Meinung

Und täglich grüßt die Nahost-Resolution

Möchtegern-Elder-Statesmen hoffen auf viel Beifall und wenig Kritik Foto: imago

Eine Resolution ist eine Resolution ist eine Resolution. Aber wen interessiert’s? Es sei denn, in einem solchen Schriftwerk wird Frieden für die Welt, angefangen in Nahost, gefordert. Jüngst haben sich wieder einmal ehemalige Regierungschefs aus den Niederlanden, Island, Italien und Dänemark plus etliche andere Ex-Spitzenpolitiker mit einem offenen Brief geäußert. Gerichtet vermutlich an die ach so gern bemühte Weltöffentlichkeit.

Jedenfalls werden die Israelis darin zum Umdenken und die Palästinenser zum Einlenken aufgefordert. Das zumindest ist originell, man hat ja auch schon den umgekehrten Appell gelesen. Und wieder mal zeigt sich: Es gibt nur wenig Überflüssigeres auf dieser Welt als eine Nahost-Resolution.

RATSCHLÄGE Vor allem nervt daran die Pose des Weltenlenkers: Politisches Personal, das nach kurzer Amtszeit von den eigenen Wählern in die Wüste geschickt wurde, schwingt sich zum Ratgeber für eine doch ziemlich entfernt liegende Weltregion auf. Flankiert werden solche Vorschläge von moralinsauren Worten, als hätten nur die Unterzeichner und niemand sonst auf unserem Planeten entdeckt, dass Frieden besser ist als Krieg. Mag sein, dass in diesen Papieren der eine Gedanke klug, der andere töricht ist. Doch was sie verbindet, ist die Wohlfeilheit der Ratschläge.

Hier suchen sich Möchtegern-Elder-Statesmen eine für sie ungefährliche Bühne, wo nur Beifall, aber kaum Kritik wartet. Würde es konkret werden, hätten es die Weisen aus dem Abendland mit einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu tun, die Rechenschaft einforderte. Doch derlei Konfrontation mit der Realität wird tunlichst vermieden. Deshalb die aufrichtige Bitte an die Damen und Herren Ex-Politiker: Verschont uns mit einer neuen Nahost-Resolution!

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026

Vanessa Emde (Die Linke)

Berlin

Vanessa Emde spricht Israel erneut das Existenzrecht ab

Die Linken-Abgeordnete ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Sondierern von Linken, Grüne und SPD. Jetzt legt sie nach

 16.10.2026

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Volker Beck: »Die DIG muss jünger und weiblicher werden«

Auf der Hauptversammlung Mitte November steht die Neuwahl des Präsidiums an. Es stellt sich die Frage, ob der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen noch einmal antritt

 16.10.2026

Hintergrund

AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle

von Michael Thaidigsmann  16.10.2026

Sachsen-Anhalt

Drohungen gegen jüdische Studenten nach Aktion vor Synagoge

Eine Menschenkette hinderte den AfD-Politiker Tillschneider an der Teilnahme an einer Gedenkfeier in Halle. Das hat Folgen für die Studierenden

 16.10.2026

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026