Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen Deutschen kritisch gesehen: Jeder zweite Wahlberechtigte (51 Prozent) hält die Einleitung eines solchen Verfahrens nicht für angemessen, wie aus dem am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-»Deutschlandtrend« hervorgeht.

Zur Begründung gaben 65 Prozent von ihnen an, man müsse sich mit der AfD und ihren Wählern politisch auseinandersetzen. 14 Prozent begründen ihre Ablehnung eines Verbotsverfahrens mit fehlender Erfolgsaussicht und 16 Prozent damit, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei. Für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei sprachen sich 37 Prozent der befragten Bundesbürger aus.

Die Diskussion über ein Verbotsverfahren war durch ein Treffen von Neonazis mit Vertretern der AfD und Unternehmern neu entfacht worden, bei dem laut dem Recherchenetzwerk »Correctiv« über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.

Streichung der Parteienfinanzierung

Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) sind der Umfrage zufolge für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD durch die übrigen Parteien. Etwa jeder zweite Wahlberechtigte (48 Prozent) sprach sich für eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD aus.

Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung (66 Prozent) halten die AfD für rechtsextrem. Unter den AfD-Anhängern geben ebenfalls 66 Prozent an, es sei ihnen egal, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspreche - das sind 14 Prozentpunkte weniger als im Juli 2023. Gut jeder zweite AfD-Wähler (51 Prozent) kann sich nach eigenen Angaben nicht vorstellen, in den nächsten Jahren eine andere Partei bei der Bundestagswahl zu wählen.

Das Umfrageinstitut Infratest dimap befragte für den ARD-»Deutschlandtrend« von Montag bis Mittwoch dieser Woche den Angaben zufolge 1303 Wahlberechtigte in einer zufallsbasierten
Telefon- und Online-Befragung. Die Schwankungsbreite beträgt zwei bis drei Prozentpunkte. epd