Die bayerische CSU-Fraktion sowie die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen haben ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus beschlossen. Ziel sei ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten, hieß es am Montag in einer Mitteilung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Vorsitzenden der Fraktionen vereinbarten bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag, sich dafür einzusetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Beteiligte in der Prävention noch enger zusammenarbeiten könnten, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Man wolle Gremien wie den kürzlich gegründeten bayerisch-israelischen Freundeskreis im Bayerischen Landtag länderübergreifend vernetzen, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek.
Polizei, Sicherheitsbehörden und Beteiligte in der Prävention sollen noch enger zusammenarbeiten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sagte, der Schutz jüdischen Lebens müsse in Sachsen-Anhalt und Deutschland »mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchgesetzt werden«. »Wir stellen uns dem Antisemitismus von links und rechts konsequent entgegen.« Insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer sei es von entscheidender Bedeutung, »dass diese Ideologie niemals in Regierungsverantwortung kommt«, sagte Heuer.
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag, sagte, das neue Netzwerk sei ihm »ein Herzensanliegen«. Im Kampf gegen Antisemitismus wolle der Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag künftig enger mit dem bayerisch-israelischen Freundeskreis im dortigen Landtag zusammenarbeiten. epd
