Meinung

Ungarn in schlechter Verfassung

Präambeln von Verfassungen sind nur formal juristische Texte. Ihre eigentliche Funktion ist es, die nationale Identität zu bestimmen. Diejenige Ungarns ist christlich, mit ganz großem C. Die neue Verfassung, die am Montag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, spricht gleich im ersten Satz der Präambel – die dort »Nationales Bekenntnis« heißt – vom »christlichen Europa«; einen Absatz später wird das Christentum als »Garant der Nation« gepriesen.

Charakter Auch die »heilige ungarische Krone« König Stephans kommt zu Ehren. Andere »religiöse Traditionen unseres Landes« werden immerhin »wertgeschätzt.« Das wird die 90.000 ungarischen Juden nur bedingt beruhigen. Demonstratives Herauskehren des »christlichen« Charakters der Nation dient traditionell dazu, die »Fremdherzigen« auszugrenzen.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen geschah das per sozialer, später gesetzlicher Diskriminierung. Es folgte der hunderttausendfache Mord. Dieser alte Antisemitismus lebt heute wieder auf, nicht zuletzt im Umfeld der regierenden FIDESZ-Partei.

Es gab auch bessere Zeiten für Ungarns Juden. Da waren sie anerkannter Teil der Gesellschaft, als Richter, höhere Beamte, Offiziere. Das allerdings ist 100 Jahre her. Damals regierte noch Kaiser Franz Joseph. Das Zivilisationsniveau der k. u. k Monarchie muss das EU-Mitglied Ungarn sich erst noch erarbeiten.

Madrid

Spanien sperrt Luftraum für an Iran-Krieg beteiligte Flugzeuge

Die Militärbasen Rota und Morón waren bereits für am Krieg beteiligte US-Militärflugzeuge gesperrt. Nun eskaliert der Streit weiter

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Entscheidung

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Die Gedenkstätte Buchenwald begrüßt die Verlegung einer umstrittenen Versammlung aus dem Lagergelände. Am Jahrestag der Befreiung steht die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Mittelpunkt, nicht politischer Protest

 30.03.2026

Ankara

Erneut iranisches Geschoss von Nato in der Türkei abgefangen

Schon wieder muss ein Nato-Abwehrsystem ein Geschoss aus dem Iran im türkischen Luftraum abfangen. Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art seit Beginn des Iran-Kriegs

 30.03.2026

Berlin

Merz stellt nach Krieg Beitrag für Straße von Hormus in Aussicht

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten spielt auch der Iran-Krieg eine Rolle. Der Kanzler dringt auf ein schnelles Ende der Kämpfe

 30.03.2026

Teheran

Iran hängt zwei Anhänger der Volksmudschahedin

Seit Kriegsbeginn geht die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Spione und Kritiker vor. Nun werden zwei Männer gehängt, die einer im Iran verbotenen Gruppe angehören

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Washington D.C.

Bericht: Trump prüft Militäreinsatz zur Uran-Bergung im Iran

Setzen die USA im Iran auch Bodentruppen ein? Trump erwägt laut einem Medienberichten, angereichertes Uran mit Gewalt zu beschlagnahmen

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026

Ottawa/Brüssel

Kanada verweigert EU-Abgeordneter die Einreise

Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. Rima Hassan werden Israelhass und Terrorverherrlichung vorgeworfen

 30.03.2026

London

Blair warnt vor Judenhass in Europa, weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Der frühere Premierminister schreibt, wiederkehrende Stellungnahmen europäischer Regierungen hätten das Anwachsen des Antisemitismus bislang nicht gestoppt

 30.03.2026