Die USA haben die Schließung der Washingtoner PLO-Vertretung angeordnet. Zuvor hatte die Trump-Administration dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Geldmittel gestrichen. Eine Entwicklung, die sich abgezeichnet hat und vollumfänglich der palästinensischen Verweigerung von Friedensgesprächen mit Israel und feindseligen Aktivitäten der PLO gegen die Vereinigten Staaten zuzuschreiben ist.
Am 3. Februar bezeichnete PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, als »unverschämt« und forderte sie auf, »den Mund zu halten«. Es waren verbale Entgleisungen eines palästinensischen Funktionärs und Abbas-Vertrauten, die nicht folgenlos bleiben sollten.
Arafat Während die USA und die Europäische Union die 1993 zwecks Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates ins Leben gerufene Palästinensische Autonomiebehörde finanziell am Leben erhalten, erweist sich Letztere weniger der Gründung als der Verhinderung eines Staates verpflichtet. Der die zahlreichen Uniformen und Anzüge Jassir Arafats schmückende Olivenzweig stand von Anfang an in krassem Widerspruch zu den Signalen gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Auch heute, unter Arafats Nachfolger Abbas, der sich trotz Ablauf seiner Amtszeit 2009 weiterhin Präsident nennt, wird in arabischen Ansprachen die Rückkehr nach »ganz Palästina« propagiert, im palästinensischen Fernsehen werden Juden als Affen und Schweine bezeichnet, Mörder von Israelis verherrlicht und fürstlich entlohnt. In palästinensischen Schulbüchern wird die Existenz Israels gänzlich verschwiegen.
Bei früheren Friedensgesprächen, denen sich die Palästinenser heute sogar offiziell verweigern, wurde ein Ja zur Zweistaatenlösung durch inakzeptable Forderungen durch die Hintertür immer wieder zu einem klaren Nein. Insbesondere das Insistieren auf dem völkerrechtlich vollkommen absurden »Rückkehrrecht« bedeutete von Anfang an das Ende jeglicher Friedensbemühungen, bevor sie eigentlich beginnen konnten.
Konflikt Die sogenannte Zweistaatenlösung gilt international nicht nur als einzige realistische Formel zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern wird mehr und mehr sogar zur Lösung des gesamten »Nahostkonflikts« herangezogen – mit Ausnahme der Protagonisten der ihnen aufgezwungenen Lösungsformel, zumindest gegenwärtig: Weder Israel noch die Palästinenser sehen in der »Zweistaatenlösung« einen realistischen Weg zur Befriedung der Region.
Denn beide Kontrahenten fühlen sich nicht in der Lage, diese Lösung der Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung zu verkaufen. Der Gazastreifen wird seit 2007 durch die Terrorbanden der Hamas kontrolliert. Die palästinensische Führung in Ramallah verspricht ihren Schützlingen seit Generationen die Rückkehr nach Akko, Haifa und Jaffa.
Tatsächlich jedoch sperrt sie große Teile ihrer eigenen Bevölkerung selbst innerhalb der von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete in Flüchtlingslager ein und überlässt Hunderttausende der Fürsorge durch die eigens für sie gegründete UNRWA. Abbas verlangt nach außen zwar die Unabhängigkeit, fürchtet diese in Wirklichkeit jedoch mehr als die israelische Militärpräsenz in den Zonen B und C der Autonomiegebiete. Wohl wissend, dass die Entlassung in die Unabhängigkeit das sofortige Ende der PLO-Herrschaft im Westjordanland bedeuten würde.
Lebensversicherung Eine Einigung zwischen den Todfeinden Fatah und Hamas ist nicht absehbar: Die Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas und die Neugründung der DDR wären wahrscheinlicher. Es mag absurd klingen, aber der Nahe Osten tickt nun einmal anders: Die »Besatzung« ist letztendlich die Lebensversicherung für Abbas und seine Funktionärsclique und daher für diese nicht wegzudenken.
Die Kooperation der Sicherheitsapparate beider Kontrahenten ist daher weniger Prinzip als eiskaltes Kalkül: Israel kann hierdurch zahlreiche Attentatsversuche vereiteln, die Palästinensische Autonomiebehörde hält mithilfe der Israelis durch den Iran finanzierte Hamas-Terrorzellen in Schach und sich selbst damit an der Macht.
Auch für Israel steht die Zweistaatenlösung aktuell nicht zur Debatte. Israel verlangt – durchaus nachvollziehbar – vor einem militärischen Abzug den Entfall der Gründe für seine Militärpräsenz im Westjordanland. Die drohende Übernahme des Westjordanlandes durch die Hamas, wenige Kilometer von Israels Ballungszentren und dem Ben-Gurion-Flughafen entfernt, würde für Israel ein nicht unbedingt kleineres Bedrohungsszenario darstellen als 130.000 im Libanon auf Israels Städte gerichtete Kurz- und Mittelstreckenraketen in den zahlreichen Arsenalen der Hisbollah.
Realität Man kann über die Frage der richtigen Richtung streiten. Bewegt hingegen hat US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten in der Kürze seiner Amtszeit mehr als alle seine Vorgänger zusammen. Er hat in kürzester Zeit den »Bad Deal«, das Atomabkommen mit dem Iran, auf- und erneute Sanktionen gegen Teheran angekündigt, den UN-Menschenrechtsrat verlassen, die US-Botschaft von Tel Aviv in Israels Hauptstadt verlegt, den sich Friedensverhandlungen verweigernden Palästinensern sowie der UNRWA Geldmittel gestrichen und die Schließung der PLO-Vertretung in Washington angeordnet.
Mit Trump und den USA haben sich die Palästinenser nun den falschen Gegner ausgesucht. Zu Recht trifft er die palästinensischen Funktionäre bis zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch dort, wo es ihnen am meisten wehtut: in ihren tiefen Taschen.
Die Geschichte des Nahen Ostens zeigt, dass effektive Waffenstillstandsvereinbarungen durchaus mehr Stabilität und Sicherheit bringen können als schwache Friedensverträge. Wenn heute Israelis und Palästinenser wieder zusammengebracht werden sollen, sind pragmatische Lösungsansätze gefragt, auch abseits der altbekannten und faktisch nicht durchsetzbaren, an der Realität vorbeigehenden Friedenskonzepte und »Road Maps«.
Und wer heute behauptet, die USA würden den »Friedensprozess« begraben, möge zunächst die Frage beantworten, welche maßgeblichen Errungenschaften die bisherigen Ansätze für eine Konfliktbeilegung zwischen Israelis und Palästinensern in den letzten drei Jahrzehnten hervorgebracht haben. Und vor allem, welchen positiven Einfluss hierbei europäische Initiativen hatten. Die Antwort fällt leicht: keine.
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.
