Feiertage

Unser gutes Recht

Am Schabbat oder an den in der Tora erwähnten Feiertagen sollten Jüdinnen und Juden keine Prüfungen ablegen müssen. Foto: picture-alliance / ZB

Anlässlich der Feiern zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«, das 2021 begangen wurde, bezeichneten viele Rednerinnen und Redner den Wiederaufbau eines jüdischen Gemeindelebens hierzulande nach dem Holocaust ganz stolz als ein »Geschenk«.
Die Diskriminierungen von Jüdinnen und Juden, die ihre Religion und Traditionen offen leben wollen, fielen jedoch unter den Tisch. Dabei existieren sie.

Laut der Studie »Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland« gaben 61 Prozent der Befragten an, sich 2019 aufgrund ihrer Religion benachteiligt oder ausgegrenzt gefühlt zu haben.
Konkret heißt dies: Jüdinnen und Juden sehen sich am Arbeitsplatz, an Hochschulen und in anderen Bereichen des täglichen Lebens wiederholt mit Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, Schabbat zu halten oder wichtige Feiertage zu begehen. Die eigene Religion zu praktizieren, kann demnach erhebliche negative Auswirkungen auf Studium und Karriere haben.

grundgesetz Dabei garantiert Artikel 4 des Grundgesetzes auch Jüdinnen und Juden ein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit. Zudem gibt es entsprechende Urteile auf europäischer und nationaler Ebene, die die Rücksichtnahme auf den Schabbat oder jüdische Feiertage sichern sollen. Rein juristisch gesehen existiert also kein einziger Grund, warum Juden immer wieder betteln, flehen oder kämpfen müssen, um ihr verbrieftes Grundrecht wahrzunehmen.

Und dennoch, selbst dort, wo das Problem erkannt wurde, kommen Lösungen wie alternative Prüfungstermine nicht zustande, weil sie nur als individuelle Ausnahmen und nicht auf einer klaren gesetzlichen Grundlage gewährt werden. Aber die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Proteste gegen diskriminierende Maßnahmen durchaus etwas bewirken können.

Ein Beispiel ist die Entscheidung der Universität Bochum, dass jüdischen Studierenden für alle Prüfungen an jüdischen Feiertagen Ausweichtermine angeboten werden müssen. Jüngst teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit, dass nach ihrer Beschwerde Termine für Abiturprüfungen im kommenden Jahr, die mit den Pessachfeiertagen kollidiert wären, verschoben wurden.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Proteste gegen Diskriminierungen etwas bewirken können.

Feiertagsrecht und Religionspolitik sind Ländersache. In manchen Feiertagsgesetzen sind die jüdischen erwähnt, in anderen nicht oder nur teilweise. Das Tikvah Institut hat daher in Zusammenarbeit mit Rechts- und Religionsexperten sowie politischen Entscheidungsträgern umfassende Empfehlungen zur Modifizierung von Gesetzen und Verordnungen erarbeitet.

ergänzungen Diese betreffen diskriminierende Praktiken und zeigen, welche Ergänzungen des Beamten- und öffentlichen Dienstrechts, der schul- und hochschulrechtlichen Regelungen, der Feiertagsgesetze und des Ladenschlussgesetzes noch nötig sind.

Die Empfehlungen müssen für die einzelnen Bundesländer spezifiziert werden. Deshalb wurde nun ein erstes Papier für Nordrhein-Westfalen verfasst, das diese Woche Grundlage für eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf war. Die existierenden Feiertagsgesetze schützen fast nur den Gottesdienstbesuch und verkennen so den lebensweltlich viel umfassenderen Charakter der 13 jüdischen Feiertage mit ihren Arbeitsruhegeboten, die in der Tora erwähnt werden.

Wie kann das Problem gelöst werden? Ausgangspunkt jeder Neuregelung des Feiertagsrechts muss die komplette Anerkennung der Tatsache sein, dass es für Jüdinnen und Juden ein Recht ist, ihr Judentum zu praktizieren, und nicht etwa eine Gefälligkeit, die zudem noch abhängig ist vom zufälligen Kenntnisstand eines Beamten über das Judentum sowie der Anwendung christlich eingefärbter Vorschriften.

bittsteller Denn genau das bringt uns immer wieder in die Position von Bittstellern. Erst wenn dieser Zustand beendet ist, können Jüdinnen und Juden unbeeinträchtigt in Deutschland leben, ohne einen Druck zu verspüren, die eigene Identität immer wieder verstecken zu müssen.

Deshalb müssen Gesetze geändert werden. Dabei ist die Lösung eigentlich ganz einfach: Am Schabbat und an den 13 jüdischen Feiertagen soll keine Jüdin und kein Jude arbeiten oder Prüfungen ablegen müssen. Wäre dieses Prinzip bundesweit gesetzlich fixiert, wüssten auch Arbeitgeber und Prüfungsämter Bescheid, und praktiziertes Judentum müsste nicht mehr im Widerspruch zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen.

Der Ausgang dieser Debatte wird entscheiden, wie selbstverständlich und präsent jüdisches Leben in Deutschland künftig sein darf. Wird der Gesetzgeber bereit, die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen? Und wie schnell und umfassend werden sie sein? Man darf also gespannt sein, ob in Nordrhein-Westfalen bald neue Maßstäbe für jüdische Religionsfreiheit gesetzt werden.

Die Autorin ist Gesellschafterin des Tikvah Instituts.

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Debatte

Genozid-Experten fordern Rücknahme der Völkermord-Resolution

Mehr als 500 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre Anschuldigungen zurückzunehmen

 10.09.2025 Aktualisiert

Nahost

Israels Luftwaffe greift erneut im Jemen an

Immer wieder feuern die Huthi im Jemen Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Der jüdisch Staat regiert mit Gegenschlägen

 10.09.2025

Berlin

Francesca Albanese bei Tagung an der Freien Universität

Der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Am Mittwoch war sie zu Gast an einer Berliner Universität

 10.09.2025

Berlin

Israel-Vorstoß: Wadephul und Dobrindt widersprechen von der Leyen

Während der Bundesaußenminister nochmal über eine Aussetzung der Unterstützungszahlungen der EU sprechen will, wird der Innenminister deutlicher

 10.09.2025

Washington D.C.

Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an

Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters zum Präsidenten. Nach einem angeblichen Brief von letzterem wirft nun das Foto eines Schecks Fragen auf

 10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Generalbundesanwaltschaft

Anklage gegen »Sächsische Separatisten«

Ihnen werde »die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« vorgeworfen, hieß es

 10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025