Im Jahr 2016 mussten rund 8,6 Millionen Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Folgt man jedoch den Aussagen führender Politiker der Regierungsparteien, gibt es in Deutschland keine Armut. Mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter verfügten wir über ein komfortables Sicherungssystem, das Armut verhindere, sagen sie.
Außerdem hätten viele Rentner noch andere Einkünfte, betont das Arbeitsministerium. Bei der Vorstellung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts gab es darüber nur eine kurze öffentliche Diskussion, die schnell von Debatten über die Folgen von Flucht und Zuwanderung überlagert wurde.
Politiker sehen offenbar keinen Handlungsbedarf für das – neben dem Erstarken antisemitischer Positionen – drängendste Problem der jüdischen Gemeinschaft: die Altersarmut vor allem von Teilen der ersten Zuwanderergeneration.
Hochschulstudium Doch für Herrn und Frau K. ist Altersarmut Lebenswirklichkeit. Sie kamen in den 90er-Jahren als Kontingentflüchtlinge aus St. Petersburg nach Deutschland. Beide sind Elektroingenieure, haben an einer renommierten Hochschule studiert und verfügen über langjährige Berufserfahrung. Frau K. ist sogar promoviert. Von ihrer Übersiedlung nach Deutschland erhofften sie sich eine Zukunft, in der sie ihre Karriere als gesuchte Fachkräfte fortsetzen und ihre Religion und Identität frei von Verfolgung leben können.
Im Alter von 56 und 58 Jahren endete jedoch ihre berufliche Laufbahn, ihre Diplome wurden in der Bundesrepublik nicht anerkannt. Für wirksame Maßnahmen der beruflichen Eingliederung wurden sie als zu alt befunden. Um sie als ungelernte Hilfskräfte einzustellen, waren sie überqualifiziert. Was blieb, waren ehrenamtliches Engagement und die Hoffnung, dass ihr Kind erfolgreich Fuß fasst in der neuen Heimat.
Und so ist es auch: Ihre Kinder und Enkel sind es, die heute als Hotelmanager und Studenten aktiv das Leben in Deutschland und in den jüdischen Gemeinden mitgestalten. Sie verkörpern die von der damaligen Bundesregierung gewünschte Wiederbelebung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Präsenz jüdischer Gemeinden wird heute wieder als selbstverständlich angesehen.
An Gemeindefesten und Gedenkveranstaltungen nehmen Mandatsträger aller Couleur gern öffentlichkeitswirksam teil.
Erwerbslosigkeit Doch oftmals blenden sie dabei die Probleme aus oder streiten deren Brisanz ab – mit gravierenden Folgen für Zuwanderer wie das Ehepaar K. Ihrer unfreiwilligen Erwerbslosigkeit folgt ein nicht weniger prekäres Dasein im Alter. Ihre Renten aus Russland in Höhe von 546 Euro im Monat werden – so das Gesetz – auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. In unserem Beispielfall stehen dem Ehepaar 244 Euro Grundsicherung plus 472 Euro Mietkostenzuschuss zu.
Mit 631 Euro pro Person, die den beiden Rentnern zur Verfügung stehen, sind sie nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles aber nicht als arm einzustufen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin negiert die sozialwissenschaftliche These, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Und wo keine Armut ist, gibt es – auch für ihren Amtsnachfolger und Parteikollegen Hubertus Heil – offenbar keinen Handlungsbedarf.
Pflegebedürftigkeit Die unglückliche Lage der jüdischen Zuwanderer aus der Generation unseres Ehepaars K. setzt sich im Falle der Pflegebedürftigkeit im Alter fort. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz vom März vergangenen Jahres wurde ein Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Bewohner von Pflegeheimen festgeschrieben. Es sind zusätzliche Leistungen, die über die notwendige pflegerische Versorgung hinausgehen. Menschen wie die K.s, die nie in Deutschland arbeiten konnten, gelten jedoch als sogenannte Nichtversicherte und sind von diesen Leistungen ausgeschlossen.
Pflegeheime mit jüdischen Zuwanderern stehen damit vor der Entscheidung, eine Zwei-Klassen-Pflege einzuführen, bei der jüdischen Bewohnern Betreuung und Aktivierungsleistungen verweigert würden, oder sie müssen diese zusätzlichen Leistungen aus eigenen Mitteln bestreiten. Besonders hart trifft diese Gesetzeslücke die Elternheime der jüdischen Gemeinden, die immer mehr Bewohner aus der Generation der Zuwanderer betreuen, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führt.
Fondslösung Im Koalitionsvertrag haben die Parteien vereinbart, »für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess einen Ausgleich durch eine Fondslösung zu schaffen und dies auch für die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge zu prüfen«.
Wenn es doch nur so wäre. Während das Problem lange ignoriert und mit wenig Elan nach Lösungen gesucht wurde, ist viel Zeit verstrichen. Fast so viel wie bei der Formulierung des Ghettorentengesetzes, bei dem die Sozialversicherungen über 95 Prozent der Anträge ablehnten und Einwände so langsam bearbeiteten, dass ein Teil der Anspruchsberechtigten im Laufe der Verfahren verstarb.
Die sozialpolitischen Akteure der jüdischen Gemeinschaft erwarten konkrete Gesprächsangebote der Bundesregierung, um gemeinsam Lösungen für Menschen wie das Ehepaar K. zu finden.
Der Autor leitet das Berliner Büro der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).
