Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

berlin

Strafbefehl gegen Hudhaifa Al-Mashhadani

Der Leiter einer säkularen Arabischschule in Neukölln soll einen Mordanschlag gegen sich erfunden haben

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Freudenstadt

Waldorfschule bewarb Theaterstück »Der Geizhals« mit Hakennasen-Mann

In der Schule war niemandem aufgefallen, dass das mittlerweile entfernte Werbeposter eine antisemitische Bildsprache benutzt

 09.07.2026

Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Mindestens elf der untersuchten Organisationen, die israelfeindliche Demonstrationen organisieren, sollen Verbindungen zu den Revolutionsgarden oder den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah haben

 09.07.2026

Gelsenkirchen

Nach Putz-Demütigung: Rat könnte AfD-Bürgermeister abwählen

Norbert Emmerich und andere Mitglieder der Partei zwangen Sinti und Roma in einem Video, die Straße zu putzen. Jetzt könnte er seinen Posten verlieren

 09.07.2026

Tel Aviv

Ehemaliger Obama-Stabschef fordert Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel

Der jüdische Demokrat Rahm Emanuel sagt, der Umgang zwischen beiden Staaten müsse sich ändern. Dann könne auch ein pro-israelischer Kandidat ins Weiße Haus einziehen. Kritik an Benjamin Netanjahu übt er ebenfalls

 09.07.2026

Dublin

Irland beschließt Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen

Nach acht Jahren Debatte hat das irische Unterhaus ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland gebilligt

 09.07.2026

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus

US-Präsident Trump: »Das ist eigentlich kein Krieg.« Es gehe vielmehr um die »Entnuklearisierung des Iran«

 09.07.2026

Prozess

Mutmaßlicher Block-Entführer wollte wie James Bond sein

Er war Model und Fitnesstrainer, da erhielt er ein Angebot, von dem er sich geehrt fühlte: Er solle zwei Kinder der Familie Block retten, berichtet ein Zeuge. Seine Geschichte klingt wie ein Thriller

von Stephanie Lettgen  08.07.2026