Einspruch

Unter Beobachtung

Marina Weisband Foto: imago

Viele haben es befürchtet, auch wenn sie dafür als paranoid abgestempelt wurden. Doch seit einigen Wochen haben wir Gewissheit – amerikanische und britische Geheimdienste haben das Internet systematisch überwacht. Fast unsere gesamte elektronische Kommunikation wurde abgefangen, mitgelesen und ausgewertet: E-Mails, besuchte Webseiten, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer.

Der Punkt dabei ist nicht, ob Sie persönlich etwas zu verbergen haben. Der Punkt ist, dass Überwachung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt, demokratische Prozesse hemmt und Menschen kontrollierbar macht. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier ist jeder einzelne Bürger gefragt. Wir müssen uns dagegen wehren, im Namen der Terrorismusabwehr von unseren Regierungen kollektiv unter Tatverdacht gestellt zu werden.

Datensparsamkeit Aber natürlich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir kommunizieren geradezu exzessiv übers Internet und erzeugen dabei massenhaft Daten. Es kann digital nur das abgeschöpft werden, was wir in der virtuellen Welt über uns preisgegeben haben. Das Stichwort der Stunde heißt deshalb Datensparsamkeit. Gleichzeitig müssen sich aber auch die Unternehmen dazu verpflichten, verantwortlich mit unseren Daten umzugehen. Es darf nicht passieren, dass Facebook, wie vorige Woche geschehen, versehentlich Kontaktdaten von Millionen Mitgliedern an andere Nutzer weitergibt.

Viele von uns in der jüdischen Gemeinschaft achten aus unterschiedlichen Gründen besonders auf den Schutz unserer Privatdaten. Als jüdische Politikerin musste auch ich lernen, wie wichtig die Geheimhaltung bestimmter privater Daten ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen sowohl bei den Regierungen als auch bei Facebook und Co. nicht mehr aus. Wir müssen als Bürger Druck auf unsere Regierung und als Kunden Druck auf Firmen ausüben. Dieser Kampf betrifft uns alle.

Die Autorin ist Politikerin der Piratenpartei und Publizistin.

Meinung

Orden für den Botschafter: Wie Leo XIV. Irans Regime aufwertet

Mit seinem Orden für den iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl verpasst der Papst den Menschen im Iran symbolisch einen Tritt in die Magengrube

von Michael Thaidigsmann  13.05.2026

Meinung

Linke Luftnummer

Der Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus der Berliner Linken ist heuchlerisch. Die Partei ist derzeit nämlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

von Ralf Balke  13.05.2026

TikTok

Antisemitismus per Algorithmus

Antisemitische Inhalte auf der Social-Media-Plattform treten häufig codiert auf. Reichweitenstarke Beiträge sind oft uneindeutig und werden erst im Kontext als antisemitisch erkannt

 13.05.2026

Meinung

Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten

von Mascha Malburg  13.05.2026

Berlin

Ulf Poschardt gibt Herausgeber-Position bei »Welt« auf

Die Hintergründe

von Steffen Trumpf  13.05.2026

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

London

Sie »fischten« mit Geld nach Juden: Zwei Männer verurteilt

»Fishing for Jews« mit einer Angel, an der ein Geldschein hängt: Im Stadtteil Stamford Hill, in dem viele Charedim wohnen, werden die Verdächtigen von den Shomrim gestellt und später festgenommen

 13.05.2026

Teheran

Weitere Hinrichtung im Iran nach Spionagevorwürfen

Die iranische Justiz hat in den vergangenen Wochen viele Männer exekutieren lassen. Nun wird wieder ein Todesurteil vollstreckt

 13.05.2026

Bern

Mengele-Akten endlich öffentlich

Der Schweizer Nachrichtendienst blockierte den Zugang zu diesen Unterlagen jahrzehntelang. Nun wird diese Sperre aufgehoben

von Nicole Dreyfus  13.05.2026