Meinung

Ungarn in schlechter Verfassung

Präambeln von Verfassungen sind nur formal juristische Texte. Ihre eigentliche Funktion ist es, die nationale Identität zu bestimmen. Diejenige Ungarns ist christlich, mit ganz großem C. Die neue Verfassung, die am Montag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, spricht gleich im ersten Satz der Präambel – die dort »Nationales Bekenntnis« heißt – vom »christlichen Europa«; einen Absatz später wird das Christentum als »Garant der Nation« gepriesen.

Charakter Auch die »heilige ungarische Krone« König Stephans kommt zu Ehren. Andere »religiöse Traditionen unseres Landes« werden immerhin »wertgeschätzt.« Das wird die 90.000 ungarischen Juden nur bedingt beruhigen. Demonstratives Herauskehren des »christlichen« Charakters der Nation dient traditionell dazu, die »Fremdherzigen« auszugrenzen.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen geschah das per sozialer, später gesetzlicher Diskriminierung. Es folgte der hunderttausendfache Mord. Dieser alte Antisemitismus lebt heute wieder auf, nicht zuletzt im Umfeld der regierenden FIDESZ-Partei.

Es gab auch bessere Zeiten für Ungarns Juden. Da waren sie anerkannter Teil der Gesellschaft, als Richter, höhere Beamte, Offiziere. Das allerdings ist 100 Jahre her. Damals regierte noch Kaiser Franz Joseph. Das Zivilisationsniveau der k. u. k Monarchie muss das EU-Mitglied Ungarn sich erst noch erarbeiten.

Verhandlungen

USA lockern Sanktionen auf iranisches Öl

Nach »produktiven« Gesprächen mit dem Iran setzen die USA Teile ihrer Sanktionen gegen den Iran vorübergehend aus. Die Maßnahme könnte dem Iran Milliarden einbringen und die Energiemärkte beruhigen

 22.06.2026

Trauer

Ex-Fed-Chef Alan Greenspan ist gestorben

Er galt jahrelang als Orakel und Maestro: Über 18 Jahre lang herrschte Alan Greenspan als Zentralbankchef über die Zinspolitik der weltgrößten Wirtschaftsmacht

 22.06.2026

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026

Hamburg

Er spionierte Josef Schuster und Volker Beck aus: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026