Meinung

Ukraine: Für Juden bleibt es gefährlich

In den letzten zwei Monaten gab es in der Ukraine mindestens vier antisemitische Gewalttaten: Erst in der vergangenen Woche wurde in Kiew ein Rabbiner nach Messerstichen in ein Krankenhaus gebracht, ein Ehepaar wurde nahe einer Synagoge mit Stockschlägen traktiert. Die Situation ist also weiterhin gefährlich, das hat sich durch das umstrittene Krim-Referendum nicht geändert.

swoboda Man kann nicht sagen, dass von der Übergangsregierung in Kiew selbst Hass gegen Juden ausginge. Vizepremierminister Volodymyr Groysman ist jüdisch, Julia Timoschenko und Vitali Klitschko haben jüdische Vorfahren – die führenden Repräsentanten dieser Regierung sind nicht antisemitisch. Und auch die rechtsextremen Kräfte in der Regierung, die Vertreter der Swoboda-Partei, halten sich derzeit zurück. Sie wissen, dass antisemitische Äußerungen ihre Anerkennung durch die EU und die USA gefährden. Aber es ist eine schlafende Gefahr. Wenn sie aufwacht, drohen wieder Pogrome.

Auch wenn man die Gefahr nicht überbewerten sollte, so müssen wir doch über die Swoboda-Partei sprechen, damit die internationale Öffentlichkeit weiß, dass eine antisemitische Bedrohung besteht. Viel wichtiger als finanzielle Unterstützung ist, dass der Westen diese Gefahr sieht und handelt. Wir brauchen eine Art Marshallplan, der nicht nur Geld, sondern auch wirtschaftliche und politische Hilfen bereitstellt, damit sich die Ukraine und das ukrainische Judentum entwickeln können.

kreml Während also die russische Regierung, die in Kiew nur Faschisten am Werk sieht, die Gefahr deutlich übertreibt, muss man der ukrainischen Seite den Vorwurf machen, sie verantwortungslos kleinzureden. So gesehen, versuchen beide Seiten, die Juden zu instrumentalisieren. Vor allem hat die Übergangsregierung in Kiew keine Mittel, den bewaffneten Rechtsextremen ihre Waffen wegzunehmen. Es herrscht Gesetzlosigkeit, und dies macht den Weg frei für extremistische Krawallmacher, vor allem vom Rechten Sektor, deren Taten von Polizei und Justiz nicht verfolgt werden. Sie sind militant und bewaffnet, und meist sind es sehr junge Leute, die keine Achtung vor menschlichem Leben haben.

Daher haben wir als Konföderation mit privaten Geldern nun einen Wachschutz für Synagogen organisiert. Vom Staat, von der Polizei erhalten wir keine Hilfe und keinen Schutz. Also müssen wir das jetzt selbst tun.

Der Autor ist Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026