in Ägypten, um Präsident Hosni Mubarak ins Boot zu holen.« Womöglich wollte die israelische Regierung in einer politisch so bedeutsamen und diplomatisch so hochrangig besetzten Angelegenheit nicht vorzeitig Fakten schaffen, indem sie den deutschen Entwicklungshilfeminister nach Gaza reisen lässt.
Ex-Botschafter Shimon Stein wirbt auch um Verständnis für israelische Interessen: »Unsere Politik gegenüber der Hamas ist keine reine Außenpolitik, das ist Sicherheitspolitik. Die Lockerung der Blockade ist richtig und war überfällig. Aber ebenso richtig ist es, solange die Hamas eine Gefahr darstellt, auch die Seeblockade aufrechtzuerhalten.«
Die Blockade, hatte Niebel gesagt, sei »kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst«. Doch vielleicht ist es an der Zeit, statt nur Mahnungen und Drohungen aus »brennender Sorge« auszusprechen, diese israelische Angst ernstzunehmen – gerade für jemanden, der sich als Freund Israels bezeichnet. Nicht jede Angst ist unbegründet.
