Es wird wieder über Beschneidung gestritten. Anlass ist diesmal eine Resolution über »Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit«. Das Dokument wurde im Oktober 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit breiter Mehrheit angenommen, nachdem einige Monate zuvor der Gesundheitsausschuss der Organisation sogar einstimmig zugestimmt hatte.
In der Resolution wird »die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen« zusammen mit »Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen« genannt. Darüber hinaus tauchen – angeblich vergleichbar – auch »medizinische Eingriffe während der frühen Kindheit bei intersexuellen Kindern« auf oder der »Zwang oder die Nötigung von Kindern zu Piercings, Tattoos und kosmetischen Eingriffen«. All dies – Brit Mila inklusive – seien Beispiele für »eine Kategorie von Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit von Kindern, die von deren Befürwortern trotz klarer Beweise des Gegenteils oft als vorteilhaft für die Kinder selbst dargestellt werden«.
Diese Resolution des Europarats hat nicht nur jüdische und muslimische Organisationen verärgert. Auch die israelische Regierung forderte den Europarat umgehend auf, die Resolution zurückzuziehen.
knesset In dieser Woche reiste nun der Knesset-Abgeordnete Nachman Shai (Arbeitspartei) nach Straßburg, um im Gesundheitsausschuss für die Akzeptanz der Brit Mila zu werben. Er brachte auch einen Film mit, der der Propaganda militanter Beschneidungsgegner Argumente entgegensetzen soll.
Ob die umstrittene Resolution – anders etwa als das mittlerweile berühmt gewordene Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012 – wirklich »den offenen Krieg gegen die Beschneidung« ausruft, wie es zum Teil in amerikanischen und israelischen Medien hieß, ist freilich nicht so klar. Die Resolution des Europarats ruft lediglich dazu auf, »klar die medizinischen, hygienischen und anderen Umstände zu definieren, unter denen heute weit verbreitete Praktiken bestimmter religiöser Gemeinschaften, wie die Beschneidung kleiner Jungen ohne medizinische Indikation, stattfinden können«.
antworten Darauf verweist Liliane Maury Pasquier aus der Schweiz, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Europarats. Sie glaubt, dass die Kritik an der Sache vorbeigeht. »Diese Reaktion«, sagt Maury Pasquier, »macht mich traurig. Vieles davon rührt entweder von bösem Willen her oder von Unwissen über das, was wir gesagt oder getan haben.«
Auch die Fürther SPD-Politikerin Marlene Rupprecht, die als Berichterstatterin des Europarats für den Kinderrechtsbericht mitverantwortlich ist, wehrt sich gegen Kritik. »Es geht überhaupt nicht darum, irgendeine religiöse Gemeinschaft oder ihre Praktiken zu stigmatisieren«, sagt sie, sondern um »den Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen, um einen breiten Konsens zu erreichen über das Recht von Kindern, gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit geschützt zu werden.«
Juristisch relevant ist die Resolution nicht. Was der Europarat beschließt, ist für seine 47 Mitgliedstaaten mit ihren 820 Millionen Einwohnern – mehr als die Europäische Union – nicht bindend. In einzelnen Fällen haben Beschlüsse jedoch die Gesetzgebung in einer Reihe von Staaten beeinflusst; mindestens ebenso oft wurden sie schlicht ignoriert.
Genauso hätte man wohl auch diese Resolution ignorieren können, wenn die Diskussion nicht schon so aufgeheizt wäre. Im Gefolge des Kölner Landgerichtsurteils, das sich gegen die Beschneidung eines muslimischen Jungen wandte, waren sowohl der jüdische Ritus der Brit Mila wie auch die Beschneidungspraktiken muslimischer Gemeinschaften einer Kritik ausgesetzt, die stark antisemitische und antimuslimische Züge trug.
kritik So geschah es vergangene Woche, dass erstmals eine gemischte Delegation von zehn Rabbinern und Imamen beim Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, vorsprach, um ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen, dass die Resolution in manchen Ländern einem Beschneidungsverbot zur Durchsetzung verhelfen könnte.
Rabbiner Marc Schneier, Präsident der Foundation for Ethnic Understanding (FFEU), die sich in den USA für ein Miteinander der Religionsgemeinschaften und Ethnien engagiert, forderte Jagland bei dieser Gelegenheit auf, sich dafür einzusetzen, dass auf Maury Pasquier, die diese Woche ihren Abschied nimmt, ein »toleranterer und sensiblerer« Ausschussvorsitzender folgen möge.
Jagland hatte sich bereits im Oktober von der Resolution distanziert. Aber beendet hatte der frühere norwegische Premier die Debatte damit nicht.
