Als »unnötig, falsch und einseitig« hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien bezeichnet. Nach einer gemeinsamen Videokonferenz hatten am Dienstag Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen Israels Annexionspläne als völkerrechtswidrig kritisiert.

»Statt Israel mit der Verschlechterung der Beziehungen zu drohen, sollte endlich der Druck auf die palästinensische Seite erhöht werden, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen«, betonte DIG-Präsident Uwe Becker in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

»Diese Erklärung ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten, und ich empfinde es als schlimm, dass Deutschland unter dieser Erklärung steht«, betont DIG-Präsident Uwe Becker.

Er empfinde es als völlig inakzeptabel, wenn Israel ganz offen mit Konsequenzen für das Verhältnis zum jüdischen Staat gedroht werde, während mit keiner Silbe die palästinensische Seite aufgefordert werde, endlich mit eigenen Vorschlägen für den weiteren Friedensprozess an den Verhandlungstisch zu kommen.

»Diese Erklärung ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten, und ich empfinde es als schlimm, dass Deutschland unter dieser Erklärung steht.« Für den Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wäre eine vermittelnde Erklärung besser gewesen als dieser einseitige Fingerzeig gegenüber Israel, so Becker. ja