Meinung

Ungarn in schlechter Verfassung

Präambeln von Verfassungen sind nur formal juristische Texte. Ihre eigentliche Funktion ist es, die nationale Identität zu bestimmen. Diejenige Ungarns ist christlich, mit ganz großem C. Die neue Verfassung, die am Montag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, spricht gleich im ersten Satz der Präambel – die dort »Nationales Bekenntnis« heißt – vom »christlichen Europa«; einen Absatz später wird das Christentum als »Garant der Nation« gepriesen.

Charakter Auch die »heilige ungarische Krone« König Stephans kommt zu Ehren. Andere »religiöse Traditionen unseres Landes« werden immerhin »wertgeschätzt.« Das wird die 90.000 ungarischen Juden nur bedingt beruhigen. Demonstratives Herauskehren des »christlichen« Charakters der Nation dient traditionell dazu, die »Fremdherzigen« auszugrenzen.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen geschah das per sozialer, später gesetzlicher Diskriminierung. Es folgte der hunderttausendfache Mord. Dieser alte Antisemitismus lebt heute wieder auf, nicht zuletzt im Umfeld der regierenden FIDESZ-Partei.

Es gab auch bessere Zeiten für Ungarns Juden. Da waren sie anerkannter Teil der Gesellschaft, als Richter, höhere Beamte, Offiziere. Das allerdings ist 100 Jahre her. Damals regierte noch Kaiser Franz Joseph. Das Zivilisationsniveau der k. u. k Monarchie muss das EU-Mitglied Ungarn sich erst noch erarbeiten.

Berlin

Zentralrat: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Der Bundesrat hat eine Initiative zur Verschärfung der Rechtslage gestartet – doch die Bundesregierung ist skeptisch. Der Zentralrat der Juden will das Thema nicht im Sande verlaufen lassen.

 28.08.2026

Prag

Tschechisches Außenministerium bestellt nach Drohungen iranischen Botschafter ein

Irans Militär nennt persischsprachige Exilmedien als mögliche Angriffsziele. Wie der EU- und Nato-Mitgliedstaat Tschechien auf die neue Bedrohungslage reagiert

 27.08.2026

Sachsen-Anhalt

Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem

Nach Berichten von »Welt« und »Spiegel« waren mehrere enge Vertraute von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) aktiv. Nach der Wahl könnten sie Minister werden

 27.08.2026

»Artgemeinschaft«

Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremem Verein

Bei den Razzien in fünf Bundesländern wurden auch Wohnungen von zwei AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchsucht

 27.08.2026

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  27.08.2026

Magdeburg

AfD legt weiter zu

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent

 27.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  27.08.2026

Nahost

Sechs Monate Iran-Krieg: Eskalation oder Frieden?

Bombardierungen, Sanktionen, Verhandlungen: Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zeichnet sich zwischen den USA und dem Iran kein Frieden ab. Wo der Konflikt heute steht - und wie es weitergehen könnte

von Arne Bänsch, Jan Christoph Freybott  27.08.2026

Gesetzesinitiative

Bundesregierung distanziert sich von Hessens Vorstoß, Israel-Leugnung unter Strafe zu stellen

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch

 27.08.2026