Meinung

Und täglich grüßt die Nahost-Resolution

Möchtegern-Elder-Statesmen hoffen auf viel Beifall und wenig Kritik Foto: imago

Eine Resolution ist eine Resolution ist eine Resolution. Aber wen interessiert’s? Es sei denn, in einem solchen Schriftwerk wird Frieden für die Welt, angefangen in Nahost, gefordert. Jüngst haben sich wieder einmal ehemalige Regierungschefs aus den Niederlanden, Island, Italien und Dänemark plus etliche andere Ex-Spitzenpolitiker mit einem offenen Brief geäußert. Gerichtet vermutlich an die ach so gern bemühte Weltöffentlichkeit.

Jedenfalls werden die Israelis darin zum Umdenken und die Palästinenser zum Einlenken aufgefordert. Das zumindest ist originell, man hat ja auch schon den umgekehrten Appell gelesen. Und wieder mal zeigt sich: Es gibt nur wenig Überflüssigeres auf dieser Welt als eine Nahost-Resolution.

RATSCHLÄGE Vor allem nervt daran die Pose des Weltenlenkers: Politisches Personal, das nach kurzer Amtszeit von den eigenen Wählern in die Wüste geschickt wurde, schwingt sich zum Ratgeber für eine doch ziemlich entfernt liegende Weltregion auf. Flankiert werden solche Vorschläge von moralinsauren Worten, als hätten nur die Unterzeichner und niemand sonst auf unserem Planeten entdeckt, dass Frieden besser ist als Krieg. Mag sein, dass in diesen Papieren der eine Gedanke klug, der andere töricht ist. Doch was sie verbindet, ist die Wohlfeilheit der Ratschläge.

Hier suchen sich Möchtegern-Elder-Statesmen eine für sie ungefährliche Bühne, wo nur Beifall, aber kaum Kritik wartet. Würde es konkret werden, hätten es die Weisen aus dem Abendland mit einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu tun, die Rechenschaft einforderte. Doch derlei Konfrontation mit der Realität wird tunlichst vermieden. Deshalb die aufrichtige Bitte an die Damen und Herren Ex-Politiker: Verschont uns mit einer neuen Nahost-Resolution!

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026

Auftritt vor Parteinachwuchs

NRW-Minister: Linke muss »Judenhasser und Clan-Freunde« ausschließen

Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026