Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

Ehrung

Preis von Union progressiver Juden für Bundesministerin Prien

Sie ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Nun wird Karin Prien für ihre Verdienste für das Judentum in Deutschland geehrt. Sie empfinde die Würdigung vor allem als Auftrag, sagt sie

von Nikolas Ender  18.03.2026

Bundestag

Merz über Iran-Krieg: »Wir hätten abgeraten«

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein

 18.03.2026

Suchmaschine

USA ermöglichen Recherche zu Nazis in der eigenen Familie

War der eigene Opa ein Nazi? Diese Frage kann nun über das US-Nationalarchiv beantwortet werden. Erstmals wurden die überlieferten Mitgliedskarteien der NSDAP vollständig ins Netz gestellt

von Sabina Crisan, Marc Fleischmann  18.03.2026

Interview

»Teil der iranischen Militärstrategie«

Die jüdische Gemeinschaft wird von einer weltweiten Serie von Terroranschlägen erschüttert. Der Experte Hans-Jakob Schindler erklärt, was das mit der hybriden Kriegsführung des iranischen Mullah-Regimes zu tun hat

von Ninve Ermagan  18.03.2026

Meinung

Was im Iran-Krieg bisher erreicht wurde

Israelis und Amerikaner können durchaus schon militärische Erfolge gegen den Iran vorweisen. Das Mullah-Regime wird definitiv schwächer aus diesem Konflikt herauskommen, als es hineingegangen ist

von Sima Shine  18.03.2026

Literatur

Als die Donau durch Kakanien floss

Zur Leipziger Buchmesse: Eine (jüdische) Vision für ein Europa der Regionen, Religionen und der Vielfalt

von Awi Blumenfeld  18.03.2026

Judenhass

Erneute Antisemitismus-Skandale bei der Deutschen Welle

Medienberichten zufolge haben zwei arabische Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders in den sozialen Netzwerken Hassposts über Israel verbreitet

 18.03.2026

Meinung

Die Hertie School ist eine seltene Ausnahme

An der privaten Hochschule wurde die Studierendenvertretung für eine Pro-BDS-Resolution abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal. Doch das Problem des Antisemitismus an deutschen Universitäten reicht viel weiter

von Ron Dekel  18.03.2026

Teheran

Irans Geheimdienst geht gegen Opposition vor

Der iranische Geheimdienst berichtet von Festnahmen. Auch Schusswaffen und Satelliten-Internetgeräte sollen sichergestellt worden sein

 18.03.2026