Recht

Umgang mit Antisemitismus: Staatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz

Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt in Celle Foto: picture alliance/dpa

Frank Lüttig hat die deutsche Justiz beim Umgang mit Judenhass scharf kritisiert. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte der Generalstaatsanwalt von Celle, im Kampf gegen den Antisemitismus müssten »klare rote Linien« gezogen werden.

Er forderte einen entschiedenen Umgang mit Antisemitismus, damit es keine Lücken gebe, die Rechtsextreme ausnutzen könnten. Als Negativ-Beispiele nannte er Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hannover und des Oberlandesgerichts Braunschweig, die Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocausts unlängst eingestellt hatten.

»Kein Ruhmesblatt« Auf einem Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei »Die Rechte« zur letzten Europawahl stand : »Zionismus stoppen - Israel ist unser Unglück«. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte hier eine legitime Kritik am Staat Israel gesehen.

»Das war kein Ruhmesblatt für die Justiz«, sagte Lüttig in dem Interview. Jedem noch so schlichten Gemüt sei klar, dass der Slogan »Israel ist unser Unglück« nichts anderes bedeutet als »die Juden sind unser Unglück«.

Als zweites Beispiel führte Lüttig einen Fall an, in dem das Oberlandesgericht Braunschweig während der Corona-Pandemie geurteilt hatte, das Tragen eines gelben »Ungeimpft«-Sterns, der dem Judenstern der Nazis stark ähnelte, verharmlose nicht die Verbrechen des Holocaust. Hierzu erklärte er: »Ich halte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig für grundlegend falsch und geschichtsvergessen.«

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, kritisiert die deutsche Justiz in diesem Zusammenhang ebenfalls regelmäßig. Sie habe »rechts, beziehungsweise in Fragen von Antisemitismus, noch immer eine Sehschwäche«, hatte er im Mai in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« erklärt. Es gebe viele Beispiele dafür, dass in der Justiz bewusst versucht werde, antisemitische Äußerungen harmlos zu interpretieren. im

Berlin

Auswärtiges Amt fordert sichere Orte für Zivilisten in Gaza

Dies gelte sowohl für die Geiseln als auch die Bewohner

 04.12.2023

Verteidigung

Israel will Arrow 3 trotz Krieg pünktlich an Deutschland liefern

Das Land sei dem Zeitplan »voll und ganz verpflichtet«, heißt es

 04.12.2023

Erinnerung

Böhmermann und Schulz sammeln Spenden für KZ-Gedenkstätten

In einem Podcast lobte der ZDF-Moderator die Tätigkeit der Einrichtungen

 04.12.2023

Magdeburg

Prozess gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme ab 25. Januar

Es passierte im Gefängnis in Burg. Ende Januar beginnt die Verhandlung

 04.12.2023

Weißes Haus

Autonomiebehörde zu unglaubwürdig, um Gaza zu regieren

Ursprünglich hatten sich die USA für eine Beteiligung der PA ausgesprochen

 04.12.2023

Berlin

Fischer über Antisemitismus: »Ich schäme mich für unser Land«

Israel könne sich Schwäche nicht erlauben, sagt der Ex-Außenminister

 03.12.2023

Krieg gegen den Terror

Großbritannien hilft Israel bei Suche nach Geiseln

Verteidigungsministerium will Überwachungsflüge über östlichem Mittelmeer durchführen

 03.12.2023

Berlin

Judenhass: Bildungsministerin schlägt Alarm

Universitäten dürfen nicht zu No-Go-Areas werden, warnt Bettina Stark-Watzinger

 02.12.2023

Nürnberg

Anrufe bei »Beratungsstelle Radikalisierung« verzehnfacht

Der Krieg gegen den Hamas-Terror hinterlässt spuren

 02.12.2023