Meinung

Ungarn in schlechter Verfassung

Präambeln von Verfassungen sind nur formal juristische Texte. Ihre eigentliche Funktion ist es, die nationale Identität zu bestimmen. Diejenige Ungarns ist christlich, mit ganz großem C. Die neue Verfassung, die am Montag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, spricht gleich im ersten Satz der Präambel – die dort »Nationales Bekenntnis« heißt – vom »christlichen Europa«; einen Absatz später wird das Christentum als »Garant der Nation« gepriesen.

Charakter Auch die »heilige ungarische Krone« König Stephans kommt zu Ehren. Andere »religiöse Traditionen unseres Landes« werden immerhin »wertgeschätzt.« Das wird die 90.000 ungarischen Juden nur bedingt beruhigen. Demonstratives Herauskehren des »christlichen« Charakters der Nation dient traditionell dazu, die »Fremdherzigen« auszugrenzen.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen geschah das per sozialer, später gesetzlicher Diskriminierung. Es folgte der hunderttausendfache Mord. Dieser alte Antisemitismus lebt heute wieder auf, nicht zuletzt im Umfeld der regierenden FIDESZ-Partei.

Es gab auch bessere Zeiten für Ungarns Juden. Da waren sie anerkannter Teil der Gesellschaft, als Richter, höhere Beamte, Offiziere. Das allerdings ist 100 Jahre her. Damals regierte noch Kaiser Franz Joseph. Das Zivilisationsniveau der k. u. k Monarchie muss das EU-Mitglied Ungarn sich erst noch erarbeiten.

Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen

 23.02.2026

London

Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen

 23.02.2026

Debatte

Europäische Rabbiner für Social-Media-Verbot für Kinder

Parteien, Wissenschaftler und nun auch Rabbiner - die Unterstützung für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wächst. Gleichzeitig mehren sich auch die mahnenden Stimmen, die betonen: Ein Verbot allein reicht nicht.

von Johannes Peter Senk  23.02.2026

Nahost

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Das amerikanische Außenministerium hat alle Mitarbeiter, die »nicht für den Notfall« benötigt werden, nach Hause beordert

 23.02.2026

Wiesbaden/Mainz 

AfD-Familienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Auch zwischen den AfD-Landtagsfraktionen in Mainz und Wiesbaden gibt es familiäre Verbindungen. Nur wegen der Fachkompetenz, betont die Partei

 23.02.2026

Düsseldorf

Proteste gegen Höcke-Reden in NRW - Machtkampf in der AfD

Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag

von Marc Herwig  23.02.2026

Göttingen

Ehrendoktortitel für Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub

Auch Ehrung mit Friedenspreis geplant

 23.02.2026

Teheran

Proteste an iranischen Universitäten halten an

Anfang Januar wurden Massenproteste im Iran brutal niedergeschlagen. Entsprechend verzögerte sich der Beginn des neuen Semesters. Nun startet es mit neuen Demonstrationen

 23.02.2026

USA

Nach Epstein-Vorwürfen: Tucker Carlson entschuldigt sich bei Isaac Herzog

Der rechte Moderator: »Es gibt nichts Schlimmeres, als den Ruf eines unschuldigen Mannes zu beschädigen. Es tut mir leid, angedeutet zu haben, ich wüsste etwas, das ich nicht wusste.«

 23.02.2026