Diplomatie

Ukraine-Botschafter Melnyk verlässt Deutschland am 14. Oktober

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. »Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Außenministerium einzunehmen«, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Außenministers Dmytro Kuleba habe bereits vorgeschlagen, dass er (Melnyk) einer von mehreren Vizeaußenministern wird. Darüber müsse die Regierung aber noch entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Kurz zuvor hatte der Diplomat mit Äußerungen zum umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, dem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen, für Kritik gesorgt – nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in Polen.

Melnyk führt die Amtsgeschäfte derzeit aber noch weiter. Dass er als nächstes Vizeaußenminister werden soll, ist seit längerem im Gespräch. Sein Nachfolger in Berlin soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Außenministerium in Kiew war. Aber auch dafür gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Es wird erwartet, dass Makejew in Berlin eintreffen wird, kurz nachdem Melnyk Berlin verlassen hat.

Melnyk ist wegen seiner harten Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung umstritten. Er hält seine oft undiplomatische Amtsführung aber auch im Rückblick für richtig. »Wenn ich die letzten sehr dramatischen Monate leise und höflich in Berlin geblieben wäre, hätte es diese gewaltige Diskussion über - erst fehlende, dann unzureichende - deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine vielleicht gar nicht so gegeben, wie das in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn der Fall war«, sagte er der dpa.

Seinem Nachfolger empfiehlt er eine Doppelstrategie. »Er müsste schnellstmöglich als Diplomat akzeptiert werden, also nett und freundlich sein, um neue Sympathien für die Ukraine zu gewinnen, gerade angesichts der Kriegsmüdigkeit und dieser überzogenen Debatte über einen kalten Winter«, sagt Melnyk. »Auf der anderen Seite glaube ich, dass er nicht umhin kann, auch unbequem und kantig zu sein und die träge deutsche Politelite immer wieder herauszufordern.« Es werde »eine Herkulesaufgabe für ihn sein, ohne jegliche Schonfrist seinen Pfad durch den Berliner Polit-Dschungel zu finden«.

Melnyk selbst würde sich gerne auch in seiner neuen Position weiter zur Politik der Bundesregierung äußern. »Natürlich wäre ich froh, wenn ich weiter um Rat gefragt würde, auch wenn ich im Tagesgeschäft nicht unbedingt für die Beziehungen zur Bundesrepublik zuständig sein kann«, sagte er. »Egal, welche Position in der Hauptstadt ich einnehmen darf, würde ich gerne in der Lage sein, meine persönliche Sichtweise zur ukrainischen Deutschland-Politik auch in Zukunft zu äußern - und hoffe, dass meine Meinung Gehör finden wird.«

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Präsident Barsani im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026 Aktualisiert

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026