Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

Medien

Nicholas Potter wechselt zu Axel Springer

Der Journalist verlässt die taz und wird ab dem 1. Juli als Chefreporter redaktionsübergreifend für mehrere Marken des Springer-Verlags arbeiten

 27.05.2026

Berlin

DIG warnt vor Wahl der Linken, des BSW und der AfD

Während alle Parteien erklärten, gegen Judenhass vorgehen zu wollen, vermisse man insbesondere bei Linken und BSW eine klare Benennung von israelbezogenem Antisemitismus, so Jochen Feilcke

 27.05.2026

München

Rückgang bei antisemitischen Straftaten in Bayern, Fallzahlen aber weiterhin hoch

Einen Mordversuch und weitere Gewalttaten mit antisemitischer Motivation registrierte die bayerische Polizei

 27.05.2026

Texas

Demokraten in Texas verhindern Kandidatur antisemitischer Bewerberin

Trotz ihrer Forderung, »amerikanische Zionisten« müssten inhaftiert werden, bekam die Kandidatin 36 Prozent der Stimmen

 27.05.2026

Kiel

Als Feinde markiert

In der Hafenstadt wurden Dutzende Plakate mit roten Hamas-Dreiecken aufgehängt, auf denen zu Gewalt gegen israelsolidarische Aktivisten aufgerufen wird. Was macht das mit den Betroffenen?

von Pascal Beck  27.05.2026

München

Mann wegen KZ-Nachbauten vor Finanzamt in U-Haft

Ein 33-Jähriger soll Holzbauten mit eindeutigen Bezügen zu den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten vor ein Finanzamt in Niederbayern gestellt haben. Was daraufhin passiert ist

 27.05.2026

Berlin

Anschlag am Holocaustmahnmal: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der Mann den Angreifer vor der Tat bestärkt haben

 27.05.2026

Jerusalem/New York

Caroline Glick als neue Generalkonsulin in New York im Gespräch

Die in den USA geborene Kandidatin ist in Israel für ihre klar konservative Linie bekannt

 27.05.2026

Teheran

Chamenei droht USA und Israel

Die Kämpfer der »Widerstandsfront« hätten »bemerkenswerte Siege« gegen »die beiden amerikanisch-zionistischen Terrorarmeen« errungen, sagt der neue Oberste Führer

 27.05.2026