Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

London

Epstein-Skandal stürzt Starmer in die Krise

Obwohl der britische Premier von der Freundschaft Peter Mandelsons zu Jeffrey Epstein wusste, ernannte er ihn zum Botschafter in den USA. Selbst in den eigenen Reihen ist der Ärger groß

 05.02.2026

Teheran

Iran: Verhandlungen mit USA am Freitag im Oman

Kurz vor Beginn neuer Verhandlungen zwischen den USA und dem iranischen Regime gibt es Verwirrung. Irans Außenminister hat Ort und Zeit vorgeschlagen. Wie reagieren die USA?

 05.02.2026

Washington D.C./Teheran

Trump droht Ajatollah Chamenei

Der US-Präsident über Irans obersten Führer: »Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein. Ja, das sollte er.«

 05.02.2026

Interview

»Mein Traum: eine Synagoge ohne Security«

Rabbiner Pinchas Goldschmidt über die Tagung der Europäischen Rabbinerkonferenz, Proteste im Iran und Israel

 04.02.2026

Margaritis Schinas

»Es gibt keine EU-Sanktionen gegen Israel«

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission ist zuversichtlich, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel repariert werden kann

von Michael Thaidigsmann  04.02.2026

Australien

Ex-Uni-Mitarbeiterin wegen antisemitischer Tirade vor Gericht

»Ihr seid verdammte, schmutzige Zionisten« soll Rose Nakad jüdischen Studenten zugerufen haben

 04.02.2026

Australien

Poster mit Konterfei des Bondi-Beach-Attentäters aufgetaucht

Die Plakate seien »tief beleidigend« und eine Missachtung der Kunst, sagt Melbournes Bürgermeister Nicholas Reece

 04.02.2026

Israel

Die halbe Wahrheit

Deutschlands Medien und der Gaza-Krieg: Wie aus ungeprüften Zahlen der Terrororganisation Hamas plötzlich Gewissheiten werden – ganz ohne kritische Einordnungen

von Philipp Peyman Engel  04.02.2026

Berlin

Ahmed Abed weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln nennt angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Gaza und sagt, es sei legitim, diese anzusprechen

 04.02.2026