Vizekanzler Robert Habeck hat die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Nahost-Resolution mit klaren Worten kritisiert. Israels Partner wie Deutschland und die USA appellierten immer wieder an israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden und das sei auch richtig, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.
Es sei aber völlig unsinnig, die Hamas zur Vermeidung ziviler Opfer aufzufordern. »Denn das Ziel der Hamas ist es, zivile Opfer zu produzieren.«
Es sei schlimm, bei den Opfern zu unterscheiden. Aber es sei ein Unterschied auf der politischen Ebene, dass es der Terrororganisation Hamas darum gegangen sei, »Menschen hinzuschlachten«, sagte Habeck. »Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen.«
Die am Freitag vergangener Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller »illegal festgehaltenen« Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer »sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe« aufgerufen, die zur »Einstellung der Feindseligkeiten« führen solle.
Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten und wurde dafür unter anderem von Israels Botschafter in Deutschland und vom Zentralrat der Juden massiv kritisiert.
Habeck sagte zu der Resolution: »Natürlich ist es als humanitäre Haltung total toll, wenn man sagt, ich bin dafür, dass alle Menschen sich vertragen und am besten lieben.« Übertragen auf den Ukraine-Krieg bedeute das, die Unterstützer der Ukraine zum Frieden aufzufordern, ohne Putin zu erwähnen, »der diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat«. Eine solche Haltung der Ukraine gegenüber wäre inakzeptabel, so Habeck.
Er stimme jedoch zu, dass man auch sehen müsse, wie die andere Seite denke, um irgendwie weiterzukommen im derzeitigen Konflikt. Angesprochen auf die deutsche Enthaltung sagte Habeck zudem, die Bundesregierung sei einstimmig in ihrer Haltung dazu. Die Enthaltung bedeute nicht, dass sich Deutschland raushalten wolle, sondern im Gegenteil bei einer Lösung mithelfen wolle.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte das deutsche Abstimmungsverhalten am Mittwoch im ZDF verteidigt. Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offen zu halten, sagte die Grünen-Politikerin Sendung »Was, nun...?«.
Und Deutschland habe durch Gespräche mit anderen Ländern erreicht, dass der Text nicht einseitig Israel verurteile.
