Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

CSD

Berlin: Antisemitismus in der queeren Szene nimmt zu

Erst nach parlamentarischen Anfragen veröffentlicht der Senat eine schon seit Monaten fertige Untersuchung zu Judenhass in der LGBTIQ-Community

von André Anchuelo  20.07.2026

Bericht

Brandenburg zählt 461 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Bedrohung und Gewalt: In Brandenburg gibt es immer wieder antisemitische Vorfälle. Laut einem neuen Jahresbericht stagnieren diese Fälle auf einem hohen Niveau - doch die Enthemmung nehme zu

von Benjamin Lassiwe  20.07.2026

Photo by Al-Aqsa TV/UPI Photo via Newscom picture alliance

Gaza

Khalil al-Hayya wird neuer Hamas-Führer

Knapp zwei Jahre nach der Tötung ihres Anführers Yahya Sinwar durch die israelische Armee hat die radikalislamistische Hamas mit Khalil al-Hayya offenbar einen neuen Chef

 20.07.2026

New York/Jerusalem

Scharfe Kritik an Mamdani nach Ankündigung, Netanjahu festnehmen zu lassen

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten heißt es, Mamdani solle ich lieber »auf die Behebung des Schadens konzentrieren, den seine Politik New York zugefügt hat«

 20.07.2026

Washington D.C.

Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf

Erstmals seit Monaten verzeichnen die USA nach eigenen Angaben wieder Tote nach iranischem Beschuss. Die US-Demokraten reagieren darauf mit Kritik an Trump, doch der verteidigt seinen Krieg

 20.07.2026

Berlin

Humboldt-Universität will weiter mit Israel kooperieren

Die Berliner Humboldt-Universität ist gegen einen Boykott israelischer Hochschulen. Das Studierendenparlament hatte zuletzt einen Abbruch der Beziehungen gefordert

 20.07.2026

Terror

Ermittlungen enthüllen Hamas-Netzwerk in Europa

Das Geflecht erstreckt sich von Griechenland und Zypern über Österreich und Skandinavien bis nach Deutschland

 20.07.2026

Budapest

Premier Peter Magyar will Schachlegende Judit Polgár als Präsidentin

»Für mich persönlich wäre es ein großes Privileg und eine enorme Ehre, wenn sie diese Bitte annehmen würde«, sagt der Regierungschef

 20.07.2026

Augsburg

15-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Synagoge angeklagt

Größere Mengen an pyrotechnischem Material soll der jugendliche Verdächtige gesammelt und zuvor einen selbst gebauten Sprengsatz zur Explosion gebracht haben

 20.07.2026